Neuland

Kommentar zur Sondersitzung des Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag anlässlich des Misshandlungsskandals in Flüchtlingsunterkünften

Es lässt sich nicht sagen, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger mit einem blauen Auge davongekommen ist; nicht einmal ein kleines Veilchen war nach der Sondersitzung des Innenausschusses zu sehen. Die Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen hatten rhetorisch einfach immer danebengehauen – und das über die volle Distanz von fast fünf Stunden Auseinandersetzung über die “Ungereimtheiten” bei der Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen.

Abgeordnete müssen sich in vielen Disziplinen bewähren. Flüchtlings- und Asylpolitik zählt augenscheinlich erst seit kurzem zum Repertoire des einen oder anderen im Düsseldorfer Landtag. Wie zum Beweis wurden zum Beispiel die Hilferufe aus den Kommunen zu einem Phänomen der vergangenen Monate erklärt. Da entsteht der Eindruck: Wer sich heute über ein Organisationsversagen empört, kennt die Zustände in den Flüchtlingsheimen häufig erst seit Veröffentlichung des Misshandlungsskandals in Burbach. Warum sonst warnte kaum ein Parlamentarier frühzeitig vor den Konsequenzen der Überbelegungen?

Es war eine Abgeordnete der Regierungsfraktion der Grünen, die zum Ende an Jägers Ringecke Fragen nach dem “Problemzimmer” und den Ermittlungsverfahren richtete. Für die meisten anderen Sitzungsteilnehmer war das Thema vor allem eines: Neuland.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Flüchtlingsrat erhöht Druck auf Minister Jäger

Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. “Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch diese blieben ungehört”, monierte Birgit Naujoks vom nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrat. Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehe als oberster Dienstherr in der Verantwortung.

Zweieinhalb Wochen nach Bekanntwerden der Übergriffe des Wachdienstes in einem Flüchtlingsheim im südwestfälischen Burbach wächst der Druck auf Jäger. Trotz Herbstferien trifft sich der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag von CDU und Piraten zu einer Sondersitzung.

Die Rücktrittsforderungen aus der Opposition stehen weiterhin im Raum, inzwischen hängen sie vor allem an einem Aspekt: Jäger war über die unhaltbaren Zustände in den Heimen bereits im Dezember 2013 informiert. Damals hatte eine Projektgruppe aus Vertretern der Kommunen und Nichtregierungsorganisationen in einem Bericht angemahnt, die “Unterbringung von Asylbewerbern und die Ausstattung der Aufnahmeeinrichtungen humanitären Anforderungen” anzupassen. In Anbetracht des Flüchtlingszustroms wollte Innenstaatssekretär Bernhard Nebe (SPD) “nicht ausschließen, dass im Herbst 2014 erneut ein dramatischer Engpass entsteht”, schreibt er vorab.

Im Innenministerium gründeten sich Ende des Jahres 2012 zwei Teams: eines für kurzfristige Vorschläge und eine Gruppe für mittelfristige Lösungen, die den Bericht verfasst habe, erklärte Naujoks. “Das System der Landesaufnahme und -unterbringung von Flüchtlingen war jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt zusammengebrochen.” Die Zahl der Asylsuchenden steige bereits seit 2008, “und als einzige Maßnahme wurde 2011 die Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld wiedereröffnet”.

Kritik übte Naujoks auch an dem “sehr verwaltungstechnischen Bericht”: Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen hätten “nur punktuell Berücksichtigung gefunden”.  Gleichwohl waren die Rufe der Experten kaum zu überhören. So sei “eine Verstärkung durch fachfremdes Personal nur bedingt geeignet, personelle Engpässe zu beseitigen”, heißt es im Bericht.

Laut Nebe teilte das Ministerium die Einschätzungen und Empfehlungen “nicht in allen Aspekten”. Seine erste politische Einordnung und Bewertung zu den zentralen Angelegenheiten der Unterbringungseinrichtungen nahm er “quick and dirty” (“schnell und dreckig”) vor – eine Wortwahl, die inzwischen bei manchen übel aufstößt. “Ich weiß nicht, ob das ein für solch ein Sujet angemessenes Vokabular ist”, sagte Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP. Stamp erwartet nun “Klartext” von Minister Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), auch mit Blick auf den “Flüchtlingsgipfel” am Montag in Essen. “Das darf keine Showveranstaltung mit Fototermin werden.” Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, sprach sich für “größtmögliche Transparenz und eine konsequente Fehlerkultur” aus.

Im Flüchtlingsrat nimmt man die neue Aufmerksamkeit für das Asylthema mit einiger Genugtuung zur Kenntnis. Ein einziges Gespräch könne sicher nicht zu endgültigen Auswegen führen, sagte Naujoks, “aber wir hoffen, dass nunmehr die Argumente und Vorschläge von Nichtregierungsseite mehr Beachtung finden”. Auf der Basis fordert der Flüchtlingsrat neben “einheitlichen Standards” ein “Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen”.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

“Wer wundert sich da über Gewalt?”

Burbach.rtr

Flüchtlingsunterkunft in Burbach: “Die Menschen sind hier zusammengepfercht.” Foto: Reuters

Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, kritisiert die Überbelegung in den Flüchtlingsheimen. Sie sieht unmenschliche Zustände. Derweil entstehen erneut Zweifel an einer privaten Firma in landeseigenen Einrichtungen.

Hinter dem Eingangstor zeigt Präses Annette Kurschus sofort Verständnis. “Nein, nein, wir sind ja schließlich nicht im Zoo”, sagt die Theologin im Vieraugengespräch mit Landesrotkreuzleiter Heinz-Wilhelm Upphoff. Er möchte gerne darauf verzichten, den Pressetross durch einzelne Wohnräume der Flüchtlingsunterkunft in Burbach zu führen. Womöglich entdeckt jemand bauliche Mängel oder andere Missstände, sagt er zu Kurschus. Muss ja nicht sein. “Ich will nicht, dass die Diskussion von vorne losgeht.”

Die Diskussion über die Zustände in den deutschen Asylheimen ist seit jenen Bildern aus Burbach in vollem Gange: Auf einem stellt ein Wachmann seinen Fuß in den Nacken eines gefesselt am Boden liegenden Mannes; ein anderes zeigt einen Flüchtling in seinem Erbrochenen. Abu Ghraib in NRW.

Inzwischen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) der privaten Partnerfirma European Homecare (EHC) den Betrieb in Burbach entzogen. Mitarbeiter des Essener Unternehmens sollen die Gewalt in den Heimen toleriert haben. Jetzt spricht der Regierungsvizepräsident von Arnsberg, Volker Milk, von einer “einvernehmlichen Übergabe” an das Deutsche Rote Kreuz (DRK).

Betreiber und Bezirksregierung hoffen auf einen “Neustart”

Es ist DRK-Chef Upphoffs Interesse, die Einrichtung “wieder in ruhiges Fahrwasser” zu bringen, sagt er in einem dunklen Flur des Flüchtlingsheims. “Wir versuchen jetzt einen Neustart in dieser Einrichtung”, erklärt er der Präses der evangelischen Kirche. Wenngleich dies “bei Volllast nicht ganz einfach” sei.

Präses Kurschus besucht Flüchtlingsheim Burbach

Präses Kurschus. Foto: epd

Ausgerichtet für maximal 400 Menschen, ist das Heim in Burbach mit 750 Flüchtlingen nach wie vor heillos überlaufen. Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers hatte bereits Anfang August im Innenministerium Bedenken geäußert. In der Stadt rumort es, für Burbach ist das Heim eine enorme Last. Jetzt steht CDU-Politiker Ewers in der ehemaligen Siegerlandkaserne und hofft auf schönere Bilder.

Im dunklen Flur hofft er zunächst vergebens. Präses Kurschus hakt nach: Da der “Fokus” ja nun besonders auf die Einrichtung in Burbach gerichtet sei, stehe doch auch der neue Betreiber “unter Druck”? DRK-Mann Upphoff antwortet nervös mit einem “Ja”, das müsse man aushalten.

Organisationsversagen? “Für ein Urteil ist es noch zu früh”

Das Rote Kreuz werde “nicht alles anders machen”, sagt Upphoff. “Es gab auch Dinge, die gut gelaufen sind.” So habe der neue Betreiber “alle geeigneten, unbelasteten Mitarbeiter von EHC übernommen”, ergänzt Regierungsvizepräsident Milk. Schlecht gelaufen ist zweifellos die Auswahl des Sicherheitsdienstes. Ende vorigen Monats hat deshalb die Stölting Service Group das Nürnberger Unternehmen SKI abgelöst. Firma Stölting ist jedoch nicht Mitglied im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), obwohl dies der Auflagenkatalog des Landes vorsieht.

“Wir konnten in der Kürze der Zeit nicht alles austauschen”, erklärt Milk. Stölting habe inzwischen einen Aufnahmeantrag gestellt. Doch das reiche der Bezirksregierung nicht aus. Jetzt sollen alle Stölting-Mitarbeiter zu der “hundertprozentigen Tochterfirma S.E.T.” wechseln. Jene sei Mitglied im BDSW.

Bürgermeister Ewers wird das alles zu bunt. Man sei hier nicht auf einer Pressekonferenz der Bezirksregierung, sondern anlässlich des Besuchs der Präses zusammengekommen. Kurschus signalisiert, dass sie durchaus Interesse an Milks Ausführungen hat. Ob sie ein Organisationsversagen sieht? Sie sei vorsichtig, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sagt die Theologin. “Für ein Urteil ist es noch zu früh.”

Aus Kurschus’ Sicht ist es nun vordringlich, Qualitätsstandards in den Flüchtlingsheimen umzusetzen. Die Eskalationen hingen eben auch mit der Situation zusammen, sagt sie. “Die Menschen sind hier zusammengepfercht. Wer wundert sich da noch über Gewalt?”

Florian Pfitzner, Burbach

Kraft räumt Fehler in Misshandlungsskandal ein

Landtag zur Lage in Flüchtlingsheimen

Unter Druck: Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger. Foto: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach den Misshandlungen in landeseigenen Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge Fehler eingeräumt. Angesichts des Flüchtlingszustroms sei das Land „nicht in der Lage gewesen“, vorgegebene Qualitätsstandards einzuhalten, sagte Kraft im Landtag. Die oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Rücktritt nahe. Jäger lehnt das ab.

Fraktionsübergreifend zeigten sich die Angeordneten des Landtags „fassungslos“ bis „wütend“ über die Vorfälle in mindestens drei Landeseinrichtungen für Asylbewerber. CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte, die rot-grüne Landesregierung habe ihre Pflicht vernachlässigt, die Würde der Menschen in den Heimen in Burbach, Essen und Bad Berleburg zu schützen. Er sprach von einer „Schande für unser Land“ und fragte Ministerpräsidentin Kraft: „Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten?“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Lindner erinnerte an Jägers Auftritte zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. So habe er zu vergleichbaren Vorgängen „brutal und rücksichtslos“ den Rücktritt gefordert. „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben“, sagte Lindner, „dann stellen Sie ihr Amt zur Verfügung.“

Jäger lehnte einen Rücktritt ab: „Es geht doch nicht um mich persönlich, es geht um viele Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und denen wir eine sichere Unterkunft bieten müssen“, sagte er dem WDR. „Wenn ich nicht mehr in der Lage wäre, Dinge voranzutreiben und Versäumnisse abzustellen, dann würde ich als erstes meinen Hut nehmen.“

Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen – NRW erwartet im laufenden Jahr rund 40.000 – „haben wir die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt“, hatte Kraft zuvor im Landtag eingeräumt. Ihre Regierung trage dafür die politische Verantwortung. „Ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist.“ Jäger gab im Landtag erstmals Versäumnisse zu. Bisher habe die Regierung „ihren Fokus darauf gelegt“, dass die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf hätten. „Dabei haben wir die Einhaltung von Standards aus den Augen verloren“, so Jäger. „Das war im Rückblick ein Fehler.“

Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP, hielt dem Minister vor, er habe nach Warnungen „nicht entsprechend gehandelt“. Gegenüber dieser Zeitung hatte Burbachs Bürgermeister Christoph Ewers (CDU) am Mittwoch noch erklärt, er habe dem Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Nebe, bereits Anfang August von seinen „Zweifeln an der Seriosität des Sicherheitsdienstes” berichtet. Demnach brachte Ewers sein Missfallen sowohl über das „Auftreten“ als auch das „Erscheinungsbild” der Wachleute zum Ausdruck. Er störte sich vor allem an den Tattoos, wie er in der Rückschau sagte. Ein verdächtiger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatte sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung das Wort „Hass” auf den Hals stechen lasen, einer „Ruhm und Ehre” auf den Unterarm.

An die angeblich vorgebrachten Zweifel kann sich Staatssekretär Nebe „nicht erinnern“. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstagabend auf Anfrage mit.

Inzwischen dementieren das Innenministerium und Burbachs Bürgermeister einstimmig: Ewers habe dem Staatssekretär „am Rande des Gesprächs“ vor zwei Monaten lediglich „allgemein“ von einer Bürgerversammlung berichtet, bei der „vereinzelte Bürger das äußere Erscheinungsbild und Auftreten des Wachdienstes thematisiert“ hätten.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Zweifel an der Seriosität

Burbach steht seit dieser Woche für einen handfesten Misshandlungsskandal. Neben dem Leid der Flüchtlinge betrübt Bürgermeister Christoph Ewers der Imageschaden seiner Gemeinde. Es scheint, als habe das Land NRW seine Warnungen überhört.

Vor zwei Monaten saß Bürgermeister Christoph Ewers aus Burbach im nordrhein-westfälischen Innenministerium. Neben ihm: sein Bad Berleburger Amtskollege Bernd Fuhrmann. Fuhrmann trug dem Staatssekretär Bernhard Nebe “Vorbehalte aus der Bevölkerung” gegenüber den etwas mehr als 400 Flüchtlingen in Bad Berleburg vor.

Ewers berichtete von unhaltbaren Missständen in dem Flüchtlingsheim in seiner Gemeinde. Die in eine Notunterkunft umgewandelte Siegerland-Kaserne war vollkommen überfüllt: Ausgerichtet für “maximal 400 Personen”, wie Ewers im Gespräch sagt, lebten damals “rund 750 Menschen” in der Erstaufnahmestelle. “Krankheiten hatten zu einer erhöhten Belastung geführt.”

Ewers erzählte auch von den schlechten hygienischen Bedingungen und seinen “Zweifeln an der Seriosität des Sicherheitsdienstes”. Dem CDU-Politiker missfiel “sowohl das Auftreten als auch das Erscheinungsbild” der Mitarbeiter der Wachfirma SKI, die im Auftrag des Generalunternehmers European Homecare (EHC) den Schutz der Asylbewerber sicherstellen sollten. Er störte sich vor allem an den Tattoos, wie er in der Rückschau sagt. Obgleich sie nach seiner Erinnerung nicht auf einen rechtsradikalen Hintergrund schließen ließen.

Inzwischen sind Fotos aus dem Heim aufgetaucht. Auf den Bildern demütigen zwei Männer in Uniform einen gefesselten Flüchtling.

Er möchte sich “nicht zum Kronzeugen eines möglichen Organisationsversagens aufspielen”, sagt Ewers. Trotzdem hat es nun den Anschein, als sei im nordrhein-westfälischen Innenministerium früh bekannt gewesen, dass da etwas schwer zu entgleiten drohte. “Staatssekretär Nebe war sehr aufgeschlossen”, sagt Ewers. “Er hatte Verständnis für die Situation.” Es sei es jedoch nicht möglich, die Zahl der Flüchtlinge in der Einrichtung zu verringern, habe Nebe Anfang August erwidert: “Auf absehbare Zeit schaffen wir das nicht.”

Im Innenministerium haben sie an das Treffen andere Erinnerungen. Demnach wurden “Fragen zur Kompetenz des in den Einrichtungen eingesetzten privaten Sicherheitsdiensten nicht erörtert”. Auch die Zweifel an der Seriosität des Sicherheitsdienstes “wurden nicht vorgetragen”, teilte die Behörde auf Anfrage mit.

Ewers sieht einen Zusammenhang zwischen der “Überbelegung und dem Konfliktpotenzial” in der Einrichtung. Wenngleich “solch ein kriminelles Vorgehen auch für mich nicht absehbar war”, sagt er. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg habe tagsüber einen Mitarbeiter in die Einrichtung geschickt. “Der hatte allerdings keine Kontrollfunktion”, so Ewers. “Die Bezirksregierung hatte sich darauf verlassen, dass EHC alles im Griff hat.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

NRW zieht Konsequenzen aus Misshandlungsskandal

Flüchtlingsheim in Burbach

“Es wird nichts unter den Teppich gekehrt”: NRW-Innenminister Jäger. Foto: dpa

In den 20 landeseigenen Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig nur noch Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die auf freiwilliger Basis einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht damit erste Konsequenzen aus den mutmaßlichen Misshandlungen von Asylbewerbern.

Wachleute privater Sicherheitsfirmen sollen in mindestens drei Unterkünften in NRW Flüchtlinge misshandelt haben. Gegen elf Verdächtige werde derzeit ermittelt, sagte Jäger. Bisher gebe es keine Hinweise auf fremdenfeindliche Tatmotive. Der Minister entschuldigte sich bei den Opfern. Er sei „beschämt“ über die „menschenverachtenden Ereignisse“, so Jäger. „Es macht uns alle wütend.“ Der Minister versicherte, die Vorwürfe umfassend aufzuklären und jedem Verdacht nachzugehen. Es werde „nichts unter den Teppich gekehrt“.

In Burbach sollen private Wachmänner einen Asylbewerber gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war vor Wochenfrist in die Hände der Polizei gelangt. Zudem tauchte ein Foto auf, auf dem ein Security-Mitarbeiter einem gefesselt am Boden liegenden Asylbewerber einen Fuß in den Nacken stellt. Zusätzliche Ermittlungen laufen zu Verdachtsfällen in Essen und Bad Berleburg.

Im Gegensatz zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht Jäger keine Versäumnisse in der Behördenaufsicht. Angesichts der kriminellen Energie der Wachleute helfe auch keine Kontrolle, so der Minister. Bei der Bezirksregierung Arnsberg, die in NRW für die Verteilung von Flüchtlingen zuständig ist, soll das Personal aufgestockt und eine “Taskforce” mit zehn Mitarbeitern eingerichtet werden. Regierungspräsident Gerd Bollermann sagte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Dass Subunternehmen ihre Mitarbeiter auch ohne Vorlage eines Führungszeugnisses einstellten, sei in NRW seit den neunziger Jahren praktiziert worden.

Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Armin Laschet, verglich die Bilder aus Burbach mit dem Folterskandal in Abu Ghraib. Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe „das Problem der Flüchtlingsunterbringung nicht im Griff“. Jäger habe eine „schludrige Art der Amtsführung“, so Laschet. Der Innenminister verantworte ein „eklatantes Organisationsversagen“. Er sei bei der Gewährleistung von Menschenrechten „völlig überfordert“.

Mit den international ausgestrahlten Fernsehbildern der misshandelten Flüchtlingen habe NRW „Schande für die ganze Bundesrepublik“ erzeugt, sagte Laschet. Einen Rücktritt forderte der Oppositionsführer allerdings nicht: „Ich würde das erst einmal gerne alles aufklären.“

Ein zu den Verdächtigen zählender Mann hatte im Siegerland-Kurier von einem „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“ bei einigen seiner ehemaligen Kollegen in Burbach gesprochen. Manche seien regelrecht scharf auf Übergriffe gegen die Flüchtlinge gewesen. Dem Bericht zufolge nannte man die schwarzen Sheriffs in dem Asylbewerberheim „SS-Trupps“.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

An die Seele der Genossen

Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD

Rede zur Wiederwahl: Hannelore Kraft ist seit 2007 Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbands der SPD. Foto: dpa

Hannelore Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD. In Köln wurde sie mit 95,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Aus Sicht mancher Genossen war jedoch eine andere die “Heldin des Landesparteitags”.

Es war ein kleiner Einblick in ihr Gefühlsleben. Zwar sehe jetzt der eine oder andere auf die Uhr, um den Grad des Rückhalts in ihrer Partei an der Dauer des Applauses abzulesen, spöttelte Hannelore Kraft nach ihrer Rede angesichts der stehenden Ovationen im Kölner Staatenhaus – aber was soll’s: “Lasst et, wir wollen nachher noch Fußball gucken.”

Politische Bräuche nerven die zum vierten Mal wiedergewählte Vorsitzende der NRW-SPD derzeit mehr denn je. Galt sie im vorigen Herbst noch über die Grenzen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hinaus als Frau der Zukunft in ihrer Partei, scheint sie inzwischen der Attacken auf ihre Person überdrüssig. In Anbetracht der schlechten Haushaltslage in NRW klebt an ihr wahlweise das Etikett der “Schuldenkönigin” oder der “notorischen Verfassungsbrecherin”.

“Jetzt ist auch der Westen dran”

Auch im Inneren war die Harmonie verflogen. In ihrer Landtagsfraktion störten sich Abgeordnete an Krafts Entscheidungen, sei es der Umgang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II oder der inzwischen kassierte Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung. Dass in der Staatskanzlei im Zeichen der Haushaltssperre Leitungswasser serviert wird, wertete ein Fraktionsmitglied als “bekloppte Maßnahme”.

Es war also an der Zeit für eine Rede an die Seele der Genossen. Und Kraft lieferte – wenn auch nicht immer rhetorisch elegant. “Zukunftsfit” ist so ein sperriges Wort, das sie dazu in ihren Wortschatz aufgenommen hat. “Stolz” sei sie, sagte die 53-Jährige mehrmals vor den 457 Delegierten, auf die “Vielfalt Nordrhein-Westfalens”, das “Land der Ideen”. In NRW sei “das Wir zuhause”, rief sie in die Reihen und knüpfte damit an ein altes Wort von Johannes Rau an: “Stadt und Land – Hand in Hand.”

Wie die Konsolidierung des Haushalts konkret aussehen soll, verriet Kraft nicht. “Wir stehen zur Schuldenbremse”, versprach sie zwar, gleichzeitig wolle sie das Land “nicht kaputtsparen”. Im laufenden Jahr nimmt NRW rund 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, 800 Millionen mehr als zunächst vorgesehen. Ihre rot-grüne Landesregierung investiere in Infrastruktur, Kommunen und Bildung, hob Kraft hervor. Gute Politik sei vor allem “vorbeugend, nachhaltig und gerecht”. Fair müsse auch der Länderfinanzausgleich ausgerichtet sein. Dafür brauche es endlich einen neuen Umverteilungsmechanismus: “Jetzt ist auch der Westen dran.”

“Ich werde mich nicht verbiegen”

Ungefähr diesen Sound hatten sie in Köln von Kraft erwartet. Entsprechend höflich war bis dahin der Beifall. Zu emotionalen Höhen ließen sich die Genossen erst mitnehmen, als Kraft sich der jüngsten Angriffe der politischen Rivalen erwehrte. Anders als zunächst verlautbart, war sie während des Unwetters in Münster nicht in einem dauerhaften Funkloch, was die CDU für eine Kampagne zu nutzen wusste. “Sie wollen vielleicht, dass ich mir ein dickes Fell zulege”, polterte Kraft mit Trotz in der Stimme. Doch nicht mit ihr, “weil ich so bleiben will, wie ich bin. Ich werde mich nicht verbiegen.”

In der Partei habe das Handy der Ministerpräsidentin “nie eine Rolle gespielt”, versicherte der Bielefelder SPD-Abgeordnete Günter Garbrecht im Gespräch. Gleichzeitig räumte er ein, dass es “vor dem Hintergrund klammer Kassen landespolitisch schwieriger” werde. “Wir müssen in Berlin mehr Überzeugungsarbeit leisten.”

Für Thorsten Klute aus Versmold wählten die Genossen die erst 29-jährige Gütersloherin Elvan Korkmaz als eine von Krafts vier Stellvertretern. Mit 90,1 Prozent Zustimmung erhielt sie das beste Ergebnis. Korkmaz freute sich über das “Vertrauen und den Rückenwind”. Der Mindener SPD-Abgeordnete Ernst Wilhelm Rahe jubelte: “Sie ist die Heldin des Parteitags.”

Florian Pfitzner, Köln

Schlechter Stil

Kommentar zu Krafts “Funkloch-Gate”

Es ist schon erstaunlich, womit sich die politischen Akteure in NRW derzeit aufhalten. “Funkloch-Gate” – unter diesem albernen Titel zieht sich seit Wochen eine peinliche Kampagne durchs Land. Inzwischen hat es den Anschein, als ob die Aktion mangels adäquater Ideen auf sachlicher Ebene nur noch einem Zweck dient: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer persönlichen Integrität zu schaden.

Im Kern dürften über die Auseinandersetzung kaum Zweifel herrschen: Kraft hat während einer lockeren Gesprächsrunde allzu locker über eine ernste Angelegenheit geplaudert. Während des Unwetters in Münster eine Woche keinen Empfang? Klang schon beim ersten Hören salopper, als es wohl gemeint war. Hat sie sich eben etwas vergaloppiert, Schwamm drüber – das hätten vermutlich die allermeisten verstanden. Als Erstes die Genossen, die die Irrungen und Wirrungen im heimischen Wahlkreis erklären mussten.

So aber schlachten die politischen Gegner den Kommunikationsfehler aus. Auf der Skala der künstlichen Empörung stehen sie mittlerweile an dem Punkt “lügende Landesmutter”. Wer das kritisiert, wird gerne an die Propagandafeldzüge erinnert, unter denen einst Exministerpräsident Jürgen Rüttgers leiden musste. Die Fouls von gestern legitimieren den unwürdigen Umgang von heute. Unterm Strich beweist das nur eines: schlechten Stil.

Florian Pfitzner, Köln

NRW-SPD wirbt um Frauen und junge Menschen

Angesichts hoher Mitgliederabwanderung will die nordrhein-westfälische SPD vor allem mehr Frauen und junge Menschen umwerben. Entsprechende Kampagnen werden die Sozialdemokraten nach den Worten von Generalsekretär André Stinka an diesem Samstag auf dem Landesparteitag in Köln diskutieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt sich als Landesvorsitzende erneut zur Wahl. 2012 hatten sie die Genossen mit 99,1 Prozent im Amt bestätigt.

Zum Jahreswechsel zählte die NRW-SPD rund 122.000 Mitglieder von bundesweit 470.000. Zwar bleibt der Landesverband an Rhein und Ruhr damit der mitgliederstärkste, allerdings haben die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland in den vergangenen zehn Jahren rund 18 Prozent ihrer Mitglieder verloren. In den neunziger Jahren hatte die NRW-SPD noch mehr als 250.000 eingetragene Genossen verbucht.

Um dem Trend entgegenzuwirken, will die Partei den Kontakt zur Basis und internen Meinungsaustausch verbessern. Außerdem brauche es untereinander ein höheres Vertrauen und eine effektivere Analyse der Austrittsgründe, sagte Stinka.

Im Durchschnitt sind die Sozialdemokraten in NRW rund 60 Jahre alt. Die Gruppe der 26- bis 45-jährigen Mitglieder macht dagegen nur rund 13 Prozent aus. Frauen bis 45 Jahre sind in der NRW-SPD sogar nur mit 5,8 Prozent vertreten.

Die NRW-CDU verzeichnete in den vergangenen zehn Jahren einen Rückgang von 23 Prozent auf 140.694 Mitglieder, wobei der Verlust seit 2011 halbiert worden sei, heißt es aus der Parteizentrale in Düsseldorf. Die Grünen verbuchten dagegen laut eigener Aussage einen Zuwachs von rund 30 Prozent auf 13.033 Mitglieder. Die FDP verlor landesweit 5 Prozent und zählt heute 15.200 Mitglieder. Insgesamt seien seit der Bundestagswahl mehr als 1.000 Menschen in den Landesverband eingetreten. Demgegenüber stehe ein Verlust von knapp 600 Mitgliedern.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Gestörte Frequenz

Marc Jan Eumann

Medienstaatssekretär Eumann. (dpa)

In NRW muss der Direktor der Landesmedienanstalt künftig Jurist sein. Experten schütteln den Kopf, der Amtsinhaber fühlt sich abserviert. Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) weist die Anschuldigung zurück.

Eigentlich möchte er sich aus der Angelegenheit heraushalten. Er ist bemüht, die Aufregung herunterzufahren. Dabei wiegt der Vorwurf, mit dem sich vor allem Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann konfrontiert sieht, schwer: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen boote den Direktor der Landesmedienanstalt (LfM) aus, um einen linientreuen Nachfolger zu installieren. Eumann weist die Anschuldigung im Gespräch von sich. “Gute Gründe” hätten dazu geführt, die Qualifikationsanforderungen zu ändern.

Kurz vor den Sommerferien hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle Piratenfraktion im Landtag in Gesetzesform gegossen, dass der Chef der Aufsichts- und Zulassungsbehörde Jurist sein muss. Das ist schlecht für Jürgen Brautmeier, Chef der LfM in Düsseldorf. Er ist von Haus aus Historiker und Anglist und darf somit 2016 nicht erneut antreten. Brautmeier, CDU-Mitglied aus dem westfälischen Delbrück, vermutet hinter der Gesetzesänderung parteipolitische Motive. “Ich bin unbequem und ziehe nicht überall sofort mit”, sagt er. In seiner Behörde spricht man angeblich von einer “Lex Anti-Brautmeier”.

Eumann verzichtet darauf, den Flurfunk zu kommentieren. Stattdessen nähert er sich langsam seiner Argumentationslinie, erklärt die Aufgaben der Behörde. Auf die Frage, warum der Chef der LfM künftig Rechtswissenschaft studiert haben muss, sagt er: “Die Kernaufgabe der LfM umfasst Zulassung und Aufsicht.” So entscheide sie etwa über Rechtsverstöße nach der Ausstrahlung von privaten Fernseh- und Radioprogrammen. Mit der neuen Vorgabe sei NRW nicht allein: “Bundesweit ist die Befähigung zum Richteramt für den Amtsinhaber oder einen seiner Stellvertreter in fünf Landesgesetzen explizit vorgeschrieben.” Von den 14 Direktoren sind laut Eumann immerhin 8 Juristen.

Deutschlands Medienwächtern geht die politische Einflussnahme zu weit. Vorige Woche setzten sie ein “gemeinsames Zeichen”, wie die FAZ berichtete, “gedacht als Wink mit dem Zaunpfahl für die rot-grüne Landesregierung”. Brautmeier ist Vorsitzender der Direktorenkonferenz.

Wer sich allzu sehr über die einseitige Einwirkung echauffiert, hat womöglich vergessen, dass im Dezember 2009 – also in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb – die Medienkommission um drei Unternehmensverbände erweitert wurde. 2010 hieß der neue Direktor: Jürgen Brautmeier.

Christoph Neuberger, Medienforscher an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hält die nun festgeschriebene Einschränkung “schlicht für falsch”. Rundfunk sei in erster Linie ein Kulturgut. “Den Sachverstand, der für die Beurteilung der Sicherung von Qualität und Vielfalt des Rundfunks notwendig ist, vermittelt nicht exklusiv die Rechtswissenschaft.”  Im Gegenteil ließen juristische Begriffe und Argumente häufig ein tieferes Verständnis dafür vermissen, sagt Neuberger. Zudem werfe die Vorgabe nachträglich ein “eigenartiges Licht” auf die Amtszeit des langjährigen LfM-Direktors Norbert Schneider, einen studierten Theologen.

Der Aufgabenkatalog der LfM habe sich durch die Aufsicht über die Telemedien erweitert, entgegnet Eumann. Aus den inhaltlichen Kontroversen mit Brautmeier macht er indes keinen Hehl. Während der LfM-Chef für eine föderale Aufsicht eintritt, “bin ich der Meinung, dass wir die Kompetenzen der Medienanstalten noch stärker bündeln sollten”, sagt der SPD-Politiker. Man pflege einen professionellen Meinungsaustausch. Pflichtgetreu schiebt er nach: “Ich empfinde Herrn Brautmeier nicht als Gegenspieler der Landesregierung.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf