Kitas freier Träger existenzbedroht

SPD warnt vor Schließungswelle

Angesichts der zunehmend unterfinanzierten frühkindlichen Bildung befürchtet die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Schließungswelle bei Kindertagesstätten freier Träger. Sofern sich das Land NRW und die Kommunen nicht über eine Erhöhung der Kindpauschale verständigten, seien zahlreiche Kitas existenzbedroht.

Kurz vor Inkrafttreten der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) appellierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp an Land und Kommunen, über die lückenhafte Finanzierung der frühkindlichen Bildung zu beraten. Dabei sprach sie sich für einen Kindergarten-Gipfel nach der Sommerpause aus. Die Kindpauschale sei zuletzt nicht im notwendigen Umfang angepasst worden. Bereits Mitte Juni hatte die evangelische Kirche in NRW kritisiert, dass die in der Gesetzesnovelle verankerten Anpassungen von jährlich 1,5 Prozent nicht ausreichten, um Lohnerhöhungen zu decken.

Sollten sich die freien Träger zurückziehen, sieht Altenkamp die Kommunen mit deutlich höheren Kosten für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz konfrontiert. „Wenn die Träger in drei bis vier Jahren die weiße Fahne hissen, haben wir ein Problem“, warnte die SPD-Abgeordnete aus Essen. „Wir müssen dringend mit allen Beteiligten diskutieren, wie wir hier weiterkommen, damit die Versorgungsstruktur nicht ins Rutschen kommt.“

Altenkamp stellte heraus, dass das Land NRW „eine grundlegende Umstrukturierung der Finanzierung der Kinderbetreuung nicht alleine stemmen kann“. Nach Angaben der SPD-Fraktion befinden sich derzeit zwei Drittel der landesweit über 9.000 Kindergärten in freier Trägerschaft.

Im neuen Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, stellt die rot-grüne Landesregierung rund 55 Millionen Euro zusätzlich als Vergütungspauschale für Personal zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Haushaltskräfte für die Mittagsstunden finanziert werden. Weitere 45 Millionen Euro fließen in sogenannte Plus-Kitas, die vor allem Kinder aus finanziell schwächeren Milieus besuchen. Um den „unangemessenen Prüfungsdruck“ (Altenkamp) zu vermeiden, wurde außerdem der umstrittene Sprachtest „Delfin 4“ für Vierjährige abgeschafft. Dafür dokumentiert jetzt das Kita-Personal die sprachliche Entwicklung der Kinder.

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion warnte gegenüber dieser Zeitung vor „fatalen Folgen“. Der familienpolitische Sprecher Bernhard Tenhumberg leitet dies an mehreren Punkten ab. Erstens erhielten die meisten Jugendämter, nach CDU-Rechnung 112 von 186, ab kommender Woche weniger Mittel für die Sprachförderung bei gleichem oder sogar steigendem Bedarf. Mithin hält Tenhumberg den gesetzlichen Anspruch, jedes Kind individuell zu fördern, für „illusorisch“, da das Geld für die Sprachförderung nicht ausreiche. Überdies bleibe die Förderungspraxis stellenweise unklar. Vom angepeilten „kein Kind zurückzulassen“ könne so keine Rede sein.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Massiver Reformbedarf

Das Bafög soll erhöht werden - zum ersten Mal seit Jahren. Foto: dpa

Das Bafög soll erhöht werden – zum ersten Mal seit Jahren. Foto: dpa

Die Große Koalition plant eine Erhöhung des Bafög – allerdings erst zum Wintersemester 2016/17. Ein Kommentar.

Mehr Geld für Studenten? Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten.

Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit Jahren nicht angepasst. Wenn die Anhebung zum Wintersemester 2016/17 ansteht, werden zwei Bachelor-Generationen insgesamt fünf Nullrunden hinter sich haben. Vor diesem Hintergrund selbstzufrieden von „einem guten Tag für die Chancengleichheit“ zu sprechen wie die Koalitionäre in Berlin, ist mindestens kühn.

Dass ein Minijob nicht mehr auf das Bafög angerechnet wird, ist erfreulich, aber auch längst überfällig. Ebenso dürfte die Erhöhung des Kinderbetreuungs- und des Wohngeldzuschlags einigen Studenten helfen.

Derweil bleibt auch weiterhin massiver Reformbedarf: Um den anziehenden Kosten für Wohnraum, Fahrkarten oder Bücher zu begegnen, braucht es dringend einem gesetzlich verankerten Inflationsausgleich für Studenten. Statt wie ihre Eltern nächtelang bei Rotwein in der WG-Küche über Hegel und Kant zu diskutieren, studieren viele von ihnen heute nur noch in Teilzeit, weil sie nebenher einem Beruf nachgehen. Deshalb gehören auch die Altersgrenzen abgeschafft – im Sinne des Bologna-Prozesses und der Ansprüche des lebenslangen Lernens.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Massiver Reformbedarf

Das Bafög soll erhöht werden - zum ersten Mal seit Jahren. Foto: dpa

Das Bafög soll erhöht werden – zum ersten Mal seit Jahren. Foto: dpa

Die Große Koalition plant eine Erhöhung des Bafög. Ein Kommentar.

Mehr Geld für Studenten? Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten.

Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit Jahren nicht angepasst. Wenn die Anhebung zum Wintersemester 2016/17 ansteht, werden zwei Bachelor-Generationen insgesamt fünf Nullrunden hinter sich haben. Vor diesem Hintergrund selbstzufrieden von „einem guten Tag für die Chancengleichheit“ zu sprechen wie die Koalitionäre in Berlin, ist mindestens kühn.

Dass ein Minijob nicht mehr auf das Bafög angerechnet wird, ist erfreulich, aber auch längst überfällig. Ebenso dürfte die Erhöhung des Kinderbetreuungs- und des Wohngeldzuschlags einigen Studenten helfen.

Derweil bleibt auch weiterhin massiver Reformbedarf: Um den anziehenden Kosten für Wohnraum, Fahrkarten oder Bücher zu begegnen, braucht es dringend einem gesetzlich verankerten Inflationsausgleich für Studenten. Statt wie ihre Eltern nächtelang bei Rotwein in der WG-Küche über Hegel und Kant zu diskutieren, studieren viele von ihnen heute nur noch in Teilzeit, weil sie nebenher einem Beruf nachgehen. Deshalb gehören auch die Altersgrenzen abgeschafft – im Sinne des Bologna-Prozesses und der Ansprüche des lebenslangen Lernens.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Massiver Reformbedarf

Das Bafög soll erhöht werden - zum ersten Mal seit Jahren. Foto: dpa

Das Bafög soll erhöht werden – zum ersten Mal seit Jahren. Foto: dpa

Die Große Koalition plant eine Erhöhung des Bafög. Ein Kommentar.

Mehr Geld für Studenten? Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten.

Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit Jahren nicht angepasst. Wenn die Anhebung zum Wintersemester 2016/17 ansteht, werden zwei Bachelor-Generationen insgesamt fünf Nullrunden hinter sich haben. Vor diesem Hintergrund selbstzufrieden von „einem guten Tag für die Chancengleichheit“ zu sprechen wie die Koalitionäre in Berlin, ist mindestens kühn.

Dass ein Minijob nicht mehr auf das Bafög angerechnet wird, ist erfreulich, aber auch längst überfällig. Ebenso dürfte die Erhöhung des Kinderbetreuungs- und des Wohngeldzuschlags einigen Studenten helfen.

Derweil bleibt auch weiterhin massiver Reformbedarf: Um anziehenden Kosten für Wohnraum, Fahrkarten oder Bücher zu begegnen, braucht es dringend einem gesetzlich verankerten Inflationsausgleich für Studenten. Statt wie ihre Eltern nächtelang bei Rotwein in der WG-Küche über Hegel und Kant zu diskutieren, studieren viele von ihnen heute nur noch in Teilzeit, weil sie nebenher einem Beruf nachgehen. Deshalb gehören auch die Altersgrenzen abgeschafft – im Sinne des Bologna-Prozesses und der Ansprüche des lebenslangen Lernens.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Experte hält Maut für einen Witz

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne

Die NRW-FDP drängt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einer Abkehr von der Pkw-Maut. Die umstrittene Abgabe sei die “bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand” und “nur die Ouvertüre für zusätzliche Belastungen”, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Große Zweifel bestehen innerhalb der FDP, ob die Mautpläne des Bundesverkehrsministers europarechtlich zulässig sind. Für fraglich halten die Liberalen die angekündigte Praxis des Bundes, Gebühren für die Nutzung von Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen zu erheben. Da Länder und Kommunen “berechtigterweise” ihren Anteil an der Maut einfordern würden, dürften die “ohnehin nicht hohen Einnahmen” weiter abschmelzen, heißt es dazu in einer Kurzstudie im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion. Autor und Verkehrsexperte Frank Schmid sprach von einem “Witz”.

Statt der jährlich in Aussicht gestellten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen rechnet Schmid nur mit maximal 250 Millionen Euro. Je nach Verteilungsschlüssel erwarte NRW bis zu 15 Millionen Euro der Einnahmen. Allerdings braucht das Land nach den Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schon für Reparatur und Ersatzneubau der Autobahnbrücken fünf Milliarden Euro. Für den Erhalt der kompletten Verkehrsinfrastruktur hat die Bodewig-Kommission im vorigen Jahr Kosten von jährlich rund 7,2 Milliarden Euro ermittelt. Daraus sei zu schließen, “dass die Pkw-Maut in keiner Weise dazu geeignet ist, der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur substantiell etwas entgegenzusetzen”, heißt es in der Studie.

Die Maut schadet aus Sicht der FDP insbesondere dem “Transitland und Reiseziel” NRW. Durch die Maut sähen die Liberalen den sogenannten kleinen Grenzverkehr zwischen den Niederlanden, Belgien und NRW “erheblich belastet”. Das bedeute für Handel und Gastronomie Umsatzeinbußen.

Überdies fallen nach Einschätzung des Politikberaters Schmid für die Erhebung der Pkw-Maut rund 260 Millionen Euro pro Jahr an. Lindner nannte die Maut ein “Konjunkturprogramm für den Beamtenapparat in Bund und Ländern”. Sofern sie eingeführt werde, erlebe Deutschland “die ineffizienteste Steuer oder Abgabe” seiner Geschichte.

Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Autos richtet. Deutsche sollen die Autobahnplakette automatisch erhalten und dafür einen geringeren Kfz-Steuersatz zahlen. Ausländische Fahrer müssten sie an Tankstellen oder im Internet kaufen. “Wenn unsere europäischen Nachbarn auch damit anfangen, die Grenzzäune wieder aufzustellen wie unsere deutsche Regierung mit ihrer Maut, dann wird das für Autofahrer und Mittelstand sehr teuer werden”, sagte Lindner. Er prophezeite zudem eine baldige Ausweitung der Maut.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Experte hält Maut für einen Witz

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne

Die NRW-FDP drängt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einer Abkehr von der Pkw-Maut. Die umstrittene Abgabe sei die “bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand” und “nur die Ouvertüre für zusätzliche Belastungen”, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Große Zweifel bestehen innerhalb der FDP, ob die Mautpläne des Bundesverkehrsministers europarechtlich zulässig sind. Für fraglich halten die Liberalen die angekündigte Praxis des Bundes, Gebühren für die Nutzung von Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen zu erheben. Da Länder und Kommunen “berechtigterweise” ihren Anteil an der Maut einfordern würden, dürften die “ohnehin nicht hohen Einnahmen” weiter abschmelzen, heißt es dazu in einer Kurzstudie im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion. Autor und Verkehrsexperte Frank Schmid sprach von einem “Witz”.

Statt der jährlich in Aussicht gestellten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen rechnet Schmid nur mit maximal 250 Millionen Euro. Je nach Verteilungsschlüssel erwarte NRW bis zu 15 Millionen Euro der Einnahmen. Allerdings braucht das Land nach den Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schon für Reparatur und Ersatzneubau der Autobahnbrücken fünf Milliarden Euro. Für den Erhalt der kompletten Verkehrsinfrastruktur hat die Bodewig-Kommission im vorigen Jahr Kosten von jährlich rund 7,2 Milliarden Euro ermittelt. Daraus sei zu schließen, “dass die Pkw-Maut in keiner Weise dazu geeignet ist, der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur substantiell etwas entgegenzusetzen”, heißt es in der Studie.

Die Maut schadet aus Sicht der FDP insbesondere dem “Transitland und Reiseziel” NRW. Durch die Maut sähen die Liberalen den sogenannten kleinen Grenzverkehr zwischen den Niederlanden, Belgien und NRW “erheblich belastet”. Das bedeute für Handel und Gastronomie Umsatzeinbußen.

Überdies fallen nach Einschätzung des Politikberaters Schmid für die Erhebung der Pkw-Maut rund 260 Millionen Euro pro Jahr an. Lindner nannte die Maut ein “Konjunkturprogramm für den Beamtenapparat in Bund und Ländern”. Sofern sie eingeführt werde, erlebe Deutschland “die ineffizienteste Steuer oder Abgabe” seiner Geschichte.

Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Autos richtet. Deutsche sollen die Autobahnplakette automatisch erhalten und dafür einen geringeren Kfz-Steuersatz zahlen. Ausländische Fahrer müssten sie an Tankstellen oder im Internet kaufen. “Wenn unsere europäischen Nachbarn auch damit anfangen, die Grenzzäune wieder aufzustellen wie unsere deutsche Regierung mit ihrer Maut, dann wird das für Autofahrer und Mittelstand sehr teuer werden”, sagte Lindner. Er prophezeite zudem eine baldige Ausweitung der Maut.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Unis brauchen mehr Professoren

Jahresrückblick lsw 2012 Politik

Angesichts steigender Studentenzahlen benötigen Deutschlands Universitäten deutlich mehr Hochschullehrer. In den kommenden zehn Jahren müssten rund 7.500 Professoren zusätzlich eingestellt werden, mahnt der Wissenschaftsrat. Um den Beruf des Forschers attraktiver zu gestalten, brauche es vor allem unbefristete Stellen – auch in NRW.

Mit seinen Forderungen reagiert der Wissenschaftsrat auf eine bedenkliche Entwicklung: In den vergangenen sechs Jahren sei die Zahl der Studenten bundesweit um 22 Prozent gestiegen, die der Professoren jedoch lediglich um 10 Prozent. In NRW schrieben sich 2012 rund 27 Prozent mehr Studenten ein als drei Jahre zuvor. Im selben Zeitraum verzeichneten die Hochschulen unter den Professoren landesweit nur einen Anstieg von 12 Prozent.

Auf einen hauptamtlichen Professor kommen damit in Deutschland 64 Studenten. An Rhein, Ruhr und Weser scharen sich im Schnitt 73 Studenten um einen Professor.

Mit seinem Appell stößt der Rat in NRW auf Zustimmung. Zwar seien die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen häufig von Befristungen und Unsicherheit geprägt, räumte das Wissenschaftsministerium auf Anfrage ein. Jedoch habe die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr trotz knapper Kassen erneut ein Rekordbudget für Wissenschaft und Forschung in Höhe von insgesamt nahezu acht Milliarden Euro verabschiedet. “Mit fast sechs Milliarden Euro gibt das Land dabei allein für die Hochschulen in NRW so viel Geld aus wie keine Landesregierung zuvor in der Geschichte unseres Landes”, hieß es aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im bevölkerungsreichsten Bundesland standen im Jahr 2012 nach Zahlen von Information und Technik NRW insgesamt 8.749 Professorenstellen zu Buche, darunter 199 auf Zeit in der Besoldungsgruppe C 2. Die Zahl der hauptberuflichen Gastprofessoren sprang von 5 im Jahr 2009 auf 55 im Jahr 2012. Grundsätzlich sei es den Hochschulen möglich, befristete Personalstellen in unbefristete umzuwidmen, stellt das Wissenschaftsministerium fest.

In der oppositionellen CDU sieht man das anders. “In Anbetracht des Hochschul- und des Besoldungsgesetzes der Regierung Kraft kann einem nur angst und bange werden, was die Attraktivität des Hochschulstandortes Nordrhein-Westfalen anbelangt”, kommentiert Fraktionsvize Klaus Kaiser. In Zeiten des demografischen Wandels und steigender Studierendenzahlen sei der Gewinn von Professorennachwuchs wichtiger denn je.

Um den Anteil der Professoren in den Hochschulen zu erhöhen und Nachwuchswissenschaftlern eine verlässlichere Lebensplanung zu ermöglichen, sollen die neuen Stellen nach Ansicht des Rates mitunter als sogenannte Tenure-Track-Professuren geschaffen werden, eine Art Professor auf Probe. Die Möglichkeit werde von der Landesregierung begrüßt, so das Ministerium. Die Einrichtung obliege auch in diesem Punkt den Hochschulen.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Unis brauchen mehr Professoren

Jahresrückblick lsw 2012 Politik

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Mit seinen Forderungen reagiert der Wissenschaftsrat auf eine bedenkliche Entwicklung: In den vergangenen sechs Jahren sei die Zahl der Studenten bundesweit um 22 Prozent gestiegen, die der Professoren jedoch lediglich um 10 Prozent. In NRW schrieben sich 2012 rund 27 Prozent mehr Studenten ein als drei Jahre zuvor. Im selben Zeitraum verzeichneten die Hochschulen unter den Professoren landesweit nur einen Anstieg von 12 Prozent.

Auf einen hauptamtlichen Professor kommen damit in Deutschland 64 Studenten. An Rhein, Ruhr und Weser scharen sich im Schnitt 73 Studenten um einen Professor.

Mit seinem Appell stößt der Rat in NRW auf Zustimmung. Zwar seien die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen häufig von Befristungen und Unsicherheit geprägt, räumte das Wissenschaftsministerium auf Anfrage ein. Jedoch habe die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr trotz knapper Kassen erneut ein Rekordbudget für Wissenschaft und Forschung in Höhe von insgesamt nahezu acht Milliarden Euro verabschiedet. “Mit fast sechs Milliarden Euro gibt das Land dabei allein für die Hochschulen in NRW so viel Geld aus wie keine Landesregierung zuvor in der Geschichte unseres Landes”, hieß es aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im bevölkerungsreichsten Bundesland standen im Jahr 2012 nach Zahlen von Information und Technik NRW insgesamt 8.749 Professorenstellen zu Buche, darunter 199 auf Zeit in der Besoldungsgruppe C 2. Die Zahl der hauptberuflichen Gastprofessoren sprang von 5 im Jahr 2009 auf 55 im Jahr 2012. Grundsätzlich sei es den Hochschulen möglich, befristete Personalstellen in unbefristete umzuwidmen, stellt das Wissenschaftsministerium fest.

In der oppositionellen CDU sieht man das anders. “In Anbetracht des Hochschul- und des Besoldungsgesetzes der Regierung Kraft kann einem nur angst und bange werden, was die Attraktivität des Hochschulstandortes Nordrhein-Westfalen anbelangt”, kommentiert Fraktionsvize Klaus Kaiser. In Zeiten des demografischen Wandels und steigender Studierendenzahlen sei der Gewinn von Professorennachwuchs wichtiger denn je.

Um den Anteil der Professoren in den Hochschulen zu erhöhen und Nachwuchswissenschaftlern eine verlässlichere Lebensplanung zu ermöglichen, sollen die neuen Stellen nach Ansicht des Rates mitunter als sogenannte Tenure-Track-Professuren geschaffen werden, eine Art Professor auf Probe. Die Möglichkeit werde von der Landesregierung begrüßt, so das Ministerium. Die Einrichtung obliege auch in diesem Punkt den Hochschulen.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Unis brauchen mehr Professoren

Jahresrückblick lsw 2012 Politik

Angesichts steigender Studentenzahlen benötigen Deutschlands Universitäten deutlich mehr Hochschullehrer. In den kommenden zehn Jahren müssten rund 7.500 Professoren zusätzlich eingestellt werden, mahnt der Wissenschaftsrat. Um den Beruf des Forschers attraktiver zu gestalten, brauche es vor allem unbefristete Stellen – auch in NRW.

Mit seinen Forderungen reagiert der Wissenschaftsrat auf eine bedenkliche Entwicklung: In den vergangenen sechs Jahren sei die Zahl der Studenten bundesweit um 22 Prozent gestiegen, die der Professoren jedoch lediglich um 10 Prozent. In NRW schrieben sich 2012 rund 27 Prozent mehr Studenten ein als drei Jahre zuvor. Im selben Zeitraum verzeichneten die Hochschulen unter den Professoren landesweit nur einen Anstieg von 12 Prozent.

Auf einen hauptamtlichen Professor kommen damit in Deutschland 64 Studenten. An Rhein, Ruhr und Weser scharen sich im Schnitt 73 Studenten um einen Professor.

Mit seinem Appell stößt der Rat in NRW auf Zustimmung. Zwar seien die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen häufig von Befristungen und Unsicherheit geprägt, räumte das Wissenschaftsministerium auf Anfrage ein. Jedoch habe die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr trotz knapper Kassen erneut ein Rekordbudget für Wissenschaft und Forschung in Höhe von insgesamt nahezu acht Milliarden Euro verabschiedet. “Mit fast sechs Milliarden Euro gibt das Land dabei allein für die Hochschulen in NRW so viel Geld aus wie keine Landesregierung zuvor in der Geschichte unseres Landes”, hieß es aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im bevölkerungsreichsten Bundesland standen im Jahr 2012 nach Zahlen von Information und Technik NRW insgesamt 8.749 Professorenstellen zu Buche, darunter 199 auf Zeit in der Besoldungsgruppe C 2. Die Zahl der hauptberuflichen Gastprofessoren sprang von 5 im Jahr 2009 auf 55 im Jahr 2012. Grundsätzlich sei es den Hochschulen möglich, befristete Personalstellen in unbefristete umzuwidmen, stellt das Wissenschaftsministerium fest.

In der oppositionellen CDU sieht man das anders. “In Anbetracht des Hochschul- und des Besoldungsgesetzes der Regierung Kraft kann einem nur angst und bange werden, was die Attraktivität des Hochschulstandortes Nordrhein-Westfalen anbelangt”, kommentiert Fraktionsvize Klaus Kaiser. In Zeiten des demografischen Wandels und steigender Studierendenzahlen sei der Gewinn von Professorennachwuchs wichtiger denn je.

Um den Anteil der Professoren in den Hochschulen zu erhöhen und Nachwuchswissenschaftlern eine verlässlichere Lebensplanung zu ermöglichen, sollen die neuen Stellen nach Ansicht des Rates mitunter als sogenannte Tenure-Track-Professuren geschaffen werden, eine Art Professor auf Probe. Die Möglichkeit werde von der Landesregierung begrüßt, so das Ministerium. Die Einrichtung obliege auch in diesem Punkt den Hochschulen.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

NRW will mehr Geld für Bus- und Bahnverkehr

Foto: Alex Lehn

Foto: Alex Lehn

Vor der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder dringt Nordrhein-Westfalen auf eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen. Zudem tritt das bevölkerungsreichste Bundesland für einen neuen Verteilungsschlüssel der sogenannten Regionalisierungsmittel ein, über den am Ende mehr Geld an den Rhein fließen soll. „NRW benötigt Planungssicherheit und fordert daher eine lange Laufzeit des neuen Regionalisierungsgesetzes“, hieß es dazu auf Anfrage aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Quelle der Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. NRW erhält in diesem Jahr nach Angaben des Ministeriums rund 1,15 Milliarden Euro, von denen rund 947 Millionen Euro für das Angebot auf der Schiene eingesetzt werden. Viel zu wenig, meint Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), der für die Sonderkonferenz seinen Urlaub unterbricht. NRW pocht darauf, „die Mittel anzupassen“. Da das Land mit 15,76 Prozent einen „weit unterdurchschnittlichen Anteil an den Bundesmitteln“ erhalte, sei das Geld „unbedingt verfassungskonform auszugestalten und zu Gunsten von NRW zu verändern“, heißt es aus Groscheks Haus.

Der Verkehrspolitiker der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, setzt sich ebenfalls dafür ein, dass der Verteilungsschlüssel nach Düsseldorfer Geschmack verändert wird. „Jahrzehntelang war Nordrhein-Westfalens massiv benachteiligt“, sagte Voussem dieser Zeitung. Milliarden von Euro seien an NRW vorbeigeflossen. „Ausbaden mussten es Pendler in überfüllen Zügen.“ Das müsse nun beendet werden. „Minister Groschek darf sich nicht länger über den Tisch ziehen lassen.“

Sofern eine „deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW“ ausbleibe, befürchten Verkehrsexperten härtere Konsequenzen und sogar Leistungseinschränkungen für die Kunden des Schienennahverkehrs. Arbeiten an Bahnübergängen und am gesamten S-Bahn-Netz erfüllen ach Angaben des Ministeriums einen Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro. Auch für die Erhaltung der Straßen- und Stadtbahnlinien braucht das Land Geld; allein bis 2016 beziffern Experten den Nachholbedarf auf 1,1 Milliarden Euro.

Florian Pfitzner, Düsseldorf