Kritiker sehen NRW vor Konkurs

Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags

“Gejammere”: CDU-Fraktionschef Armin Laschet rechnet mit der Landesregierung ab. Foto: dpa

Während der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 keine neuen Kredite vorsieht, leidet Nordrhein-Westfalen unter immens hohen Schulden. Im Landtag musste Hannelore Kraft (SPD) dafür einiges einstecken – bis die Ministerpräsidentin zurückgiftete. 

Für einen Moment durchbrach Armin Laschet den ritualisierten Ablauf der Haushaltsdebatte, wenngleich er damit mindestens Verwunderung hervorrief. Unter der rot-grünen Landesregierung fühlten sich Unternehmen “so konsequent gegängelt wie nirgendwo sonst in der Republik”, polterte der Chef der NRW-CDU, bevor er exemplarisch die Verkehrspolitik anführte und in einem Abwasch über die “Gabriel-Dobrindt-Maut” herzog. Höhnisches Gelächter im Hohen Haus. Eher unfreiwillig lästerte Laschet damit nicht nur über den SPD-Chef, sondern auch über die CSU, die extravagante Schwesterpartei der Christdemokraten.

In der föderalen Familie der Bundesrepublik scheint derzeit kaum ein Bundesland so arm zu sein wie NRW. Es wurde eine Haushaltssperre verhängt, in der Staatskanzlei serviert man einfachen Besuchern angeblich nur noch Leitungswasser. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss aufgrund höherer Beamtenbezüge und niedrigerer Steuereinnahmen als erwartet statt der geplanten 2,4 Milliarden 3,2 Milliarden Euro an frischen Krediten aufnehmen. Als eine weitere Ursache für die Misere führt die Landesregierung zuverlässig den Umstand an, sich über den Länderfinanzausgleich für das Wohl der Verwandtschaft zu verschulden.

In der oppositionellen CDU haben sie dazu eine andere Meinung. NRW verfüge durchaus über ausreichend Geld, das Land sei einfach unfähig, seriös zu haushalten. Unterm Strich drücken NRW Schulden von 140 Milliarden Euro. “Schlimm”, findet Laschet, “das Allerschlimmste” sei jedoch die “Ideenlosigkeit” der Landesregierung, das bevölkerungsreichste Bundesland aus dem Schuldental herauszuführen – und auch ihr “Gejammere”. FDP-Chef Christian Lindner setzte an gleicher Stelle an, als er Ministerpräsidentin Kraft vorhielt: “Sie geben NRW der Lächerlichkeit preis, wenn Sie in Zeiten von Rekordeinnahmen eine Haushaltssperre verhängen.” Aus Lindners Sicht ist Kraft längst nicht mehr “Hannelore im Glück”, sondern nur noch eine “Pechmarie”.

Zwar sei die Haushaltslage “unzweifelhaft schwierig”, räumte Kraft ein, der Weg zur verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse “steinig und hart”. Als “Schuldenkönigin” mochte sie sich nicht erneut abkanzeln lassen und zeigte sich betont angriffslustig. Laschets womöglich über Wochen vorbereitete Rede? “Eine Nullnummer.” Lindners Ausführungen? “Nach unten nicht mehr zu toppen.” Sogar den Vorsitzenden der Piratenfraktion, Joachim Paul, bügelte Kraft für den Vorwurf ab, wonach jede Innovation in NRW “im Keim erstickt” werde: “Mumpitz! In welcher Realität leben Sie eigentlich?”

Trotz erheblicher Zweifel sieht Kraft das Land vor der Konsolidierung. Sie habe den Mut, den Rotstift anzusetzen. Allerdings “rennen wir nicht dem Fetisch der schwarzen Null hinterher”.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Streit um neue Promillegrenze für Radfahrer

NRW-Innenminister Ralf Jäger

NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: dpa

Radeln mit 1,6 Promille? Geht gar nicht, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker spricht sich dafür aus, den erlaubten Alkoholkonsum einzugrenzen. Über eine Studie dürfte er nicht glücklich sein.

Landesinnenminister Ralf Jäger tritt für eine Absenkung der Alkoholgrenze für Radfahrer auf 1,1 Promille ein. Radeln unter Alkoholeinfluss sei “kein Kavaliersdelikt”, sagte Jäger der Rheinischen Post. Wer betrunken am Lenker sitze, sei eine Gefahr für sich und andere. Rückenwind erhält der Minister vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC).

Fahrradfahrer dürfen in Deutschland derzeit mit bis zu 1,6 Promille in die Pedale treten. Erst jenseits dessen sind sie nach dem Gesetz “absolut fahruntüchtig”, müssen Strafe bezahlen, unter Umständen verlieren sie ihren Pkw-Führerschein. Wessen Wert darunter liegt, hat nur bei einem Unfall oder bei deutlich unsicherer Fahrweise mit Konsequenzen zu rechnen. Strafanzeigen drohen indes bereits ab 0,3 Promille.

Dass von betrunkenen Radlern ein erhöhtes Unfallrisiko ausgeht, belegen die Zahlen für NRW. Demzufolge waren im vergangenen Jahr Hunderte alkoholisierte Fahrradfahrer in schwere Unfälle verwickelt; 3 Radfahrer starben, 253 wurden schwer, 478 leicht verletzt. Jäger hatte sich bereits vor zwei Jahren für einen niedrigeren Promillewert ausgesprochen.

Derweil stellt eine Studie der Universität Düsseldorf im Auftrag der Unfallforschung der Versicherer (UDV) sogar die Grenze von 1,6 Promille in Frage. “Die Annahme der deutschen Gerichte, dass ausnahmslos jeder Radfahrer ab 1,6 Promille fahruntüchtig ist, ließ sich nicht bestätigen”, fasst UDV-Leiter Siegfried Brockmann zusammen. Wer also künftig mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad auffällt, könnte sich vor Gericht auf die Studie berufen und nach dem Motto “Im Zweifel für den Angeklagten” recht bekommen.

Zweifel treiben auch den Koalitionspartner der SPD in der nordrhein-westfälischen Landesregierung um: Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke sieht “derzeit nicht die Notwendigkeit”, die Promillegrenze bei Radfahrern herunterzusetzen. Der ADFC hat indes die Einführung eines zusätzlichen Grenzwertes von 1,1 Promille vorgeschlagen. Der absolute Grenzwert von 1,6 Promille soll daneben bestehen bleiben.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

NRW will Analphabetismus aus der Tabuzone holen

Foto: dpa

Foto: dpa

Angesichts von landesweit rund 1,5 Millionen funktionalen Analphabeten treten die nordrhein-westfälischen Volkshochschulen für ein höheres politisches Engagement in den Kommunen ein. Marion Döbert von der Kommission für Alphabetisierung und Grundbildung hat anlässlich des Weltalphabetisierungstages die Willkür in der Kursfinanzierung kritisiert. Sie sprach sich für ein Sonderbudget des Landes aus. Funktionale Analphabeten können zwar einzelne Wörter lesen, allerdings nur schwer kurze Texte erfassen.

Zahlreiche Menschen mit Lese- und Schreibschwäche kaschierten ihre Defizite “mit viel Kreativität”, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), um am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft unerkannt zu bleiben. Unternehmen sind nach ihren Worten häufig nicht über die Lese- und Schreibschwäche ihrer Mitarbeiter im Bilde. “Wir müssen das Thema aus der Tabuzone herausholen.”

Derzeit leben rund 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland. Laut Bundesagentur für Arbeit hat etwa ein Drittel der aktuell 770.000 Arbeitslosen in NRW Lese- und Schreibschwächen “in unterschiedlichem Ausmaß”, erklärte der Regionaldirektor der Bundesagentur in NRW, Peter Jäger. Geht es darum, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, müsse die Qualifizierung daher beim Erlernen des Lesens und Schreibens ansetzen. Intensivkurse mit rund 600 Unterrichtsstunden kosteten für etwa zehn Teilnehmer rund 70.000 Euro.

Während die Kurse in Städten und Ballungsräumen nach Angaben der Volkshochschulen nicht selten überlaufen sind, nehmen funktionale Analphabeten im ländlichen Raum die Angebote eher zögerlich an. In Bielefeld stehen derzeit zwölf Kurse à zehn Teilnehmer auf dem Kursplan. “Wir können uns vor Teilnehmern nicht retten”, sagte Döbert. Löhrmann fügte an: “Wir können uns keine hoffnungslosen Fälle leisten.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Freie Bafög-Gelder sollen in Bildung fließen

Bafög-Gelder sollen in die Bildung fließen. Foto: dpa

Bafög-Gelder sollen in die Bildung fließen. Foto: dpa

Düsseldorf (fpf). An den Schulen und Hochschulen in NRW soll sich vor dem Hintergrund frischer Gelder die Qualität der Bildung verbessern. Mit den 279 Millionen Euro, die das Land künftig einspare, weil der Bund ab dem 1. Januar 2015 die komplette Finanzierung des Bafög übernehme, seien die neuen Bildungsaufgaben zu bezahlen, forderte der Vorsitzende der CDU-Landtagsopposition Armin Laschet. Aus der Staatskanzlei hieß es indes, die freiwerdenden Gelder der Ausbildungsförderung seien von der Landesregierung im Haushaltsentwurf für 2015 bereits für zusätzliche Bildungsaufgaben eingeplant. Exemplarisch dafür nannte ein Regierungssprecher den Ausbau des offenen Ganztags, die Vermeidung von Unterrichtsausfällen, die Finanzierung der schulischen Inklusion und Investitionen in Kindergärten.

Laschet warf der rot-grünen Landesregierung hingegen vor, sie lasse die ursprünglichen Bafög-Mittel in bereits bestehenden Programmen zur Konsolidierung des defizitären Landeshaushalts “versickern”. Dafür seien die freiwerdenden Gelder jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen. Das CDU-Konzept sehe dagegen vor, “neue bildungspolitische Impulse” zu setzen, vor allem in der Region Ostwestfalen-Lippe. 100 Millionen Euro wollen die Christdemokraten in die Schulsozialarbeit investieren. Weitere 35 Millionen Euro sollen in die digitale Ausstattung der Schulen und 15 Millionen in die Lehrerfortbildung fließen.

Minister sollen auf Geld verzichten

In Geldnot: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Minister ihres Kabinetts sollen nach Auffassung der oppositionellen CDU nicht von der Erhöhung der Beamtenbezüge profitieren. Derweil schraubt vor allem die Besoldungsanpassung die Neuverschuldung des Landes in die Höhe.

In der NRW-CDU echauffiert man sich laut über den “Wortbruch” der Landesregierung. Es sei “unerträglich”, wie “dreist” sich Rot-Grün aus dem Steuertopf bediene. Durch die Anhebung von 1,5 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 hat Generalsekretär Bodo Löttgen bei der Ministerpräsidentin einen Gehaltszuwachs um mehr als 500 Euro pro Monat auf über 210.000 Euro im Jahr ausgerechnet. Dabei habe Kraft im Vorfeld der einst politisch geplanten, inzwischen gerichtlich kassierten Besoldungsanpassung für die Beamten “vollmundig verlauten” lassen, dass auch Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete auf eine Anhebung der Bezüge verzichten würden.

Passé, schimpft Löttgen. Die angekündigte Nullrunde gelte mittlerweile ausschließlich für Abgeordnete. Dagegen genehmigten sich die Ministerpräsidentin samt Minister “einen ordentlichen Schluck aus der Pulle” – und die Gäste in der Staatskanzlei bekämen im Zeichen der Haushaltssperre weiterhin nur Leitungswasser serviert. Mithin spricht die CDU der Landesregierung nicht nur den Anstand ab, Rot-Grün verhalte sich auch “taktlos und ungerecht gegenüber all denjenigen im Land, von denen ein Beitrag erwartet wird, um NRW aus dem Schuldentief zu holen”. Dabei hätte es nur “einer einfachen Änderung des Ministergesetzes” bedurft, um den Automatismus auszuhebeln und die Nullrunde durchzusetzen. So koste der “Wortbruch der Landesregierung” den Steuerzahler mehr als 65.000 Euro im Jahr.

Zuvor hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, dass die höheren Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet die Neuverschuldung des Landes nach oben schrauben. Statt 2,4 Milliarden sind für das laufenden Jahr nun 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Dazu hat das Kabinett in Düsseldorf einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorgelegt. Auch im kommenden Jahr werden laut Walter-Borjans die neuen Schulden höhere Ausmaße annehmen. Dabei sind 2,25 Milliarden statt 1,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse 2020 will der Minister trotzdem einhalten.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet warf der Landesregierung finanzpolitisches Versagen vor. “Frau Kraft fährt unser Land mit ihrer Schuldenpolitik gegen die Wand.” Die Ministerpräsidentin habe sich den “notwendigen strukturellen Veränderungen zu stellen”. Indes sprach sich die mittelständische Wirtschaft für eine “Neuausrichtung der bundesweiten Investitionen” aus. Mögliche neue Steuern seien “Gift für die lahmende Konjunktur”. Jetzt müsse der Bund der ökonomischen Bedeutung Nordrhein-Westfalens Rechnung tragen.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Trollmops’ Transparenzverständnis

Daniel Düngel

Ex-Vizepräsident des NRW-Landtags Düngel: “Enormer Druck”. Foto: dpa

Auf die Piraten ist Verlass – zumindest was ihre Affären angeht. Das vorerst letzte Kapitel: der Rücktritt von Landtagsvize Daniel Düngel. Mit Selbstkritik hat er wenig am Hut.

In seinem Urlaub bricht es immer wieder unkontrolliert aus ihm heraus. Mal ist es eine kurze Abrechnung mit all jenen, die “einfach unreflektiert draufloslabern”, mal ein Kommentar zu irgendeinem “krassen Scheiß”, der ihm in der Affäre um seine Person aufgefallen ist. Trotz aller Warnungen seiner Piratenfraktion twittert sich Daniel Düngel, zurückgetretener Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, sechs Zeitzonen entfernt den Daumen wund.

Als es an der Zeit war, sich seriös und inhaltlich zu Berichten um unbezahlte Rechnungen in der Heimat zu äußern, zeigte er sich deutlich zurückhaltender. Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass sechs Gläubiger beim Amtsgericht Oberhausen Haftbefehle gegen Düngel beantragt hatten. Dem Politiker droht juristisches Ungemach, weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegt. Für die Ansprüche der Piraten auf einen transparenten Umgang im Hohen Haus ist das mindestens erstaunlich. Doch “Trollmops”, so nennt sich der Abgeordnete auf Twitter, blieb zunächst “ungewohnt verschlossen”, konstatierten die Nachrichtenagenturen.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) wies ihren Stellvertreter am Montag auf seine Vorbildfunktion hin: “Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus.” Düngels Verhalten schade dem Ansehen des Landtags. Gödecke drängte den 38-Jährigen dazu, “die offenen Fragen zu klären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen”. In der Vergangenheit hatte es laut Amtsgericht bereits Pfändungen bei Düngel gegeben.

Es sollte noch einmal mehr als 24 Stunden dauern, bis sich der Adressat der Nachricht zu seinem Rücktritt durchrang. Sonderlich selbstkritisch formulierte Düngel dabei nicht: Er sehe sich “bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen”. Er verwies “ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre”. Auch für ihn gelte die Parteimaxime “Gläserner Staat statt gläserner Bürger”. So werde er auch weiterhin davon absehen, sich zu seinen privaten Vermögensverhältnissen zu äußern. “Nur so viel: Ja, es gibt Schulden.” Jedenfalls habe er nun “die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln”.

Fraktionschef Joachim Paul ließ verlauten, er nehme den Entschluss mit “Respekt” zur Kenntnis. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er, dass sich durch die Ansage der Landtagspräsidentin die Lage geändert habe. “Grundsätzlich ist es jedoch eine private Angelegenheit, wenn ein Landtagsabgeordneter in Finanznot gerät”, so Paul. Transparenz höre da auf, wo der Datenschutz anfängt. Im Landtag bewertet man die Sache härter. “Wir sprechen hier über Pfändungen”, sagte ein Mitglied des Ältestenrats. Ob es klug ist, sich in so einer Situation kryptisch auf Twitter auszulassen, entscheide jeder für sich, sagte Paul indes. “Jetzt geht es erst einmal darum, wieder Ruhe herzustellen und weiteren Imageschaden von Fraktion und Partei abzuwenden.”

In der Partei sei man “geschockt gewesen, dass Düngels Privatleben etwas schräg liegt”, sagt Patrick Schiffer, Chef der Piraten in NRW. Wie Gödecke sieht er durch die Haftbefehle das Amt des Vizes beschädigt. Als Nachfolgerin wünschen sich viele in der Partei die ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper.

Mit dem Kapitel endet die kurze Amtszeit des stellvertretenden Landtagspräsidenten Düngel. Bereits zuvor hatte er einige Kapriolen geschlagen. Mitglieder anderer Fraktionen warfen ihm zuletzt vor, Sitzungen geschwänzt und seinen Dienstwagen für private Fahrten durchs Land genutzt zu haben. Angesichts erster Rückschläge in den Umfragen hatte er zuvor seine Parteifreunde im Internet dazu aufgerufen, den “Arsch zusammenzukneifen”. Er stellte den Parlamentarismus in Frage, indem er die “Hinterzimmerpolitik” des Ältestenrats kritisierte und den politischen Betrieb im Düsseldorfer Landtag ein “krankes System” nannte. Als Landtagsvize kam Düngel in den Genuss erhöhter Bezüge von monatlich mehr als 13.000 Euro.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Medienwächter fühlt sich von Rot-Grün abserviert

Chef der LfM NRW: Jürgen Brautmeier. Foto: dpa

Aufgrund einer Gesetzesnovelle muss der Direktor der Landesmedienanstalt in NRW künftig Jurist sein – zum Unmut des jetzigen Chefs Jürgen Brautmeier. Er ist Historiker.

Imposant liest sich seine akademische Ausbildung durchaus: Jürgen Brautmeier hat Geschichte und Anglistik studiert, in Cambridge und Düsseldorf, mit anschließender Promotion. Damit war er 2010 allemal qualifiziert für den Chefposten der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). Inzwischen ist das anders. Denn das neue Landesmediengesetz, das mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten verabschiedet wurde, schreibt fest, dass “die Direktorin oder der Direktor die Befähigung zum Richteramt haben” muss. 2016 ist somit für Brautmeier Schluss.

Der Passus hat nach Ansicht des Westfalen wenig mit der Realität zu tun. Er habe das Gesetz von vornherein kritisiert, sagt Brautmeier. Wer den Job des Medienwächters ausübe, brauche vor allem einen Blick fürs Ganze. “Für alles andere habe ich Experten.”

Ähnlich schätzt der Medienfachmann Jo Groebel die Qualifikationsanforderungen ein. So sollte der Chef der LfM in erster Linie “profunde Kenntnisse über die Medienlandschaft haben – und Juristen im Haus, die er zur Not fragen kann”. Eine Medienanstalt zeichne sich besonders durch ihre gesellschafts- und kulturpolitischen Aufgaben aus. Unter Amtsvorgänger Norbert Schneider, einem Theologen, sei die Landesmedienanstalt NRW ebenso wenig durch Inkompetenz aufgefallen wie derzeit unter dem Historiker aus Delbrück.

Brautmeier vermutet hinter der Vorgabe daher parteipolitische Motive. “Ich bin unbequem und ziehe nicht überall sofort mit”, sagt das CDU-Mitglied mit Blick auf die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Zu Medienstaatssekretär Jan Marc Eumann pflegt er eine offene Abneigung. Er spricht von einem “Grundmisstrauen”. Inhaltlich liegen beide mitunter weit auseinander: Im Gegensatz zu dem SPD-Politiker, der eine zentrale Medienanstalt für Deutschland anstrebt, ist Brautmeier ein Verfechter der föderalen Aufsicht.

Das Medienministerium weist den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung mit dem neuen Gesetz auf Brautmeier ziele. Die Anforderungen an den Job seien durch die Telemedien gestiegen, Rechtskenntnisse insofern sinnvoll, hieß es auf Anfrage. “Das zeigt sich auch darin, dass 8 der 14 Chefs Volljuristen sind.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

NRW bittet Schäuble um Zuschüsse für Unwetterschäden

Münster soll nach den heftigen Unwetterschäden mit mehreren Zehntausend betroffenen Haushalten schnelle finanzielle Unterstützung erhalten. So vergibt die landeseigene NRW-Bank nach den Worten von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) günstige Darlehen, um die Wasserschäden in der Stadt zu beheben. Entsprechende Anträge müssen Hauseigentümer und Unternehmen über die jeweilige Hausbank stellen.

Derweil wendete sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ausmaß der Schäden übersteige „durchaus die Schadenssumme, die von einzelnen Ländern im Rahmen des Fluthilfefonds geltend gemacht wurde“, heißt es in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. „Es entstanden erhebliche Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und bei Bürgerinnen und Bürgern, für die überwiegend kein Versicherungsschutz besteht.“

Vor diesem Hintergrund bittet Walter-Borjans den Bundesfinanzminister, zu prüfen, wie der Fluthilfefonds auf die Unterstützung der in Mitleidenschaft gezogenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden könne. In der Hoffnung auf Zuschüsse aus Berlin heißt es zum Ende: „Nach der bisherigen Inanspruchnahme des Fonds müsste das aus den vorhandenen Mitteln leistbar sein.“

Unterdessen drückte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem Brief an Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ihre Betroffenheit aus. „Für Ihre Bitte um finanzielle Unterstützung habe ich daher großes Verständnis.“ Soweit sie aus NRW aufgebracht wurden, sollen „nicht mehr benötigte Fondsmittel zeitnah an uns zurückgeführt werden“. Das würde laut Kraft eine Unterstützung der betroffenen Kommunen „erheblich erleichtern“.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Streit um die Wahl des Ministerpräsidenten in NRW

Wer kein Mandat im Landtag hat, kann auch nicht Ministerpräsident werden. So schreibt es die nordrhein-westfälische Landesverfassung vor. Zumindest innerhalb der SPD-Fraktion bestehen nun Zweifel an der bundesweit einzigartigen Vorgabe. Die oppositionelle CDU-Fraktion hält von den Gedankenspielen wenig.

Als Mitglied der Verfassungskommission drosch nun Lutz Lienenkämper dazwischen: Seine CDU-Fraktion werde nicht an einer Änderung der Landesverfassung mitwirken, um die Vorgaben zur Wahl des Regierungschefs herunterzuschrauben. Die Überlegungen der SPD über die Frage, “wie ein Nachfolger für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewählt werden soll”, würden im Landtag keine Mehrheit finden, ließ der parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten verlauten.

Überhaupt sei dies “kein Thema, das die Verfassungskommission beschäftigt”, versicherte Lienenkämper, “sondern ausschließlich die SPD-Fraktion zur Lösung interner Probleme”. Aus Sicht der CDU handelt es sich um “parteipolitische Spielchen”, die die Arbeit der Kommission nicht belasten dürften. Zuvor hatte sich bereits FDP-Chef Christian Lindner zu dem Vorstoß geäußert: “Tragen wir nicht mit”, twitterte er und sprach sich dafür aus, den Regierungschef “weiter aus Mitte des Landtags zu wählen”. Als Grund führte Lindner die “gestärkte Bedeutung von Landesparlament und Landtagswahl” an. Damit sei klar, sagte Lienenkämper, dass es für eine Umarbeitung der Verfassungsklausel “nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird”. Es bleibe somit dabei, dass Ministerpräsidenten ein Landtagsmandat haben müssen.

Zu Beginn der Woche hatte der SPD-Sprecher der Kommission, Hans-Willi Körfges, laut über eine Verfassungsänderung nachgedacht. Die Frage werde in den Parteien noch sehr unterschiedlich beantwortet.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

78 NRW-Kommunen sollen in Soli einzahlen

Soli

Drei rein, einer raus: die Liste der Einzahler aus Ostwestfalen-Lippe.

Die Zahl der NRW-Kommunen, die in den umstrittenen Fördertopf für finanzschwächere Städte und Gemeinden einzahlen müssen, wird sich nach Berechnungen der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag um ein Drittel erhöhen. Kämmerer in Ostwestfalen-Lippe müssen sich besonders zur Decke strecken.

Mit Verl, Halle und Harsewinkel stehen laut Voraussage drei Städte aus der Region unter den zehn größten Einzahlern für den sogenannten Kommunal-Soli. Unterm Strich fließen im kommenden Jahr 14,7 Euro aus den kommunalen Haushaltskassen in Ostwestfalen-Lippe an vermeintlich ärmere Städte und Gemeinden in NRW – knapp 1,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. “Wir in OWL müssen mit am meisten Geld aufbringen”, beklagt CDU-Fraktionsvize André Kuper aus Rietberg. Er lehnt das Modell vehement ab. “Durch den Kommunal-Soli wird die Armut in den Kommunen lediglich verallgemeinert.” Über den Stärkungspakt erhalten die Empfänger in der Region dieses Jahr 11,6 Millionen Euro.

2015 müssten voraussichtlich 78 statt 59 Kommunen schwächeren Nachbarn mit dem per Gesetz vorgeschriebenen Solidarbeitrag unter die Arme greifen, addierte Kuper gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Nettelstroth aus Bielefeld. Demzufolge sollen die Einzahler insgesamt 91 Millionen Euro aufbringen.

Auch im zweiten Jahr bleibe der Kommunal-Soli “ungerecht, inakzeptabel und wirkungslos”, monierten die Landtagsabgeordneten. “Fast ein Drittel der betroffenen Kommunen ist selbst in finanzieller Schieflage”, sagte Kuper. Derzeit bereiten 56 Kommunen eine Klage gegen den Kommunal-Soli vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster vor.

“Wer spart, ist der Dumme”

Zu den neuen Gebern der Zwangsumlage zählen laut CDU unter anderem Borgholzhausen, Werther und Hövelhof. Von den bereits zahlenden Städten und Gemeinden fällt nach der Kalkulation allein Blomberg heraus. Die CDU zieht ihre Erkenntnisse aus einer Abfrage in den 396 NRW-Kommunen. Obwohl das Innenministerium die Datenbasis für unvollständig erklärte, hält Kuper die Simulationsrechnung für belastbar: “Vor Jahresfrist rechneten wir mit derselben Grundlage und waren damit ziemlich treffsicher.”

Verl rangiert mit 3,9 Millionen Euro landesweit auf dem vierten Platz der Einzahler. Vor der Stadt im Kreis Gütersloh liegen nur noch Monheim (22,4), Düsseldorf (18,8) und Ratingen (5,3). Die voraussichtliche Belastung der Verler steigt gegenüber diesem Jahr um mehr als 100.000 Euro auf 3,97 Millionen Euro. Bürgermeister Paul Hermreck (CDU) ist zuversichtlich, dass die Verfassungsklage der Geberstädte gegen den Kommunal-Soli erfolgreich sein wird. Immerhin seien bereits häufiger Gesetze der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt worden. Im Verler Rathaus hält man die Umlage für einen Verstoß gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Für Rheda-Wiedenbrück steht sogar ein Mehraufwand von einer Million Euro zu Buche. “Wohl wegen Steuermehreinnahmen”, vermutet Kuper. “Uns trifft die Zahlung hart”, so Bürgermeister Theo Mettenborg (CDU). “Sie engt unseren Spielraum ein.” Kuper drückte es so aus: “Bei dieser Landesregierung ist der, der spart, der Dumme.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf