Trollmops’ Transparenzverständnis

Daniel Düngel

Ex-Vizepräsident des NRW-Landtags Düngel: “Enormer Druck”. Foto: dpa

Auf die Piraten ist Verlass – zumindest was ihre Affären angeht. Das vorerst letzte Kapitel: der Rücktritt von Landtagsvize Daniel Düngel. Mit Selbstkritik hat er wenig am Hut.

In seinem Urlaub bricht es immer wieder unkontrolliert aus ihm heraus. Mal ist es eine kurze Abrechnung mit all jenen, die “einfach unreflektiert draufloslabern”, mal ein Kommentar zu irgendeinem “krassen Scheiß”, der ihm in der Affäre um seine Person aufgefallen ist. Trotz aller Warnungen seiner Piratenfraktion twittert sich Daniel Düngel, zurückgetretener Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, sechs Zeitzonen entfernt den Daumen wund.

Als es an der Zeit war, sich seriös und inhaltlich zu Berichten um unbezahlte Rechnungen in der Heimat zu äußern, zeigte er sich deutlich zurückhaltender. Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, dass sechs Gläubiger beim Amtsgericht Oberhausen Haftbefehle gegen Düngel beantragt hatten. Dem Politiker droht juristisches Ungemach, weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offenlegt. Für die Ansprüche der Piraten auf einen transparenten Umgang im Hohen Haus ist das mindestens erstaunlich. Doch “Trollmops”, so nennt sich der Abgeordnete auf Twitter, blieb zunächst “ungewohnt verschlossen”, konstatierten die Nachrichtenagenturen.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) wies ihren Stellvertreter am Montag auf seine Vorbildfunktion hin: “Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus.” Düngels Verhalten schade dem Ansehen des Landtags. Gödecke drängte den 38-Jährigen dazu, “die offenen Fragen zu klären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen”. In der Vergangenheit hatte es laut Amtsgericht bereits Pfändungen bei Düngel gegeben.

Es sollte noch einmal mehr als 24 Stunden dauern, bis sich der Adressat der Nachricht zu seinem Rücktritt durchrang. Sonderlich selbstkritisch formulierte Düngel dabei nicht: Er sehe sich “bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen”. Er verwies “ausdrücklich auf mein Recht auf Privatsphäre”. Auch für ihn gelte die Parteimaxime “Gläserner Staat statt gläserner Bürger”. So werde er auch weiterhin davon absehen, sich zu seinen privaten Vermögensverhältnissen zu äußern. “Nur so viel: Ja, es gibt Schulden.” Jedenfalls habe er nun “die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln”.

Fraktionschef Joachim Paul ließ verlauten, er nehme den Entschluss mit “Respekt” zur Kenntnis. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er, dass sich durch die Ansage der Landtagspräsidentin die Lage geändert habe. “Grundsätzlich ist es jedoch eine private Angelegenheit, wenn ein Landtagsabgeordneter in Finanznot gerät”, so Paul. Transparenz höre da auf, wo der Datenschutz anfängt. Im Landtag bewertet man die Sache härter. “Wir sprechen hier über Pfändungen”, sagte ein Mitglied des Ältestenrats. Ob es klug ist, sich in so einer Situation kryptisch auf Twitter auszulassen, entscheide jeder für sich, sagte Paul indes. “Jetzt geht es erst einmal darum, wieder Ruhe herzustellen und weiteren Imageschaden von Fraktion und Partei abzuwenden.”

In der Partei sei man “geschockt gewesen, dass Düngels Privatleben etwas schräg liegt”, sagt Patrick Schiffer, Chef der Piraten in NRW. Wie Gödecke sieht er durch die Haftbefehle das Amt des Vizes beschädigt. Als Nachfolgerin wünschen sich viele in der Partei die ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper.

Mit dem Kapitel endet die kurze Amtszeit des stellvertretenden Landtagspräsidenten Düngel. Bereits zuvor hatte er einige Kapriolen geschlagen. Mitglieder anderer Fraktionen warfen ihm zuletzt vor, Sitzungen geschwänzt und seinen Dienstwagen für private Fahrten durchs Land genutzt zu haben. Angesichts erster Rückschläge in den Umfragen hatte er zuvor seine Parteifreunde im Internet dazu aufgerufen, den “Arsch zusammenzukneifen”. Er stellte den Parlamentarismus in Frage, indem er die “Hinterzimmerpolitik” des Ältestenrats kritisierte und den politischen Betrieb im Düsseldorfer Landtag ein “krankes System” nannte. Als Landtagsvize kam Düngel in den Genuss erhöhter Bezüge von monatlich mehr als 13.000 Euro.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Medienwächter fühlt sich von Rot-Grün abserviert

Chef der LfM NRW: Jürgen Brautmeier. Foto: dpa

Aufgrund einer Gesetzesnovelle muss der Direktor der Landesmedienanstalt in NRW künftig Jurist sein – zum Unmut des jetzigen Chefs Jürgen Brautmeier. Er ist Historiker.

Imposant liest sich seine akademische Ausbildung durchaus: Jürgen Brautmeier hat Geschichte und Anglistik studiert, in Cambridge und Düsseldorf, mit anschließender Promotion. Damit war er 2010 allemal qualifiziert für den Chefposten der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). Inzwischen ist das anders. Denn das neue Landesmediengesetz, das mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten verabschiedet wurde, schreibt fest, dass “die Direktorin oder der Direktor die Befähigung zum Richteramt haben” muss. 2016 ist somit für Brautmeier Schluss.

Der Passus hat nach Ansicht des Westfalen wenig mit der Realität zu tun. Er habe das Gesetz von vornherein kritisiert, sagt Brautmeier. Wer den Job des Medienwächters ausübe, brauche vor allem einen Blick fürs Ganze. “Für alles andere habe ich Experten.”

Ähnlich schätzt der Medienfachmann Jo Groebel die Qualifikationsanforderungen ein. So sollte der Chef der LfM in erster Linie “profunde Kenntnisse über die Medienlandschaft haben – und Juristen im Haus, die er zur Not fragen kann”. Eine Medienanstalt zeichne sich besonders durch ihre gesellschafts- und kulturpolitischen Aufgaben aus. Unter Amtsvorgänger Norbert Schneider, einem Theologen, sei die Landesmedienanstalt NRW ebenso wenig durch Inkompetenz aufgefallen wie derzeit unter dem Historiker aus Delbrück.

Brautmeier vermutet hinter der Vorgabe daher parteipolitische Motive. “Ich bin unbequem und ziehe nicht überall sofort mit”, sagt das CDU-Mitglied mit Blick auf die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Zu Medienstaatssekretär Jan Marc Eumann pflegt er eine offene Abneigung. Er spricht von einem “Grundmisstrauen”. Inhaltlich liegen beide mitunter weit auseinander: Im Gegensatz zu dem SPD-Politiker, der eine zentrale Medienanstalt für Deutschland anstrebt, ist Brautmeier ein Verfechter der föderalen Aufsicht.

Das Medienministerium weist den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung mit dem neuen Gesetz auf Brautmeier ziele. Die Anforderungen an den Job seien durch die Telemedien gestiegen, Rechtskenntnisse insofern sinnvoll, hieß es auf Anfrage. “Das zeigt sich auch darin, dass 8 der 14 Chefs Volljuristen sind.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

NRW bittet Schäuble um Zuschüsse für Unwetterschäden

Münster soll nach den heftigen Unwetterschäden mit mehreren Zehntausend betroffenen Haushalten schnelle finanzielle Unterstützung erhalten. So vergibt die landeseigene NRW-Bank nach den Worten von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) günstige Darlehen, um die Wasserschäden in der Stadt zu beheben. Entsprechende Anträge müssen Hauseigentümer und Unternehmen über die jeweilige Hausbank stellen.

Derweil wendete sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ausmaß der Schäden übersteige „durchaus die Schadenssumme, die von einzelnen Ländern im Rahmen des Fluthilfefonds geltend gemacht wurde“, heißt es in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. „Es entstanden erhebliche Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und bei Bürgerinnen und Bürgern, für die überwiegend kein Versicherungsschutz besteht.“

Vor diesem Hintergrund bittet Walter-Borjans den Bundesfinanzminister, zu prüfen, wie der Fluthilfefonds auf die Unterstützung der in Mitleidenschaft gezogenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden könne. In der Hoffnung auf Zuschüsse aus Berlin heißt es zum Ende: „Nach der bisherigen Inanspruchnahme des Fonds müsste das aus den vorhandenen Mitteln leistbar sein.“

Unterdessen drückte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem Brief an Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ihre Betroffenheit aus. „Für Ihre Bitte um finanzielle Unterstützung habe ich daher großes Verständnis.“ Soweit sie aus NRW aufgebracht wurden, sollen „nicht mehr benötigte Fondsmittel zeitnah an uns zurückgeführt werden“. Das würde laut Kraft eine Unterstützung der betroffenen Kommunen „erheblich erleichtern“.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Streit um die Wahl des Ministerpräsidenten in NRW

Wer kein Mandat im Landtag hat, kann auch nicht Ministerpräsident werden. So schreibt es die nordrhein-westfälische Landesverfassung vor. Zumindest innerhalb der SPD-Fraktion bestehen nun Zweifel an der bundesweit einzigartigen Vorgabe. Die oppositionelle CDU-Fraktion hält von den Gedankenspielen wenig.

Als Mitglied der Verfassungskommission drosch nun Lutz Lienenkämper dazwischen: Seine CDU-Fraktion werde nicht an einer Änderung der Landesverfassung mitwirken, um die Vorgaben zur Wahl des Regierungschefs herunterzuschrauben. Die Überlegungen der SPD über die Frage, “wie ein Nachfolger für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewählt werden soll”, würden im Landtag keine Mehrheit finden, ließ der parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten verlauten.

Überhaupt sei dies “kein Thema, das die Verfassungskommission beschäftigt”, versicherte Lienenkämper, “sondern ausschließlich die SPD-Fraktion zur Lösung interner Probleme”. Aus Sicht der CDU handelt es sich um “parteipolitische Spielchen”, die die Arbeit der Kommission nicht belasten dürften. Zuvor hatte sich bereits FDP-Chef Christian Lindner zu dem Vorstoß geäußert: “Tragen wir nicht mit”, twitterte er und sprach sich dafür aus, den Regierungschef “weiter aus Mitte des Landtags zu wählen”. Als Grund führte Lindner die “gestärkte Bedeutung von Landesparlament und Landtagswahl” an. Damit sei klar, sagte Lienenkämper, dass es für eine Umarbeitung der Verfassungsklausel “nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit geben wird”. Es bleibe somit dabei, dass Ministerpräsidenten ein Landtagsmandat haben müssen.

Zu Beginn der Woche hatte der SPD-Sprecher der Kommission, Hans-Willi Körfges, laut über eine Verfassungsänderung nachgedacht. Die Frage werde in den Parteien noch sehr unterschiedlich beantwortet.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

78 NRW-Kommunen sollen in Soli einzahlen

Soli

Drei rein, einer raus: die Liste der Einzahler aus Ostwestfalen-Lippe.

Die Zahl der NRW-Kommunen, die in den umstrittenen Fördertopf für finanzschwächere Städte und Gemeinden einzahlen müssen, wird sich nach Berechnungen der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag um ein Drittel erhöhen. Kämmerer in Ostwestfalen-Lippe müssen sich besonders zur Decke strecken.

Mit Verl, Halle und Harsewinkel stehen laut Voraussage drei Städte aus der Region unter den zehn größten Einzahlern für den sogenannten Kommunal-Soli. Unterm Strich fließen im kommenden Jahr 14,7 Euro aus den kommunalen Haushaltskassen in Ostwestfalen-Lippe an vermeintlich ärmere Städte und Gemeinden in NRW – knapp 1,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. “Wir in OWL müssen mit am meisten Geld aufbringen”, beklagt CDU-Fraktionsvize André Kuper aus Rietberg. Er lehnt das Modell vehement ab. “Durch den Kommunal-Soli wird die Armut in den Kommunen lediglich verallgemeinert.” Über den Stärkungspakt erhalten die Empfänger in der Region dieses Jahr 11,6 Millionen Euro.

2015 müssten voraussichtlich 78 statt 59 Kommunen schwächeren Nachbarn mit dem per Gesetz vorgeschriebenen Solidarbeitrag unter die Arme greifen, addierte Kuper gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Nettelstroth aus Bielefeld. Demzufolge sollen die Einzahler insgesamt 91 Millionen Euro aufbringen.

Auch im zweiten Jahr bleibe der Kommunal-Soli “ungerecht, inakzeptabel und wirkungslos”, monierten die Landtagsabgeordneten. “Fast ein Drittel der betroffenen Kommunen ist selbst in finanzieller Schieflage”, sagte Kuper. Derzeit bereiten 56 Kommunen eine Klage gegen den Kommunal-Soli vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster vor.

“Wer spart, ist der Dumme”

Zu den neuen Gebern der Zwangsumlage zählen laut CDU unter anderem Borgholzhausen, Werther und Hövelhof. Von den bereits zahlenden Städten und Gemeinden fällt nach der Kalkulation allein Blomberg heraus. Die CDU zieht ihre Erkenntnisse aus einer Abfrage in den 396 NRW-Kommunen. Obwohl das Innenministerium die Datenbasis für unvollständig erklärte, hält Kuper die Simulationsrechnung für belastbar: “Vor Jahresfrist rechneten wir mit derselben Grundlage und waren damit ziemlich treffsicher.”

Verl rangiert mit 3,9 Millionen Euro landesweit auf dem vierten Platz der Einzahler. Vor der Stadt im Kreis Gütersloh liegen nur noch Monheim (22,4), Düsseldorf (18,8) und Ratingen (5,3). Die voraussichtliche Belastung der Verler steigt gegenüber diesem Jahr um mehr als 100.000 Euro auf 3,97 Millionen Euro. Bürgermeister Paul Hermreck (CDU) ist zuversichtlich, dass die Verfassungsklage der Geberstädte gegen den Kommunal-Soli erfolgreich sein wird. Immerhin seien bereits häufiger Gesetze der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt worden. Im Verler Rathaus hält man die Umlage für einen Verstoß gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Für Rheda-Wiedenbrück steht sogar ein Mehraufwand von einer Million Euro zu Buche. “Wohl wegen Steuermehreinnahmen”, vermutet Kuper. “Uns trifft die Zahlung hart”, so Bürgermeister Theo Mettenborg (CDU). “Sie engt unseren Spielraum ein.” Kuper drückte es so aus: “Bei dieser Landesregierung ist der, der spart, der Dumme.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Piraten zweifeln am Wert des Bachelors

Die Pläne der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, den Master an den landesweit 37 Hochschulen aufzustocken, greifen nach Ansicht der oppositionellen Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag zu kurz. Grundsätzlich sei der Ausbau zu begrüßen, sagte Fraktionschef Joachim Paul. Um den Ansturm aufzufangen, brauche es aber deutlich mehr weiterführende Studienangebote. “So schiebt das Land die Welle an Studenten nur vor sich her.”

In vielen Fächern sei der Wert des Bachelors zumindest fraglich, sagte Paul. Besonders für die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, den Naturwissenschaften und Technik sprach sich der Biophysiker für höhere Kapazitäten aus. Der Bologna-Prozess sei “gut gemeint, aber schlecht gemacht”.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bis 2020 rund 65.000 zusätzliche Masterstudienplätze in Aussicht gestellt. Davon entfallen jedoch nur 11.000 auf die Fachhochschulen. Ebenda sei der Bedarf besonders hoch, sagte Paul. Gerade mit Blick auf auch technologische Herausforderungen wie die Energiewende.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Landesregierung sieht ausreichend Studienplätze

«Last-minute-Hausarbeiten»: Die Angst vor den ersten Zeilen

Rekordhoch in den Hörsälen: Studenten der Ruhr-Uni Bochum. Foto: dpa

Studienanfänger finden zum bevorstehenden Wintersemester nach Angaben der rot-grünen Landesregierung ausreichend Kapazitäten an den 37 nordrhein-westfälischen Hochschulen. Ob die Voraussage für jedes Fach gilt, ist derweil mehr als fraglich.

Trotz der zweiten Welle des doppelten Abiturjahrgangs und zahlreicher Bewerber vor allem aus Niedersachsen erhalten alle landesweit erwarteten 126.427 Erstsemester nach den Worten von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) einen Studienplatz. Unterm Strich rechnet sie mit einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als sich die Absolventen des doppelten Abijahrgangs erstmals einschreiben durften. Allerdings stellt die Ministerin die Studenten auch darauf ein, dass “nicht jeder an seinem Wunschort studieren können wird”. Ausbaubedarf sieht Schulze insbesondere bei Laboren und Werkstätten. Es könne halt nicht jeder in Münster studieren.

Zuletzt hatten die Hochschulen ihr Angebot massiv erweitert – und sie haben sich im Hochschulpakt II dazu verpflichtet, ihre Kontingente zusätzlich aufzustocken. So hat die Hochschule Ostwestfalen-Lippe einen Fixwert von 1.428 Erstsemestern in Aussicht gestellt. Es handele sich überwiegend um Bachelorstudienanfänger, sagte Sprecherin Marie Henneken. Sie geht davon aus, dass die Zahl noch überschritten wird. Bewerbungsschluss für die kommende Hochschulsaison war der 15. Juli, bis zum 4. August verschicken die Verwaltungen ihre Zusagen für zulassungsbeschränkte Fächer. An den Fachhochschulen beginnen die Vorlesungen im September, an den Universitäten im Oktober.

Massiver Ausbau des Masters

An den Hochschulen in NRW waren im vorigen Wintersemester laut Wissenschaftsministerium 686.000 Studenten eingeschrieben, 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erreichte die Zahl der Erstsemester mit 128.000 einen Rekord. “Die Zahl bleibt bis 2025 auf einem Hochplateau”, sagte Holger Burckhart, Professor an der Uni Siegen, als Vertreter der Landesrektorenkonferenz. Der erste Ansturm sei “fast geräuschlos bewältigt worden”, sagte Schulze. So entstehen nach ihren Worten mehr Wohnraum und Mensen in NRW. Für die Studienplätze habe das Land die Mittel zwischen 2011 und 2015 von zwei auf vier Milliarden Euro erhöht – was sich bisher freilich nicht auf jede Disziplin ausgewirkt hat.

Überdies sollen bis zum Jahr 2020 rund 65.000 zusätzliche Masterstudienplätze entstehen, um “Vorsorge für den wachsenden Bedarf” zu treffen, wie Schulze erklärte. Davon entfielen jedoch nur rund 11.000 auf die Fachhochschulen in NRW, monierte Ute von Lojewski, Präsidentin der FH Münster. Die Hochschule OWL bereitet sich bis 2020 auf weitere 508 Masterstudienplätze vor. Landesweit stehen derzeit rund 29.000 Masterplätze zu Buche.

An der Uni Bielefeld rennt Schulze mit ihrem Masterprogramm offene Türen ein. “Die Hochschulen haben seit langem zusätzliche Mittel für die Schaffung von mehr notwendigen Masterplätzen gefordert”, sagte Sprecher Ingo Lohuis. Die Uni habe mit dem Ministerium vereinbart, bis 2020 rund 3.300 weitere Plätze für Masterstudiengänge zu errichten. Jetzt gehen die Bielefelder “von Planungssicherheit und einem unkomplizierten Verfahren bei der Umsetzung” aus.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Ministerin ermahnt Kassenärztliche Vereinigungen

Svenja Schulze

NRW-Ministerin Svenja Schulze. Foto: Sarah Jonek.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) weist die Kritik an der Medizinerausbildung zurück. In einem Punkt stimmt sie jedoch mit den Experten der CDU überein.

Svenja Schulze schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weit weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU. So erkennt die Ministerin “keinen allgemeinen Ärztemangel”, eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie im Gespräch. Das gelte sowohl für Regionen als auch für Disziplinen. “Wie attraktiv ist ein Beruf, wenn er dauerhaft keine zumindest halbwegs verlässlichen Arbeitszeiten bietet?”, fragte Schulze rhetorisch. “Die Bedingungen auf dem Land müssen attraktiver werden.” Da seien auch die Kassenärztlichen Vereinigungen gefragt.

Hinsichtlich des Ärztemangels im ländlichen Raum hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), zunächst in dieselbe Kerbe geschlagen. Außerdem forderte er von den Bundesländern, sich stärker für den Ausbau von Studienplätzen zu engagieren. Die Aufstockung sei bereits im Gange, erwiderte Schulze. Bereits 2011 habe die rot-grüne Landesregierung in NRW mit den Universitäten die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger in der Medizin verabredet. Dafür halte das Land rund 50 Millionen Euro zusätzlich bereit. Konkret werde die Zahl der Medizinstudienplätze in den Jahren 2011 bis 2015 um etwa zehn Prozent ausgebaut, was ungefähr 1.000 Studenten entspreche.

Von dem Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion in NRW, Peter Preuß, den Numerus clausus (NC) als Auswahlkriterium für Medizinstudenten abzuschaffen, hält Schulze wenig. Kritik am NC sei eine Sache, eine klagesichere Alternative zu bieten eine ganz andere. “Für die Hochschulen gibt es bereits die Möglichkeit, auch andere Faktoren als nur die Note zu berücksichtigen.”

Mit Blick auf Forderungen nach einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld wies die Ministerin auf den Koalitionsvertrag hin. Demnach wird eine Medizinerausbildung in der Region über eine Kooperation mit der Uni Bochum etabliert.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

CDU wirbt für zusätzliche Medizinstudienplätze

Hausarzt

Die Zeit läuft: In den nächsten Jahren geht die Hälfte der Hausärzte in Westfalen in den Ruhestand. Foto: dpa

Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum stellt die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag den Numerus clausus infrage. Derweil tritt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für mehr Medizinstudienplätze ein. Grüne Gesundheitspolitiker sind da anderer Meinung. So lenkten etwa Diskussionen über eine medizinische Fakultät in Bielefeld nur ab.

Vor allem auf dem Land fehlen zunehmend Mediziner. Von den knapp 4.900 niedergelassenen Hausärzten in Westfalen-Lippe sind nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung rund 40 Prozent jenseits des 60. Lebensjahres. Häufig sind Patienten auf den Diensteifer ihres Arztes angewiesen. Nachwuchs ziehen die meisten Praxen kaum noch an trotz finanzieller Anreize.

Um der besorgniserregenden Entwicklung entgegenzutreten, richtet der Patientenbeauftragte der Bundesregierung einen Appell an die Bundesländer. “Die Allgemeinmedizin darf nicht das fünfte Rad am Wagen sein”, sagte Karl-Josef Laumann dieser Zeitung. Von den Ländern erwartet der CDU-Politiker mehr Engagement, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen. “Die Landesregierungen müssen etwa über Zielvereinbarungen mit den Universitäten darauf hinwirken, dass der Studiengang Humanmedizin reformiert wird”, forderte Laumann. “Wir brauchen zusätzliche Lehrstühle für die Allgemeinmedizin, aber auch Stipendienprogramme für Studenten.”

“Numerus clausus nicht mehr zeitgemäß”

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in NRW, Peter Preuß, sieht ein weiteres Hindernis. So sei der Numerus clausus (NC) als Auswahlkriterium für Medizinstudenten “nicht mehr zeitgemäß”, sagte er im Gespräch. Soziale Kompetenz und erste praktische Erfahrungen in der Medizin hält Preuß für “viel entscheidender als einen Einser-Notendurchschnitt”.

Zuletzt nahm sich auch der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, des Themas Ärztemangel im ländlichen Raum an: “Wenn wir eine medizinische Fakultät in Bielefeld hätten, sähe es anders aus in NRW.” Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, widerspricht dieser These. Man dürfe das Problem nicht an einzelnen Forderungen aufhängen. “Wir haben nicht zu wenig Nachwuchs”, sagte er auf Anfrage, “wir haben ihn nur schlecht verteilt.” Immerhin verzeichneten die Unis bundesweit mehr als 90.000 Medizinstudenten. Mit der Ausweitung des sogenannten Bochumer Modells hofft die rot-grüne Landesregierung in NRW auf Klebeeffekte. Auslöser für den Ärztemangel auf dem Land seien jedoch vielmehr die “unattraktiven Bedingungen”, so Ünal, etwa kaum honorierte Hausbesuche.

Laumann sieht dabei die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht. “Sie müssen ihre Hausaufgaben machen und ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen.” Trotz eines Gutachtens des Gesundheitsforschungsinstituts Iges, wonach die Arbeit auf dem Land für Ärzte auch bei höheren Verdiensten unbeliebt zu sein scheint, dringt Laumann auf mehr Geld für den Nachwuchs. “Die Kassenärztlichen Vereinigungen können Medizinern finanzielle Anreize für eine Tätigkeit im ländlichen Raum geben.” Bisher bleibe diese Chance jedoch zumeist ungenutzt.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Einzelkämpfer auf dem Dorf

Gerade ländlichen Regionen gehen zunehmend die Hausärzte aus. Ein Kommentar.

Im Alter hat man vor allem einen Wunsch: seinen Lebensabend so lange wie möglich zu Hause in vertrauter Umgebung zu verbringen. Geht auch der letzte Arzt in der Nähe in den Ruhestand, gerät mehr als nur die medizinische Versorgung ins Wanken. Hausbesuche bleiben dann aus. Für zahlreiche ältere Menschen wäre das fatal.

Gerade Landärzte finden immer seltener Nachwuchs für ihre Praxen. Und die Uhr tickt: In den nächsten Jahren erreicht die Hälfte von ihnen das Rentenalter und hört auf – wenn sie nicht aus Pflichtgefühl gegenüber ihren Patienten noch das eine oder andere Jahr dranhängen.

Mit mehr Geld lassen sich womöglich kleinere Lücken füllen. Damit ist es jedoch nicht vollbracht. Junge Ärzte stören sich in erster Linie an der ausufernden Bürokratie, unregelmäßigen Arbeitszeiten und dem nicht zu unterschätzenden finanziellen Risiko der Selbstständigkeit. Viele der älteren Landärzte begreifen ihre Arbeit nicht als reinen Broterwerb, sondern als Jahrzehnte währenden Auftrag. Häufig geht ihr Beruf weit über die Therapie hinaus, sie sind auch soziale Begleiter.

Deutschlands Gesundheitspolitiker sollten daher etwas mehr und etwas lauter über die weichen Faktoren nachdenken: Gibt es in der Region XY ausreichend Kita-Plätze, weiterführende Schulen oder auch kulturelle Angebote? Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Einzelkämpfer auf dem Dorf noch eine Chance.

Florian Pfitzner, Düsseldorf