Der Mond ist aufgegangen

Foto: Mehmet Yilmaz

Im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf erhitzt die Kampagne eines CDU-Politikers in Neuss die Gemüter. Der türkischstämmige Stadtratskandidat Yasar Calik hat Stofftaschen mit dem Emblem der Christdemokraten verbreiten lassen, das den islamischen Halbmond im „C“ der CDU beinhaltet. Hintergrund der Aktion ist augenscheinlich ein harter Wettstreit mit den Sozialdemokraten der rheinischen Stadt um die Gunst der Wähler mit türkischen Wurzeln.

In der nordrhein-westfälischen CDU traf die Wahlkampfkampagne auf Ablehnung. Der Neusser CDU-Vorsitzende Jörg Geerlings sprach sich gegen die Verwendung des veränderten Parteizeichens aus. Überdies trete der Vorstand jeder eigenmächtigen Abwandlung des Logos entschieden entgegen. „Wir wollen Integration und öffnen uns für Menschen, die aus anderen Ländern stammen“, teilte Geerlings mit. „Dabei behalten wir unsere Grundwerte bei.“ Integration sei ein schwieriger, aber notwendiger Prozess, so der Neusser CDU-Chef. Integration heiße gegenseitiger Respekt, „aber nicht Beliebigkeit“.

Auf höheren Parteiebenen lässt man ebenfalls keinen Zweifel: „Das CDU-Logo ist als Marke geschützt“, sagte Generalsekretärs Bodo Löttgen auf Anfrage. „Die verbindlichen Gestaltungsrichtlinien für CDU-Mitglieder verbieten jegliche Veränderungen.“

Noch deutlicher äußerte sich die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Serap Güler. „Ich hätte es nicht gemacht und auch Yasar Calik davon abgeraten“, sagte die Christdemokratin dieser Zeitung. Sie sieht durchaus andere Wege, um Wähler mit türkischer Einwanderungsgeschichte politisch anzusprechen. So habe sie während ihres Landtagswahlkampfes einfach ihre Flyer übersetzt.

Caliks Gegenkandidat von der SPD ist der ebenfalls türkischstämmige Hakan Temel. Güler vermutet nun hinter Caliks Wahlkampfreklame mit dem Halbmond einen prestigegeladenen Wettstreit um die Wählerstimmen aus türkischen Kreisen. Gleichwohl irritiert Güler die Idee ihres Parteifreundes. Jeder Kandidat entscheide am Ende selbst, „allerdings verstehe ich nicht, was das Symbol in einem deutschen Wahlkampf zu suchen hat“. Güler hält es für ein probates Mittel, auf harmlose Sinnbilder zurückzugreifen, etwa ein türkisches Teeglas.

Die Tragetaschen habe ein Freund aus der Türkei erstellt, sagte Calik der türkischen Zeitung Zaman. Da der Freund nicht gewusst habe, was “CDU” bedeute, habe er in den Buchstaben C den islamischen Halbmond gesetzt. Erst nachdem die Beutel verteilt waren, „habe ich es bemerkt und die weitere Verteilung verhindert“, so Calik.

100 Exemplare wurden nach Caliks Angaben bedruckt, anderen Quellen zufolge waren es 200. Jetzt fühlt sich Calik mit seiner Wahlkampfaktion „von einigen falsch interpretiert“.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Krasser Interessenkonflikt

Die Pressesprecherin des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) moderiert das “Tischgespräch” im Westdeutschen Rundfunk. Ein Kommentar.

Inhaltliche Kollisionen mit ihrem Hauptberuf scheint die Pressesprecherin im NRW-Arbeits- und Integrationsministerium, Daniela Milutin, nicht zu erkennen. Und auch ihr Chef, Minister Guntram Schneider, ist von den Vorwürfen der Rundfunkräte von CDU und FDP augenscheinlich alles andere als beeindruckt. Dabei liegt Milutins Nebenjob beim WDR vor allem eines zugrunde: ein krasser Interessenkonflikt.

In einem Regierungsapparat ist der Job des Pressesprechers nicht unbedingt der sicherste. Daher ist es menschlich verständlich, dass Milutin den Kontakt zu ihrem alten Berufsfeld hält. Angesichts ihres letzten Interviews mit der türkischstämmigen Autorin Hatice Akyün ist ihre Behauptung, es gebe „keine Berührungspunkte mit ihrer Arbeit im Ministerium“, allerdings schlichtweg falsch. Und wenn schon: Als Vertreterin der Exekutive dürfte Milutin nicht einmal die Bundesligashow moderieren. Eher noch als die Moderatorin sollte das der WDR wissen.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Durchwachsene Bilanz bei Georgsmarienhütte

Foto: dpa

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Der Preisdruck in der Stahlindustrie belastet weiterhin die Bilanzzahlen der Georgsmarienhütte Holding (GMH). Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat die Gruppe einen Verlust von 19 Millionen Euro verzeichnet. GMH-Chef Peter van Hüllen verzichtete auf Jobgarantien für das „Sorgenkind“ Weserwind.

Während des Jahrespressegesprächs in Essen erklärte van Hüllen die Gründe für die „gemischte Bilanz“. Zwar konnte die Mehrheit der Unternehmen nach schwierigen Jahren wieder auf bessere Auftragssituationen verweisen. Im Maschinenbau zeigte sich allerdings ein anderes Bild. In diesem Ressort habe sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise „die Nachfrage auf niedrigem Niveau verfestigt“.

Auf dem Gebiet des Anlagenbaus, insbesondere in der Offshore-Industrie, sieht es derweil kaum besser aus. So lieferte die Weserwind GmbH in Bremerhaven, nach van Hüllens Worten das „Sorgenkind“ der Gruppe, vorigen Dezember die vorläufig letzte dreibeinige Stahl-Gründungsstruktur (Tripod) und Ende Februar die letzte Trafostation aus. Seither wartet man auf Folgeaufträge.

Von den 10.766 Mitarbeitern der Gruppe arbeiten 380 feste und rund 100 Leiharbeiter für Weserwind; darunter sind 260 seit dem 1. April in Kurzarbeit beschäftigt. „Wir versuchen, die Durststrecke zu überstehen“, sagte van Hüllen, „aber das darf natürlich nicht endlos dauern.“ Ob in letzter Konsequenz eine Schließung der Produktionsstätte bevorsteht, will GMH im kommenden Jahr entscheiden. Bis dahin möchte van Hüllen keine Jobgarantien ausstellen.

GMH erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2013 einen Umsatz von 2,71 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es 2,69 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis konnte im Vergleich zum Vorjahr um 37 Millionen Euro gesteigert werden und beläuft sich nun auf 148 Millionen Euro. Der Jahresverlust von 19 Millionen Euro sei auf Sonderabschreibungen in Höhe von 41 Millionen Euro zurückzuführen. Abgesehen von den Belastungen für die Windräder in Bremerhaven sei die Gruppe „kerngesund“, sagte van Hüllen. Gemischt sind daher seine Erwartungen für das laufende Geschäftsjahr. „Der Markt ist weiterhin durch weltweite Überkapazitäten geprägt.“

Auf der GMH-Chefebene ärgert man sich vor allem über die ungewissen politischen Voraussetzungen für Investitionen in Offshore-Windparks. Angesichts sinkender Fördergelder sprach Geschäftsführer Harald Schartau von einem „industriepolitischen Skandal“. Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe mit ihrer Ankündigung, dass man über die Einspeisevergütungen nachdenken müsse, Verunsicherung ausgelöst. Mithin wünscht sich Holding-Chef van Hüllen Klarheit und vor allem Planungssicherheit für die Industrie.

Obwohl konkrete Aussagen zu Höhe und Umfang einzelner Befreiungen noch ausstehen, zeigte sich van Hüllen mit Blick auf die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) unterdessen zuversichtlich. „Es wird nicht so katastrophal kommen, wie wir befürchtet haben.“ Hätte die Gruppe die Umlage voll zu bezahlen, rechnete van Hüllen vor, „kämen wir auf einen dreistelligen Millionenbetrag“.

Wie angekündigt reagierte GMH auf die „sehr wechselhaften Marktsituationen“ mit einer Bündelung der Verwaltungstätigkeiten in der 47 Einzelgesellschaften umfassenden Gruppe. Demnach wurden in den vergangenen beiden Jahren die ehemals elf Geschäftsbereiche durch eine Zusammenfassung im Bereich Schmiedetechnik und Guss auf acht reduziert.

Kummer bereitet GMH nach wie vor die belgische Tochter ESB, bei der ob mangelnder Auslastung weiterhin Kosten gesenkt werden sollen. Hinsichtlich der Bahntechnik-Tochter MWL zeigte sich van Hüllen kaum hoffnungsfroher, zumal während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer Arbeitsniederlegungen von mehreren Wochen drohen.

Florian Pfitzner, Essen

“Gerechtigkeit liegt mir mehr als der reine Jagdinstinkt”

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Foto: dpa

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Foto: dpa

Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich den Ruf als Anwalt der ehrlichen Steuerzahler erarbeitet. Wie er zu seinem edlen Image steht, was er vom Gerichtsurteil für Uli Hoeneß hält und wo er den Haushalt entlasten möchte, erklärt der nordrhein-westfälische Finanzminister im Gespräch mit Florian Pfitzner.

Herr Minister Walter-Borjans, was gefällt Ihnen besser: Robin Hood der Steuerzahler oder Jäger der Steuerhinterzieher?

NORBERT WALTER-BORJANS: Halten wir zunächst mal fest: Ich habe mir diese Titel nicht selbst ausgedacht. Wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich den Robin Hood nehmen. Gerechtigkeit liegt mir mehr als der reine Jagdinstinkt. Mir geht es nicht darum, anderen Menschen das Leben schwer zu machen, sondern um das Wohl des Gemeinwesens.

Jeden Monat meldet Ihr Ministerium neue Rekordzahlen. Im vorigen Quartal gab es in NRW mehr als 2.600 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. Haben Sie ihre politische Paraderolle gefunden?

WALTER-BORJANS: Es wäre mir lieber, wenn wir weniger Anlässe zu Selbstanzeigen hätten und sich die Menschen stattdessen vor Augen führen, dass sie Leistungen des Staates in Anspruch nehmen, etwa in der Bildung und der Infrastruktur. Der Erfolg, den Sie nun beschreiben, ist nicht der eines einzelnen, sondern von vielen engagierten Mitstreitern. Wenn ich dazu einen erkennbaren Beitrag leisten konnte, freut mich das.

Wundert es Sie manchmal, wie sich Ihr Bild in den vergangenen vier Jahr geändert hat?

WALTER-BORJANS: Ich nehme das zur Kenntnis – allerdings in der Gewissheit: Ich habe mich nicht verändert. Manche mögen unterstellt haben, dass sich Freundlichkeit und rheinische Gelassenheit nicht mit Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft vertragen. Wenn jetzt der ein oder andere von ihnen gemerkt hat, dass diese Eigenschaften auch zusammengehen, dann kann ich damit gut leben.

Einst wurden Sie als unerfahrener Hüter der klammen Kassen in NRW belächelt, heute sind Sie für viele der Vorkämpfer für die Steuermoral.

WALTER-BORJANS: Mir ist es lieber, dass ich am Anfang unterschätzt werde und manche Menschen ihr Bild hinterher korrigieren müssen, als umgekehrt. Ich habe nichts dagegen, wenn da nun eine Folie aus meiner Anfangszeit als Minister hervorgeholt wird, um nun unsere Erfolge herauszustellen. Gerne!

Mal abgesehen von den Mehreinnahmen: Was treibt Sie an?

WALTER-BORJANS: Wir wollen mit knappen Mitteln das Maximum für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erreichen. Zu Recht haben die Menschen hohe Erwartungen an den Staat. Diese Leistungen kosten aber Geld.

Sehen Sie sich auch als Motivator für die häufig einsam kämpfenden Steuerfahnder?

WALTER-BORJANS: Ich bin sicher, dass die Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in NRW wissen, dass der Finanzminister und das Ministerium an ihrer Seite steht. Steuerfahnder haben oft einen sehr harten Job. Sie tragen dazu bei, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind. Dafür haben Sie Respekt und Anerkennung von uns allen verdient.

Auf Uli Hoeneß warten nun einige Monate hinter Gittern. Sind Sie mit dem Urteil zufrieden?

WALTER-BORJANS: Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das ist für mich aber kein Anlass, jetzt in diese Dankbarkeit zu verfallen, die Uli Hoeneß zuweilen entgegengebracht wird. Er hat schwere Straftaten begangen, dafür bekam er nun eine Strafe, die er akzeptiert hat. Übrigens glaube ich, dass das aus seiner Sicht ein guter Schritt war.

Der Fall Hoeneß ist also nicht aufgeklärt?

WALTER-BORJANS: Es bleibt eine Reihe von Fragen offen. Das geht nicht nur mir so. Wenn es jedoch einen rechtsstaatlichen Prozess gegeben hat, ist das Urteil zu akzeptieren. Beide Seiten, sowohl der Beklagte als auch die Staatsanwaltschaft, haben auf eine Revision verzichtet.

Führen Sie die hohe Zahl der Selbstanzeigen auch auf die prominenten Namen zurück?

WALTER-BORJANS: Die explosionsartige Erhöhung der Selbstanzeigen hat mehrere Gründe. Durch den   Fall Hoeneß hat  diese Möglichkeiteine große Aufmerksamkeit gewonnen. Zudem erklärte er ja selbst, der Kurswandel in der Politik hätte ihn dazu veranlasst, reinen Tisch zu machen. Außerdem meine ich auch, einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft zu erkennen.

In manchen Branchen scheint dieser Wandel noch auf sich warten zu lassen. Jedenfalls nehmen sie sich nach den Steuerstraftätern in der Schweiz nun Wirte, Einzelhändler und Spielhallenbetreiber vor, die heimlich die Storno-Tasten ihrer Kassen drücken.

WALTER-BORJANS: Es hat immer Versuche gegeben, Abrechnungen zu manipulieren. Durch den technischen Fortschritt werden inzwischen aber auf immer ausgeklügeltere Weise immer höhere Beträge im Dunkeln gehalten. Wir haben eine aufwändige Einzelanalyse gemacht und festgestellt: Unsere Prüfer haben in den verschiedenen Branchen mit überwiegender Barzahlung etwa jeden zehnten Fall beanstandet. Hersteller bieten inzwischen Registrierkassen an, in denen sich systematisch Ein- und Ausgänge verwischen lassen. Das ist organisierte Manipulation und mündet in Milliardenausfällen.

Wie soll NRW angesichts einer Gesamtverschuldung von rund 130 Milliarden Euro bis 2020 die Schuldenbremse einhalten?

WALTER-BORJANS: Kein Zweifel: Wir sind in NRW mit 130 Milliarden Euro hoch verschuldet. Aber genauso gilt: In der Pro-Kopf-Verschuldung liegen wir im Mittelfeld. Und das, obwohl wir im Ruhrgebiet und in anderen Regionen einen enormen wirtschaftlichen Wandel weitgehend allein und ohne Soli finanziert und bewältigt haben. Die Folgen sind ein hoher Kreditbestand und hohe Zinsausgaben. Trotz sinnvoller Investitionen in Bildung und Kommunen haben wir aber die Neuaufnahme von Krediten von geplanten 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 1,9 Milliarden gesenkt. Wir sind also auf einem guten Weg, die schwarze Null bis 2020 zu erreichen.

Wo konkret wollen Sie Geld einsparen?

WALTER-BORJANS: Wir müssen zunächst alle Ausgaben darauf überprüfen, ob dasselbe Ergebnis auch mit weniger Geld zu erreichen ist. Unsere Förderprogramme sind bereits durch diesen Filter gelaufen. Wer zudem den Anspruch hat, in einem hochindustrialisierten Land weiterhin vorne mitzuspielen, muss aber auch investieren: in Bildung, in Infrastruktur und in die Sicherheit. Da müssen wir allerdings ernsthaft nachfragen, ob die Mittel fair verteilt sind, die unter den Ländern und vom Bund fließen.

Sie nehmen die Kredite für andere auf?

WALTER-BORJANS: In der Tat zahlen wir für andere Bundesländer mit. Ich stehe zur Solidarität innerhalb der Bundesrepublik. Es kann aber nicht sein, dass wir in NRW Strukturhilfen für andere Länder mitfinanzieren und mit unseren Umbaukosten auf uns alleine gestellt sind. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.

Aus der CDU hörten sich die Attacken hinsichtlich Ihres Haushalts schon mal härter an. Hängt der milde Ton in Düsseldorf mit der Großen Koalition in Berlin zusammen?

WALTER-BORJANS: Die Opposition im Landtag zeichnet sich nicht unbedingt durch eine eigene Linie aus. Sie trägt einfach nur das Gegenteil von dem vor, was die Landeregierung anbietet. Das fällt den Menschen auf Dauer auf: Die Posen auf der Oppositionsbank nutzen sich ab.

Breitband für die Megabit-Gesellschaft

Foto: dpa

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Im nordrhein-westfälischen Landtag lassen CDU, FDP und Piraten nicht locker: Die rot-grüne Landesregierung soll sich stärker für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einsetzen. Allerdings ist der Nachholbedarf nicht überall so dringend wie es den Anschein hat.

Vergleiche mit dem Freistaat Bayern sind im Düsseldorfer Landtag beliebt, vor allem bei den Abgeordneten von CDU und FDP. Das Bundesland im Süden habe nach einer Analyse der Beraterfirma McKinsey zwischen den Jahren 2000 und 2012 ein um acht Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum erzielt als NRW, teilten die Oppositionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag mit und bedienten sich einer Studie des ifo-Instituts. Demnach besteht „ein direkter Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Breitbandausbau“. Insbesondere der ländliche Raum, heißt es, „wird bei der Breitbandversorgung immer weiter abgehängt“.

So stritten sich die Netzpolitiker der Fraktionen und die Landesregierung erneut über die Ausweitung des schnellen Internets in NRW und die Frage, inwiefern der zuständige Minister Garrelt Duin (SPD) Entwicklungsfonds der EU nutzen sollte. EFRE ist so ein Fonds, über den die Finanzierung des Breitbandausbaus möglich sei, sagte Thorsten Schick (CDU). Das Geld bleibe jedoch im Topf, weil Duin „unangenehme Verteilungskämpfe am Kabinettstisch“ fürchte. Daniel Schwerd von den Piraten drehte rhetorisch auf, als er Rot-Grün „im netzpolitischen Koma“ wähnte.

Duin zeigte sich amüsiert bis gelangweilt; er wollte dem Antrag nichts Neues abgewinnen. Tatsächlich sei eine flächendeckende Breitbandförderung nach dem Geschmack der Opposition nicht möglich. Handele es sich doch um eine „begrenzte, gezielte Förderung für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze“, sagte der Minister und versicherte: „Wir lassen nicht nach, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum.“ Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung darauf verständigt, für alle Haushalte in NRW schnelles Internet einzuführen.

Der Netzexperte der Grünen, Matthi Bolte, versteht das EU-Förderprogramm ebenfalls anders als die Antragsteller. „Ein flächendeckender Breitbandausbau ist mit EFRE-Mitteln nicht möglich.“ Unstreitig ist auch für Bolte, dass die Breitbandversorgung in NRW besser werden muss. Dazu brauche es ein bundesweites Förderprogramm.

Derweil reagierte Detmolds Bürgermeister Rainer Heller (SPD) „mit Befremden“ auf Äußerungen der Abgeordneten Schick, Volker Jung (CDU) und Ralph Bombis (FDP) in dieser Zeitung. Bombis hatte in den Kreisen Höxter und Lippe „erheblichen Nachholbedarf“ festgestellt; Jung sprach von digitalen „Schotterpisten“.

Im Kreis Lippe, erklärte Heller den Abgeordneten nun per Brief, „sind 81 Ortsteile und 13 Gewerbegebiete in 14 beteiligten Kommunen bereits mit einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Verbindung angeschlossen oder werden im Verlauf dieses Jahres ans schnelle Internet angebunden“. Die Region Lippe sei „auf dem Weg zur Megabit-Gesellschaft ein gutes Stück vorangekommen“.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

FDP auf Kaufkurs

Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Münster

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und NRW-Vorsitzender der FDP.

Auf den ersten Blick sieht alles nach einem üblichen Parteitag der nordrhein-westfälischen Freidemokraten aus. Über der Bühne in der Halle Münsterland schweben die blau-gelben Banner des Landesverbands, unten bewerben sich mitteilsame Kandidaten für vakante Posten im Parteiapparat. Alles wie immer, ließe sich vermuten – dann tritt Christian Lindner auf.

Als Parteichef, Vorsitzender der NRW-FDP sowie der Fraktion im Düsseldorfer Landtag muss Lindner mehrere Bühnen bespielen: die landespolitische, die bundespolitische und die außenpolitische. In diesem Dreieck hält er vor rund 400 Delegierten eine selbstbewusste und angriffslustige Rede. Während die Uhren voriges Wochenende um eine Stunde vorgestellt wurden, leitet Lindner ein, „drehen die Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Zeit um ein Jahrzehnt zurück“.

In NRW sei die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur noch Beifahrerin der „energiepolitischen Geisterfahrer der Grünen“, stichelt der „All-in-one-Chef der Liberalen“ (Welt) vor der Hintergrund des Entschlusses der rot-grünen Landesregierung, den rheinischen Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Das Gesetz zur Inklusion von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ist nach Lindners Worten frei von Qualitätsvorgaben. „Es produziert nur Verlierer.“

Mit Blick auf den von der Großen Koalition in Berlin vereinbarten Mindestlohn sieht er einen „Dammbruch hin zu mehr Staat, Misstrauen und Kontrolle“. Infolgedessen drohe in Deutschland der Verlust der „inneren Liberalität“, sagt Lindner. Jene zu verteidigen, zähle zu den Aufgaben der freien Demokraten. Außenpolitisch tadelt Lindner hinsichtlich der Krim-Krise die „verstörenden und verantwortungslosen“ Verlautbarungen der Bundesregierung. Grundsätzlich gehöre „Deutschland an die Seite derer, die für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten“, erinnert er pflichtschuldig.

Es ist ein halbes Jahr her, dass die FDP im Bund ein historisches Wahldesaster erlebt hat und nun erstmals als außerparlamentarische Akteurin auftritt. Gewiss habe seine Partei ihr politisches Profil erst wieder neu zu erarbeiten, räumt Lindner ein, bevor er den Humor der Basis trifft: „Wäre die Partei eine Aktie, müsste man sagen, jetzt sind Kaufkurse.“

In Zeiten rauer See sieht Lindner seinen Landesverband als „Stabilitätsanker“ der Liberalen in Deutschland. Mithin sei er „stolz“ auf seine NRW-FDP – also auch auf sich selbst. „Mit Feuereifer“ bereite sich die Basis auf die Kommunalwahlen am 25. Mai vor, ruft Lindner und schiebt nach: „Wir haben Persönlichkeiten, die überzeugen.“ Johannes Vogel sei eine von ihnen; er stammt wie Lindner aus Wermelskirchen und ist nun sein neuer Generalsekretär in NRW. Mit einer äußerst ambitionierten Jungfernrede tut sich zudem die neue Schatzmeisterin Marie-Christine Ostermann hervor. Indes nutzt Alexander Graf Lambsdorff seine Spitzenkandidatur für die Europawahl und drängt sich neben der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth auf einen der Vizeposten hinter Lindner.

In der Partei kommt die Rede des Vorsitzenden gut an. „Wir müssen es nun aus NRW heraus stemmen“, sagt der Landtagsabgeordnete Marc Lürbke aus Paderborn. Vor allem dürfe seine Partei nun nicht mehr auf die Schwächen anderer hoffen. Kai Abruszat (Porta Westfalica) war zufrieden mit der „Mischung aus Kampfeslust und der erforderlichen Demut“ in Lindners Vortrag. Er warnt jedoch auch: „Ohne eine erfolgreiche Landtagswahl 2017 in NRW gibt es keine Überlebensstrategie für die FDP.“  Lindner drückte es zuvor so aus: „Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir Gewaltiges leisten – am 25. Mai und 2017.“

Florian Pfitzner, Münster

Grüne in NRW arbeiten an Comeback

Die NRW-Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann. Foto: dpa

Die NRW-Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann. Foto: dpa

Zum Auftakt in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs werben die Grünen in NRW für eine Rückkehr zu einem ihrer Kernthemen: den Klimaschutz. „Mehr als 120 Kommunen in NRW haben bereits ein Klimaschutzkonzept“, sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann dieser Zeitung. „Wir sind dafür, die Zahl weiter auszubauen.“

Vor ihrem Landesparteitag an diesem Samstag in Kamen sieht Lehmann den Landesverband bereit zur Attacke auf die politischen Rivalen. Infolge des für sie enttäuschenden Resultats bei der Bundestagswahl im Herbst durchschritten die Grünen ein „Tal der Tränen“, wie Lehmann sagt. „Jetzt sind wir zurück und bereit für ein Comeback.“ Ziel der Kommunalwahlen ist ein zweistelliges Gesamtergebnis. „Wir wollen die dritte Kraft in NRW bleiben“, so Lehmann, dessen Landesverband 2009 zwölf Prozent erreicht hat.

Neben der „Königsdisziplin Klimaschutz“ wollen die Grünen das Schwerpunktthema Mobilität vorantreiben. Dazu planen sie eine NRW-Tour mit den OWL-Stationen Bielefeld, Paderborn und Lemgo.

Vor der Bundestagswahl heftete den Grünen – auch durch eigenes Verschulden – das Etikett der „Verbotspartei“ an. Daraus wollen sie nun gelernt haben. Im Gespräch weist Lehmann darauf hin, dass sein Landesverband ausdrücklich „keine Kampagne gegen Autofahrer, sondern eine Politik für alternative Mobilität“ vertrete. „Auf dem Land und in der Stadt sehen wir das Auto gleichberechtigt mit Bus und Bahn oder dem Fahrrad.“

Radstationen sollten nach Ansicht der Grünen nicht nur vermehrt in Münster und Bielefeld stehen. Überdies diskutiert die Landespartei in Kamen, wie sich das beliebte Carsharing auch jenseits der Ballungsräume ausbauen lässt. „Wir stellen unsere Kernkompetenzen nach vorne“, sagt Lehmann, „unideologische Politik, an der Sache orientiert.“

Florian Pfitzner, Düsseldorf

“Politik auf Kosten der Jungen”

Veith Lemmen. Foto: pr

Veith Lemmen. Foto: pr

Etwas mehr als 100 Tage nach dem Auftakt der Großen Koalition im Bund zeigt sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungsozialisten (Jusos), Veith Lemmen, angesichts der ersten Beschlüsse zu Rente und Mindestlohn kritisch. „Wir schauen genau hin, was am Ende für die jungen Menschen herauskommt“, sagt Lemmen im Gespräch.

In den höheren Gremien hatten die Genossen bereits den Fahrplan vereinbart: vom Parteikonvent über die Sondierungsgespräche bis hin zum Einsendeschluss der Abstimmungsunterlagen der SPD-Mitglieder – alles war bis ins Detail vorbereitet, um die Basis auf ein Bündnis mit Merkels CDU und Seehofers CSU einzustimmen. Veith Lemmen aber sträubte sich auch noch in der Endphase der Koalitionsverhandlungen im vorigen Herbst, sich mit dem Gedanken an eine Große Koalition anzufreunden. Gewiss: Qua Amt musste der Chef der NRW-Jusos die Rolle des Zweiflers einnehmen. Glaubhaft war es dennoch, als Lemmen in einem Interview erklärte, ihm fehle die Fantasie, wie seine Partei als Juniorpartner die Inhalte aus dem Wahlkampf umsetzen sollte.

Bedenken schwingen nach wie vor mit, wenn der aus Mönchengladbach stammende Jungsozialist die erste Etappe des Zweckbündnisses bilanziert. Nach etwas mehr als 100 Tagen habe Schwarz-Rot „die Arbeit inzwischen intensiv aufgenommen“, schickt Lemmen pflichtschuldig voraus. „Einige Beschlüsse finden unsere uneingeschränkte Zustimmung“. So etwa die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. Sie hatte staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt.

Da sind jedoch auch „andere Projekte, die wir teilweise kritisch sehen“, sagt der Chef der NRW-Jusos, der auch Mitglied des SPD-Landesvorstands ist. Zwar hält er die Regelungen zur Rente im Kern für „sinnvoll“ und „grundsätzlich begrüßenswert“; ohne Steuerfinanzierung würden sie aber die Rentenkasse auf Kosten der kommenden Generationen belasten, warnte Lemmen.

Enttäuscht bewertet der Student aus Münster die Resultate zu einem der Hauptanliegen des SPD-Wahlkampfes: die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns. „Der Mindestlohn sieht nun Ausnahmeregelungen vor“, bemerkt Lemmen, „vor allem für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose.“ Dadurch entsteht aus seiner Sicht „ein ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Gruppen“, wie er erklärt. „Das können wir absolut nicht nachvollziehen.“ Ein Mindestlohn müsse allgemein und flächendeckend gelten, hebt der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation hervor. „Zudem brauchen wir dringend eine Mindestausbildungsvergütung, damit Ausbildungen auch angemessen entlohnt werden.“

Lemmen ist in der nordrhein-westfälischen Landespolitik alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Als Landeskoordinator der Hochschulgruppen hatte er zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs 2009 einen Coup gelandet: Er filmte den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), wie dieser sich mit Blick auf die Verlagerung eines Werks des Mobiltelefonherstellers Nokia nach Rumänien abfällig über rumänische Arbeiter äußerte. In Düsseldorf bewerten politische Beobachter das Video als Anfang vom Ende der politischen Karriere des Christdemokraten.

Rüttgers Worte waren bereits mehrere Tagen via Youtube verbreitet, bis erste Medien aufmerksam wurden. Lemmen selbst war sich des Zündstoffs seines Videos damals nicht bewusst. „Es war ein Zufallsprodukt“, sagt er heute. „Die Resonanz hat mich völlig überrascht.“

Florian Pfitzner, Düsseldorf

51 neue Schulen in NRW

Foto: dpa

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Längeres gemeinsames Lernen auf dem Vormarsch

Zum bevorstehenden Schuljahr 2014/15 werden in Nordrhein-Westfalen 24 weitere Sekundar- und 23 Gesamtschulen ihre Arbeit aufnehmen. Überdies ist für den Sommer der Auftakt von vier neuen sogenannten Primus-Schulen vereinbart, wie NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in Düsseldorf erklärt hat.

In NRW soll insgesamt an bis zu 15 Primus-Schulen erprobt werden, inwiefern die Arbeit der Grundschulen in die der weiterführenden Schulen einbezogen werden kann. Seit dem laufenden Schuljahr 2013/14 steht die erste Einrichtung mit den Klassenstufen eins bis zehn in Minden. Die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens seien „die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Löhrmann. Ihrer Ansicht nach wünschen sich Eltern heute eine Schule, „die die Bildungswege länger offen hält“.

Infolge des Schulkonsens‘ wurden in NRW innerhalb von drei Jahren 108 neue
Sekundar- und 73 weitere Gesamtschulen gegründet. Von den 24 neuen Sekundarschulen verteilen sich sechs auf den Regierungsbezirk Detmold.
Demzufolge sind Einrichtungen in Beverungen, Blomberg, Büren, Höxter, Rahden und Stemwede geplant.

Von den 23 Gesamtschulen sollen drei in der Region Ostwestfalen-Lippe
entstehen: in Delbrück, Halle und Schloß Holte-Stukenbrock. Neben den Kommunen sind nach den Worten der Ministerin auch die beiden großen Kirchen und andere freie Träger Betreiber der Schulen. „Wenn der Konsens auch bei den Kirchen angekommen ist, dann ist er offenbar in der breiten Gesellschaft angekommen“, sagte Löhrmann.

Die CDU begrüßte, dass die neuen Sekundar- und Gesamtschulen überwiegend im ländlichen Raum entstünden. Indes dürfe die Qualität des Unterrichts nicht zu kurz kommen. Zahlreiche Haupt- und Realschulen, aber auch andere Schulformen werden durch die neuen Angebote überflüssig. Zum kommenden Schuljahr wird der Betrieb in 91 Grund-, Haupt-, Real-, Verbund- und Gemeinschaftsschulen auslaufen.

Am Ende entschieden allein die Eltern mit ihren Anmeldungen über das lokale Schulangebot, hob Nordrhein-Westfalens Schulministerin hervor. Sie habe stets verdeutlicht, dass die Landesregierung für eine „Politik der Ermöglichung“ stehe. Der Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen habe eine „außerordentlich dynamische Schulentwicklung“ ausgelöst.

Angesprochen auf die jüngsten Ergebnisse der Pisa-Sonderauswertung, wonach jeder fünfte deutsche Schüler an Alltagsproblemen scheitert, verwies Löhrmann als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) auf Kinder sogenannter schwacher Milieus. „Unsere Schulpolitik zielt darauf ab, die soziale Schere zu schließen“, sagte die KMK-Präsidentin. „Wir müssen in der Breite und in der Spitze besser werden.“

DMG Mori Seiki verbucht Rekordgewinn

Montage eines Spindelstocks für Großmaschinen im Produktionswerk Pfronten. Foto: pr

Montage eines Spindelstocks für Großmaschinen im Produktionswerk Pfronten. Foto: pr

Der Werkzeugmaschinenbauer DMG Mori Seiki, früher Gildemeister, verzeichnet einen Rekordgewinn – und zieht für Anleger die Spendierhosen an. Aus der deutsch-japanischen Partnerschaft soll außerdem bald eine Fusion erwachsen.

Es braucht noch etwas Zeit, bis die Diskussionen über den neuen Namen abebben werden. Was früher unter Gildemeister-Aktiengesellschaft firmiert hat, heißt seit der vereinbarten Partnerschaft mit einem japanischen Werkzeugmaschinenbauer im Herbst vorigen Jahres DMG Mori Seiki AG. Gemeinsam treten die beiden Unternehmen nun weltweit als DMG Mori auf.

Dabei soll es erwartungsgemäß nicht bleiben. Die Kooperation mit Mori Seiki steuere bis 2020 auf einen Zusammenschluss zu, erklärte AG-Konzernchef Rüdiger Kapitza in Düsseldorf. In den vergangenen fünf Jahren habe Gildemeister die Partnerschaft intensiviert. Da sich die Mühe nach Kapitzas Worten bewährt hat, sei eine Fusion nun die logische Konsequenz. “Ich würde es mir wünschen.”

Unter dem Namen DMG Mori Seiki erzielte das Bielefelder Unternehmen zuletzt einen Rekordgewinn. Der Überschuss kletterte 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf 93,2 Millionen Euro. Damit konnte DMG Mori Seiki die Markterwartungen übertreffen. “Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück”, sagte Kapitza und zeigte sich großzügig: Vorstand und Aufsichtsrat würden der Hauptversammlung im Mai eine um 15 Cent erhöhte Dividende von 0,50 Cent je Aktie vorschlagen.

Beim Umsatz knackten die Bielefelder die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Konkret erzielte der MDax-Konzern 2,05 Milliarden Euro. “Damit haben wir uns deutlich besser entwickelt als der Branchendurchschnitt”, sagte Kapitza.

In den Märkten China und Russland bündeln die Bielefelder ihre Vertriebs- und Serviceaktivitäten; Kooperationen in Kanada und Brasilien seien kurz vor dem Auftakt. “Damit sind wir in allen wichtigen Märkten der Welt präsent”, jubelte Kapitza. Überdies plane er, zunehmend vor Ort produzieren zu lassen.

Vor allem in der zweiten Hälfte 2014 rechne er mit erneutem Aufwind, sagte der Vorstandsvorsitzende. Er erwarte ein gutes wirtschaftliches Umfeld und moderates Wachstum. Der Umsatz werde auf 2,2 Milliarden Euro steigen, der Auftragseingang auf 2,3 Milliarden Euro. Eines der “Highlights des Jahres” sei die Eröffnung des “neuen Hauptquartiers” im schweizerischen Winterthur, so Kapitza. Angesprochen auf mögliche Auswirkungen der Vertriebs-Europazentrale auf den Sitz der AG in Bielefeld entgegnete er: “Die Standorte sind nicht gefährdet, sie bleiben, wie sie sind.”

Hinsichtlich der Krise in der Ukraine warnte Kapitza eindringlich vor übereilten Sanktionen gegen Russland. “Die ersten Loser wären wir selbst.” In Deutschland sähe er rund 300.000 Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich in Gefahr, sagte der Konzernchef und schob eine persönliche Bemerkung hinterher: “Ich empfinde die Berichterstattung als sehr einseitig, zumal wir in Deutschland die russischen Interessen häufig nicht verstehen.” Auf das Unternehmen habe die Krise noch keine Auswirkungen, sagte Kapitza. Auch das Werk im russischen Uljanowsk soll wie geplant bis Anfang 2015 stehen.

Zu seiner beruflichen Zukunft hielt sich Kapitza bedeckt. Er führt das Unternehmen seit 1996, sein Vertrag läuft Ende 2015 aus. Bisher habe er keine Pläne, versicherte der Vorstandschef. Es zähle vorerst nicht zu seinen Zielen, in den Aufsichtsrat zu wechseln. Konfrontiert mit der um fast 40 Prozent gestiegenen Jahresvergütung des Vorstands, verwies Kapitza auf die vorgegebenen Ertragsziele. “Der Aufsichtsrat hat die Latte für ein hohes Gehalt immens höher gelegt.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf