Landesregierung sieht ausreichend Studienplätze

«Last-minute-Hausarbeiten»: Die Angst vor den ersten Zeilen

Rekordhoch in den Hörsälen: Studenten der Ruhr-Uni Bochum. Foto: dpa

Studienanfänger finden zum bevorstehenden Wintersemester nach Angaben der rot-grünen Landesregierung ausreichend Kapazitäten an den 37 nordrhein-westfälischen Hochschulen. Ob die Voraussage für jedes Fach gilt, ist derweil mehr als fraglich.

Trotz der zweiten Welle des doppelten Abiturjahrgangs und zahlreicher Bewerber vor allem aus Niedersachsen erhalten alle landesweit erwarteten 126.427 Erstsemester nach den Worten von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) einen Studienplatz. Unterm Strich rechnet sie mit einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als sich die Absolventen des doppelten Abijahrgangs erstmals einschreiben durften. Allerdings stellt die Ministerin die Studenten auch darauf ein, dass “nicht jeder an seinem Wunschort studieren können wird”. Ausbaubedarf sieht Schulze insbesondere bei Laboren und Werkstätten. Es könne halt nicht jeder in Münster studieren.

Zuletzt hatten die Hochschulen ihr Angebot massiv erweitert – und sie sehen sich dazu verpflichtet, ihre Kontingente zusätzlich aufzustocken. So wird die Hochschule Ostwestfalen-Lippe 1.428 Erstsemester aufnehmen. Es handele sich überwiegend um Bachelorstudienanfänger, sagte Sprecherin Marie Henneken. Sie geht davon aus, dass die Zahl noch überschritten wird. Bewerbungsschluss für die kommende Hochschulsaison war der 15. Juli, bis zum 4. August verschicken die Verwaltungen ihre Zusagen für zulassungsbeschränkte Fächer. An den Fachhochschulen beginnen die Vorlesungen im September, an den Universitäten im Oktober.

Massiver Ausbau des Masters

An den Hochschulen in NRW waren im vorigen Wintersemester laut Wissenschaftsministerium 686.000 Studenten eingeschrieben, 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei erreichte die Zahl der Erstsemester mit 128.000 einen Rekord. “Die Zahl bleibt bis 2025 auf einem Hochplateau”, sagte Holger Burckhart, Professor an der Uni Siegen, als Vertreter der Landesrektorenkonferenz. Der erste Ansturm sei “fast geräuschlos bewältigt worden”, sagte Schulze. So entstehen nach ihren Worten mehr Wohnraum und Mensen in NRW. Für die Studienplätze habe das Land die Mittel zwischen 2011 und 2015 von zwei auf vier Milliarden Euro erhöht – was sich bisher freilich nicht auf jede Disziplin ausgewirkt hat.

Überdies sollen bis zum Jahr 2020 rund 65.000 zusätzliche Masterstudienplätze entstehen, um “Vorsorge für den wachsenden Bedarf” zu treffen, wie Schulze erklärte. Davon entfielen jedoch nur rund 11.000 auf die Fachhochschulen in NRW, monierte Ute von Lojewski, Präsidentin der FH Münster. Die Hochschule OWL bereitet sich bis 2020 auf weitere 508 Masterstudienplätze vor. Landesweit stehen derzeit rund 29.000 Masterplätze zu Buche.

An der Uni Bielefeld rennt Schulze mit ihrem Masterprogramm offene Türen ein. “Die Hochschulen haben seit langem zusätzliche Mittel für die Schaffung von mehr notwendigen Masterplätzen gefordert”, sagte Sprecher Ingo Lohuis. Die Uni habe mit dem Ministerium vereinbart, bis 2020 rund 3.300 weitere Plätze für Masterstudiengänge zu errichten. Jetzt gehen die Bielefelder “von Planungssicherheit und einem unkomplizierten Verfahren bei der Umsetzung” aus.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Ministerin ermahnt Kassenärztliche Vereinigungen

Svenja Schulze

NRW-Ministerin Svenja Schulze. Foto: Sarah Jonek.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) weist die Kritik an der Medizinerausbildung zurück. In einem Punkt stimmt sie jedoch mit den Experten der CDU überein.

Svenja Schulze schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weit weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU. So erkennt die Ministerin “keinen allgemeinen Ärztemangel”, eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie im Gespräch. Das gelte sowohl für Regionen als auch für Disziplinen. “Wie attraktiv ist ein Beruf, wenn er dauerhaft keine zumindest halbwegs verlässlichen Arbeitszeiten bietet?”, fragte Schulze rhetorisch. “Die Bedingungen auf dem Land müssen attraktiver werden.” Da seien auch die Kassenärztlichen Vereinigungen gefragt.

Hinsichtlich des Ärztemangels im ländlichen Raum hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), zunächst in dieselbe Kerbe geschlagen. Außerdem forderte er von den Bundesländern, sich stärker für den Ausbau von Studienplätzen zu engagieren. Die Aufstockung sei bereits im Gange, erwiderte Schulze. Bereits 2011 habe die rot-grüne Landesregierung in NRW mit den Universitäten die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger in der Medizin verabredet. Dafür halte das Land rund 50 Millionen Euro zusätzlich bereit. Konkret werde die Zahl der Medizinstudienplätze in den Jahren 2011 bis 2015 um etwa zehn Prozent ausgebaut, was ungefähr 1.000 Studenten entspreche.

Von dem Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion in NRW, Peter Preuß, den Numerus clausus (NC) als Auswahlkriterium für Medizinstudenten abzuschaffen, hält Schulze wenig. Kritik am NC sei eine Sache, eine klagesichere Alternative zu bieten eine ganz andere. “Für die Hochschulen gibt es bereits die Möglichkeit, auch andere Faktoren als nur die Note zu berücksichtigen.”

Mit Blick auf Forderungen nach einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld wies die Ministerin auf den Koalitionsvertrag hin. Demnach wird eine Medizinerausbildung in der Region über eine Kooperation mit der Uni Bochum etabliert.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

CDU wirbt für zusätzliche Medizinstudienplätze

Hausarzt

Die Zeit läuft: In den nächsten Jahren geht die Hälfte der Hausärzte in Westfalen in den Ruhestand. Foto: dpa

Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum stellt die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag den Numerus clausus infrage. Derweil tritt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für mehr Medizinstudienplätze ein. Grüne Gesundheitspolitiker sind da anderer Meinung. So lenkten etwa Diskussionen über eine medizinische Fakultät in Bielefeld nur ab.

Vor allem auf dem Land fehlen zunehmend Mediziner. Von den knapp 4.900 niedergelassenen Hausärzten in Westfalen-Lippe sind nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung rund 40 Prozent jenseits des 60. Lebensjahres. Häufig sind Patienten auf den Diensteifer ihres Arztes angewiesen. Nachwuchs ziehen die meisten Praxen kaum noch an trotz finanzieller Anreize.

Um der besorgniserregenden Entwicklung entgegenzutreten, richtet der Patientenbeauftragte der Bundesregierung einen Appell an die Bundesländer. “Die Allgemeinmedizin darf nicht das fünfte Rad am Wagen sein”, sagte Karl-Josef Laumann dieser Zeitung. Von den Ländern erwartet der CDU-Politiker mehr Engagement, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen. “Die Landesregierungen müssen etwa über Zielvereinbarungen mit den Universitäten darauf hinwirken, dass der Studiengang Humanmedizin reformiert wird”, forderte Laumann. “Wir brauchen zusätzliche Lehrstühle für die Allgemeinmedizin, aber auch Stipendienprogramme für Studenten.”

“Numerus clausus nicht mehr zeitgemäß”

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in NRW, Peter Preuß, sieht ein weiteres Hindernis. So sei der Numerus clausus (NC) als Auswahlkriterium für Medizinstudenten “nicht mehr zeitgemäß”, sagte er im Gespräch. Soziale Kompetenz und erste praktische Erfahrungen in der Medizin hält Preuß für “viel entscheidender als einen Einser-Notendurchschnitt”.

Zuletzt nahm sich auch der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, des Themas Ärztemangel im ländlichen Raum an: “Wenn wir eine medizinische Fakultät in Bielefeld hätten, sähe es anders aus in NRW.” Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, widerspricht dieser These. Man dürfe das Problem nicht an einzelnen Forderungen aufhängen. “Wir haben nicht zu wenig Nachwuchs”, sagte er auf Anfrage, “wir haben ihn nur schlecht verteilt.” Immerhin verzeichneten die Unis bundesweit mehr als 90.000 Medizinstudenten. Mit der Ausweitung des sogenannten Bochumer Modells hofft die rot-grüne Landesregierung in NRW auf Klebeeffekte. Auslöser für den Ärztemangel auf dem Land seien jedoch vielmehr die “unattraktiven Bedingungen”, so Ünal, etwa kaum honorierte Hausbesuche.

Laumann sieht dabei die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht. “Sie müssen ihre Hausaufgaben machen und ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen.” Trotz eines Gutachtens des Gesundheitsforschungsinstituts Iges, wonach die Arbeit auf dem Land für Ärzte auch bei höheren Verdiensten unbeliebt zu sein scheint, dringt Laumann auf mehr Geld für den Nachwuchs. “Die Kassenärztlichen Vereinigungen können Medizinern finanzielle Anreize für eine Tätigkeit im ländlichen Raum geben.” Bisher bleibe diese Chance jedoch zumeist ungenutzt.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Einzelkämpfer auf dem Dorf

Gerade ländlichen Regionen gehen zunehmend die Hausärzte aus. Ein Kommentar.

Im Alter hat man vor allem einen Wunsch: seinen Lebensabend so lange wie möglich zu Hause in vertrauter Umgebung zu verbringen. Geht auch der letzte Arzt in der Nähe in den Ruhestand, gerät mehr als nur die medizinische Versorgung ins Wanken. Hausbesuche bleiben dann aus. Für zahlreiche ältere Menschen wäre das fatal.

Gerade Landärzte finden immer seltener Nachwuchs für ihre Praxen. Und die Uhr tickt: In den nächsten Jahren erreicht die Hälfte von ihnen das Rentenalter und hört auf – wenn sie nicht aus Pflichtgefühl gegenüber ihren Patienten noch das eine oder andere Jahr dranhängen.

Mit mehr Geld lassen sich womöglich kleinere Lücken füllen. Damit ist es jedoch nicht vollbracht. Junge Ärzte stören sich in erster Linie an der ausufernden Bürokratie, unregelmäßigen Arbeitszeiten und dem nicht zu unterschätzenden finanziellen Risiko der Selbstständigkeit. Viele der älteren Landärzte begreifen ihre Arbeit nicht als reinen Broterwerb, sondern als Jahrzehnte währenden Auftrag. Häufig geht ihr Beruf weit über die Therapie hinaus, sie sind auch soziale Begleiter.

Deutschlands Gesundheitspolitiker sollten daher etwas mehr und etwas lauter über die weichen Faktoren nachdenken: Gibt es in der Region XY ausreichend Kita-Plätze, weiterführende Schulen oder auch kulturelle Angebote? Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Einzelkämpfer auf dem Dorf noch eine Chance.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Geld fürs Welterbe

Corvey

Trotz des prestigeträchtigen Titels sieht die rot-grüne Landesregierung davon ab, die fünf nordrhein-westfälischen UNESCO-Weltkulturerbestätten mit einem festen Grundbetrag zu fördern. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Liberalen im Düsseldorfer Landtag hervor. In der FDP wünscht man sich mehr Achtung vor den historischen Stätten.

Um Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) etwa für das Kloster Corvey in Höxter bereitzustellen, müsse klar sein, “worin der konkrete Förderbedarf besteht”, heißt es von der Landesregierung. Für die Periode 2014 bis 2020 konzentriert NRW seine Gelder aus dem EFRE-Topf auf die Ressorts Innovation, Mittelstand, Klimaschutz und nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung. Grundsätzlich würden Förderprojekte in landesweiten wettbewerblichen Verfahren ausgewählt. Das UNESCO-Welterbekomitee hatte im Juni das Westwerk des Klosters Corvey und die Civitas Corvey als erste Kulturstätte in Westfalen zum Weltkulturerbe erklärt.

Für Marketingzwecke waren in der abgelaufenen Förderperiode zwischen 2007 und 2013 nach Angaben der Landesregierung mehr als 600.000 Euro Landes- und EU-Mittel an ein Projekt des Kulturkreises Höxter-Corvey geflossen. Zudem profitiere der Kreis Höxter vom Förderprogramm der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”, das Geld für den Tourismus bereithält.

Dem Mindener Landtagsabgeordneten Kai Abruszat (FDP) ist das zu wenig. “Eine institutionelle Förderung würde den Weltkulturerbestätten deutlich mehr Planungssicherheit verschaffen.” Angesichts des wertvollen Titels “wäre dies nur ein Gebot der Klugheit”. Die Landesregierung solle sich nicht hinter der Haushaltssperre verschanzen, so Abruszat, sondern die Strukturinvestitionen in Ostwestfalen-Lippe angehen.

Konkrete Förderanträge scheinen indes übliche Praxis zu sein. So wurde im Einzelplan des Bauministeriums in den Haushalten 2005 bis 2013 der Haushaltstitel “Zuschuss zu den Restaurierungsarbeiten am Dom zu Köln” geführt. Im Schnitt flossen darüber knapp 880.000 Euro jährlich an die Weltkulturerbestätte. Im Haushalt für das laufende Jahr ist der Titel nun ersetzt durch “Zuschuss zu den Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung”, was an dem Adressaten kaum etwas ändern dürfte. Ansatz: 1.300.000 Euro.

Höxter und Köln siedelt Abruszat nicht auf derselben Stufe an. Etwas mehr Wertschätzung wünscht er sich für Corvey aber. 100.000 Euro im Jahr hält er dabei für einen angemessenen Betrag. Schließlich müsse man das Erbe auch pflegen, “um Kloster Corvey kulturhistorisch und kulturtouristisch besser zu erschließen und zu vermarkten”.

Nordrhein-Westfalen hat fünf UNESCO-Welterbestätten: den Kölner Dom, den Aachener Dom, die Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl und die Zeche Zollverein in Essen. Seit Juni darf auch Kloster Corvey den Titel tragen.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Die Sache mit dem Internet

In Berlin entstehen sie Woche für Woche: Onlineunternehmen. Jetzt setzt sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) daran, das bevölkerungsreichste Bundesland als führenden Digitalstandort aufzubauen. Es ist ein verwegener Plan, wie ein Besuch in der Düsseldorfer Start-up-Szene zeigt. 

So manches Klischee ist schon im Eingangsbereich des Gebäudes bedient. Es ist Mittagszeit, junge Menschen mit einer Affinität zu digitalen Mobilgeräten stehen vor einer modernen Kantine im Erdgeschoss eines noch moderneren Bürokomplexes. Die Düsseldorfer “East Village Eatery” hält, was sie verspricht: “Lunchtime nach US-amerikanischem Vorbild in cooler Atmosphäre”. So nannte es eine Zeitschrift, die es wissen muss.

Das Bürohaus im Düsseldorfer Westen ist eine Keimzelle der Digitalen Wirtschaft in NRW. Start-ups und Freischaffende sitzen im “K-Lan Netzwerk” (K für Knowledge, also Wissen), um Ideen zu entwickeln und auszuarbeiten. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin war bereits zu Besuch. Er vertritt eine Vision: Etablierte Industriezweige, vor allem der traditionelle Mittelstand, sollen die neuen Technologien häufiger anwenden. Junge Menschen, so der Plan, ziehen mit ihren Start-ups nach.

Ob sich der Zukunftstraum noch in dieser Legislaturperiode erfüllt, ist indes mehr als fraglich. “NRW hat noch viel Luft nach oben”, sagt der Düsseldorfer Internetunternehmer Bernd Gross im K-Lan. Ein Grund sei die zurückhaltende Investitionsfreude, so der Gründer des Start-ups Cumulocity, das sogenannte M2M-Lösungen vertreibt, also Anlagen digital vernetzt.

Mittelständler in NRW bleiben im Umgang mit Start-ups zugeknöpft

Einer der erfolgreichsten deutschen Serien-Gründer, der “deutsche Mark Zuckerberg”, Oliver Samwer, gab es im Handelsblatt so zu Protokoll: “Die Szene der Risikokapitalgeber ist in Deutschland sehr überschaubar.”

In der Hauptstadt stecken allerdings immer noch mehr Investoren als in NRW. Berlin sei derzeit auch europaweit als führender Start-up-Hotspot etabliert, schreibt Thomas Bachem vom Bundesverband deutsche Start-ups im Branchenverzeichnis für NRW. Jedoch mangele es dafür an Industrieunternehmen. München wiederum hat einen agileren Absatzmark.

“Gewissermaßen sitzen wir in NRW etwas zwischen den Stühlen”, sagt Gross. Es fehle noch die Nachfrage. Frank Großklaus, Mitgründer der werbefinanzierten E-Book-Leseplattform Readfy, berichtet aus seiner Erfahrung: “Wer Geld hat, investiert erst einmal woanders.”

Um die Berührungsängste abzubauen, hat Minister Duin eine Stabsstelle für die Digitale Wirtschaft eingerichtet. Deren Beauftragter Tobias Kollmann soll insbesondere bei mittelständischen Firmen ein Bewusstsein für die digitale Wettbewerbsfähigkeit schaffen. “Wir müssen das Thema in die Köpfe der Chefs bringen”, sagt er.

Auf der Dachterrasse des K-Lan spricht Bernd Gross Grundsätzliches an. “Der deutsche Mittelstand tut sich unheimlich schwer mit externen Innovationen.” Gerade kleinere Mittelständler seien häufig der Meinung, dass sie sich selbst in die nächste Generation hieven müssten – ohne Hilfe von außen. Dabei wäre es aus Gross’ Sicht notwendig, sich mit Start-ups zusammenzuschließen. “Wir sind heute darauf angewiesen, schneller auf die Veränderungen am Markt zu reagieren.”

Gross stellt in Deutschland eine traditionellere Mentalität fest als etwa in den USA oder in Finnland, wo er fast zwei Jahrzehnte für einen Technologiekonzern gearbeitet hat. Skandinavien sei sehr fortschrittlich auf den digitalen Märkten. “Allerdings haben wir durchaus Chancen aufzuholen”, sagt Gross, “wenn wir Konzerne und Mittelstand animieren und damit den Absatz ankurbeln.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Kitas freier Träger existenzbedroht

SPD warnt vor Schließungswelle

Angesichts der zunehmend unterfinanzierten frühkindlichen Bildung befürchtet die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Schließungswelle bei Kindertagesstätten freier Träger. Sofern sich das Land NRW und die Kommunen nicht über eine Erhöhung der Kindpauschale verständigten, seien zahlreiche Kitas existenzbedroht.

Kurz vor Inkrafttreten der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) appellierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp an Land und Kommunen, über die lückenhafte Finanzierung der frühkindlichen Bildung zu beraten. Dabei sprach sie sich für einen Kindergarten-Gipfel nach der Sommerpause aus. Die Kindpauschale sei zuletzt nicht im notwendigen Umfang angepasst worden. Bereits Mitte Juni hatte die evangelische Kirche in NRW kritisiert, dass die in der Gesetzesnovelle verankerten Anpassungen von jährlich 1,5 Prozent nicht ausreichten, um Lohnerhöhungen zu decken.

Sollten sich die freien Träger zurückziehen, sieht Altenkamp die Kommunen mit deutlich höheren Kosten für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz konfrontiert. „Wenn die Träger in drei bis vier Jahren die weiße Fahne hissen, haben wir ein Problem“, warnte die SPD-Abgeordnete aus Essen. „Wir müssen dringend mit allen Beteiligten diskutieren, wie wir hier weiterkommen, damit die Versorgungsstruktur nicht ins Rutschen kommt.“

Altenkamp stellte heraus, dass das Land NRW „eine grundlegende Umstrukturierung der Finanzierung der Kinderbetreuung nicht alleine stemmen kann“. Nach Angaben der SPD-Fraktion befinden sich derzeit zwei Drittel der landesweit über 9.000 Kindergärten in freier Trägerschaft.

Im neuen Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, stellt die rot-grüne Landesregierung rund 55 Millionen Euro zusätzlich als Vergütungspauschale für Personal zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Haushaltskräfte für die Mittagsstunden finanziert werden. Weitere 45 Millionen Euro fließen in sogenannte Plus-Kitas, die vor allem Kinder aus finanziell schwächeren Milieus besuchen. Um den „unangemessenen Prüfungsdruck“ (Altenkamp) zu vermeiden, wurde außerdem der umstrittene Sprachtest „Delfin 4“ für Vierjährige abgeschafft. Dafür dokumentiert jetzt das Kita-Personal die sprachliche Entwicklung der Kinder.

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion warnte gegenüber dieser Zeitung vor „fatalen Folgen“. Der familienpolitische Sprecher Bernhard Tenhumberg leitet dies an mehreren Punkten ab. Erstens erhielten die meisten Jugendämter, nach CDU-Rechnung 112 von 186, ab kommender Woche weniger Mittel für die Sprachförderung bei gleichem oder sogar steigendem Bedarf. Mithin hält Tenhumberg den gesetzlichen Anspruch, jedes Kind individuell zu fördern, für „illusorisch“, da das Geld für die Sprachförderung nicht ausreiche. Überdies bleibe die Förderungspraxis stellenweise unklar. Vom angepeilten „kein Kind zurückzulassen“ könne so keine Rede sein.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Massiver Reformbedarf

Das Bafög soll erhöht werden - zum ersten Mal seit Jahren. Foto: dpa

Das Bafög soll erhöht werden – zum ersten Mal seit Jahren. Foto: dpa

Die Große Koalition plant eine Erhöhung des Bafög. Ein Kommentar.

Mehr Geld für Studenten? Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten.

Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit Jahren nicht angepasst. Wenn die Anhebung zum Wintersemester 2016/17 ansteht, werden zwei Bachelor-Generationen insgesamt fünf Nullrunden hinter sich haben. Vor diesem Hintergrund selbstzufrieden von „einem guten Tag für die Chancengleichheit“ zu sprechen wie die Koalitionäre in Berlin, ist mindestens kühn.

Dass ein Minijob nicht mehr auf das Bafög angerechnet wird, ist erfreulich, aber auch längst überfällig. Ebenso dürfte die Erhöhung des Kinderbetreuungs- und des Wohngeldzuschlags einigen Studenten helfen.

Derweil bleibt auch weiterhin massiver Reformbedarf: Um anziehenden Kosten für Wohnraum, Fahrkarten oder Bücher zu begegnen, braucht es dringend einem gesetzlich verankerten Inflationsausgleich für Studenten. Statt wie ihre Eltern nächtelang bei Rotwein in der WG-Küche über Hegel und Kant zu diskutieren, studieren viele von ihnen heute nur noch in Teilzeit, weil sie nebenher einem Beruf nachgehen. Deshalb gehören auch die Altersgrenzen abgeschafft – im Sinne des Bologna-Prozesses und der Ansprüche des lebenslangen Lernens.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Experte hält Maut für einen Witz

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne

Die NRW-FDP drängt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einer Abkehr von der Pkw-Maut. Die umstrittene Abgabe sei die “bürokratischste Idee seit dem Dosenpfand” und “nur die Ouvertüre für zusätzliche Belastungen”, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Große Zweifel bestehen innerhalb der FDP, ob die Mautpläne des Bundesverkehrsministers europarechtlich zulässig sind. Für fraglich halten die Liberalen die angekündigte Praxis des Bundes, Gebühren für die Nutzung von Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen zu erheben. Da Länder und Kommunen “berechtigterweise” ihren Anteil an der Maut einfordern würden, dürften die “ohnehin nicht hohen Einnahmen” weiter abschmelzen, heißt es dazu in einer Kurzstudie im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion. Autor und Verkehrsexperte Frank Schmid sprach von einem “Witz”.

Statt der jährlich in Aussicht gestellten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen rechnet Schmid nur mit maximal 250 Millionen Euro. Je nach Verteilungsschlüssel erwarte NRW bis zu 15 Millionen Euro der Einnahmen. Allerdings braucht das Land nach den Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) schon für Reparatur und Ersatzneubau der Autobahnbrücken fünf Milliarden Euro. Für den Erhalt der kompletten Verkehrsinfrastruktur hat die Bodewig-Kommission im vorigen Jahr Kosten von jährlich rund 7,2 Milliarden Euro ermittelt. Daraus sei zu schließen, “dass die Pkw-Maut in keiner Weise dazu geeignet ist, der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur substantiell etwas entgegenzusetzen”, heißt es in der Studie.

Die Maut schadet aus Sicht der FDP insbesondere dem “Transitland und Reiseziel” NRW. Durch die Maut sähen die Liberalen den sogenannten kleinen Grenzverkehr zwischen den Niederlanden, Belgien und NRW “erheblich belastet”. Das bedeute für Handel und Gastronomie Umsatzeinbußen.

Überdies fallen nach Einschätzung des Politikberaters Schmid für die Erhebung der Pkw-Maut rund 260 Millionen Euro pro Jahr an. Lindner nannte die Maut ein “Konjunkturprogramm für den Beamtenapparat in Bund und Ländern”. Sofern sie eingeführt werde, erlebe Deutschland “die ineffizienteste Steuer oder Abgabe” seiner Geschichte.

Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Autos richtet. Deutsche sollen die Autobahnplakette automatisch erhalten und dafür einen geringeren Kfz-Steuersatz zahlen. Ausländische Fahrer müssten sie an Tankstellen oder im Internet kaufen. “Wenn unsere europäischen Nachbarn auch damit anfangen, die Grenzzäune wieder aufzustellen wie unsere deutsche Regierung mit ihrer Maut, dann wird das für Autofahrer und Mittelstand sehr teuer werden”, sagte Lindner. Er prophezeite zudem eine baldige Ausweitung der Maut.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Unis brauchen mehr Professoren

Jahresrückblick lsw 2012 Politik

Angesichts steigender Studentenzahlen benötigen Deutschlands Universitäten deutlich mehr Hochschullehrer. In den kommenden zehn Jahren müssten rund 7.500 Professoren zusätzlich eingestellt werden, mahnt der Wissenschaftsrat. Um den Beruf des Forschers attraktiver zu gestalten, brauche es vor allem unbefristete Stellen – auch in NRW.

Mit seinen Forderungen reagiert der Wissenschaftsrat auf eine bedenkliche Entwicklung: In den vergangenen sechs Jahren sei die Zahl der Studenten bundesweit um 22 Prozent gestiegen, die der Professoren jedoch lediglich um 10 Prozent. In NRW schrieben sich 2012 rund 27 Prozent mehr Studenten ein als drei Jahre zuvor. Im selben Zeitraum verzeichneten die Hochschulen unter den Professoren landesweit nur einen Anstieg von 12 Prozent.

Auf einen hauptamtlichen Professor kommen damit in Deutschland 64 Studenten. An Rhein, Ruhr und Weser scharen sich im Schnitt 73 Studenten um einen Professor.

Mit seinem Appell stößt der Rat in NRW auf Zustimmung. Zwar seien die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen häufig von Befristungen und Unsicherheit geprägt, räumte das Wissenschaftsministerium auf Anfrage ein. Jedoch habe die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr trotz knapper Kassen erneut ein Rekordbudget für Wissenschaft und Forschung in Höhe von insgesamt nahezu acht Milliarden Euro verabschiedet. “Mit fast sechs Milliarden Euro gibt das Land dabei allein für die Hochschulen in NRW so viel Geld aus wie keine Landesregierung zuvor in der Geschichte unseres Landes”, hieß es aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im bevölkerungsreichsten Bundesland standen im Jahr 2012 nach Zahlen von Information und Technik NRW insgesamt 8.749 Professorenstellen zu Buche, darunter 199 auf Zeit in der Besoldungsgruppe C 2. Die Zahl der hauptberuflichen Gastprofessoren sprang von 5 im Jahr 2009 auf 55 im Jahr 2012. Grundsätzlich sei es den Hochschulen möglich, befristete Personalstellen in unbefristete umzuwidmen, stellt das Wissenschaftsministerium fest.

In der oppositionellen CDU sieht man das anders. “In Anbetracht des Hochschul- und des Besoldungsgesetzes der Regierung Kraft kann einem nur angst und bange werden, was die Attraktivität des Hochschulstandortes Nordrhein-Westfalen anbelangt”, kommentiert Fraktionsvize Klaus Kaiser. In Zeiten des demografischen Wandels und steigender Studierendenzahlen sei der Gewinn von Professorennachwuchs wichtiger denn je.

Um den Anteil der Professoren in den Hochschulen zu erhöhen und Nachwuchswissenschaftlern eine verlässlichere Lebensplanung zu ermöglichen, sollen die neuen Stellen nach Ansicht des Rates mitunter als sogenannte Tenure-Track-Professuren geschaffen werden, eine Art Professor auf Probe. Die Möglichkeit werde von der Landesregierung begrüßt, so das Ministerium. Die Einrichtung obliege auch in diesem Punkt den Hochschulen.

Florian Pfitzner, Düsseldorf