An die Seele der Genossen

Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD

Rede zur Wiederwahl: Hannelore Kraft ist seit 2007 Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbands der SPD. Foto: dpa

Hannelore Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD. In Köln wurde sie mit 95,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Aus Sicht mancher Genossen war jedoch eine andere die “Heldin des Landesparteitags”.

Es war ein kleiner Einblick in ihr Gefühlsleben. Zwar sehe jetzt der eine oder andere auf die Uhr, um den Grad des Rückhalts in ihrer Partei an der Dauer des Applauses abzulesen, spöttelte Hannelore Kraft nach ihrer Rede angesichts der stehenden Ovationen im Kölner Staatenhaus – aber was soll’s: “Lasst et, wir wollen nachher noch Fußball gucken.”

Politische Bräuche nerven die zum vierten Mal wiedergewählte Vorsitzende der NRW-SPD derzeit mehr denn je. Galt sie im vorigen Herbst noch über die Grenzen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hinaus als Frau der Zukunft in ihrer Partei, scheint sie inzwischen der Attacken auf ihre Person überdrüssig. In Anbetracht der schlechten Haushaltslage in NRW klebt an ihr wahlweise das Etikett der “Schuldenkönigin” oder der “notorischen Verfassungsbrecherin”.

“Jetzt ist auch der Westen dran”

Auch im Inneren war die Harmonie verflogen. In ihrer Landtagsfraktion störten sich Abgeordnete an Krafts Entscheidungen, sei es der Umgang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II oder der inzwischen kassierte Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung. Dass in der Staatskanzlei im Zeichen der Haushaltssperre Leitungswasser serviert wird, wertete ein Fraktionsmitglied als “bekloppte Maßnahme”.

Es war also an der Zeit für eine Rede an die Seele der Genossen. Und Kraft lieferte – wenn auch nicht immer rhetorisch elegant. “Zukunftsfit” ist so ein sperriges Wort, das sie dazu in ihren Wortschatz aufgenommen hat. “Stolz” sei sie, sagte die 53-Jährige mehrmals vor den 457 Delegierten, auf die “Vielfalt Nordrhein-Westfalens”, das “Land der Ideen”. In NRW sei “das Wir zuhause”, rief sie in die Reihen und knüpfte damit an ein altes Wort von Johannes Rau an: “Stadt und Land – Hand in Hand.”

Wie die Konsolidierung des Haushalts konkret aussehen soll, verriet Kraft nicht. “Wir stehen zur Schuldenbremse”, versprach sie zwar, gleichzeitig wolle sie das Land “nicht kaputtsparen”. Im laufenden Jahr nimmt NRW rund 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, 800 Millionen mehr als zunächst vorgesehen. Ihre rot-grüne Landesregierung investiere in Infrastruktur, Kommunen und Bildung, hob Kraft hervor. Gute Politik sei vor allem “vorbeugend, nachhaltig und gerecht”. Fair müsse auch der Länderfinanzausgleich ausgerichtet sein. Dafür brauche es endlich einen neuen Umverteilungsmechanismus: “Jetzt ist auch der Westen dran.”

“Ich werde mich nicht verbiegen”

Ungefähr diesen Sound hatten sie in Köln von Kraft erwartet. Entsprechend höflich war bis dahin der Beifall. Zu emotionalen Höhen ließen sich die Genossen erst mitnehmen, als Kraft sich der jüngsten Angriffe der politischen Rivalen erwehrte. Anders als zunächst verlautbart, war sie während des Unwetters in Münster nicht in einem dauerhaften Funkloch, was die CDU für eine Kampagne zu nutzen wusste. “Sie wollen vielleicht, dass ich mir ein dickes Fell zulege”, polterte Kraft mit Trotz in der Stimme. Doch nicht mit ihr, “weil ich so bleiben will, wie ich bin. Ich werde mich nicht verbiegen.”

In der Partei habe das Handy der Ministerpräsidentin “nie eine Rolle gespielt”, versicherte der Bielefelder SPD-Abgeordnete Günter Garbrecht im Gespräch. Gleichzeitig räumte er ein, dass es “vor dem Hintergrund klammer Kassen landespolitisch schwieriger” werde. “Wir müssen in Berlin mehr Überzeugungsarbeit leisten.”

Für Thorsten Klute aus Versmold wählten die Genossen die erst 29-jährige Gütersloherin Elvan Korkmaz als eine von Krafts vier Stellvertretern. Mit 90,1 Prozent Zustimmung erhielt sie das beste Ergebnis. Korkmaz freute sich über das “Vertrauen und den Rückenwind”. Der Mindener SPD-Abgeordnete Ernst Wilhelm Rahe jubelte: “Sie ist die Heldin des Parteitags.”

Florian Pfitzner, Köln

Schlechter Stil

Kommentar zu Krafts “Funkloch-Gate”

Es ist schon erstaunlich, womit sich die politischen Akteure in NRW derzeit aufhalten. “Funkloch-Gate” – unter diesem albernen Titel zieht sich seit Wochen eine peinliche Kampagne durchs Land. Inzwischen hat es den Anschein, als ob die Aktion mangels adäquater Ideen auf sachlicher Ebene nur noch einem Zweck dient: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer persönlichen Integrität zu schaden.

Im Kern dürften über die Auseinandersetzung kaum Zweifel herrschen: Kraft hat während einer lockeren Gesprächsrunde allzu locker über eine ernste Angelegenheit geplaudert. Während des Unwetters in Münster eine Woche keinen Empfang? Klang schon beim ersten Hören salopper, als es wohl gemeint war. Hat sie sich eben etwas vergaloppiert, Schwamm drüber – das hätten vermutlich die allermeisten verstanden. Als Erstes die Genossen, die die Irrungen und Wirrungen im heimischen Wahlkreis erklären mussten.

So aber schlachten die politischen Gegner den Kommunikationsfehler aus. Auf der Skala der künstlichen Empörung stehen sie mittlerweile an dem Punkt “lügende Landesmutter”. Wer das kritisiert, wird gerne an die Propagandafeldzüge erinnert, unter denen einst Exministerpräsident Jürgen Rüttgers leiden musste. Die Fouls von gestern legitimieren den unwürdigen Umgang von heute. Unterm Strich beweist das nur eines: schlechten Stil.

Florian Pfitzner, Köln

NRW-SPD wirbt um Frauen und junge Menschen

Angesichts hoher Mitgliederabwanderung will die nordrhein-westfälische SPD vor allem mehr Frauen und junge Menschen umwerben. Entsprechende Kampagnen werden die Sozialdemokraten nach den Worten von Generalsekretär André Stinka an diesem Samstag auf dem Landesparteitag in Köln diskutieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt sich als Landesvorsitzende erneut zur Wahl. 2012 hatten sie die Genossen mit 99,1 Prozent im Amt bestätigt.

Zum Jahreswechsel zählte die NRW-SPD rund 122.000 Mitglieder von bundesweit 470.000. Zwar bleibt der Landesverband an Rhein und Ruhr damit der mitgliederstärkste, allerdings haben die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland in den vergangenen zehn Jahren rund 18 Prozent ihrer Mitglieder verloren. In den neunziger Jahren hatte die NRW-SPD noch mehr als 250.000 eingetragene Genossen verbucht.

Um dem Trend entgegenzuwirken, will die Partei den Kontakt zur Basis und internen Meinungsaustausch verbessern. Außerdem brauche es untereinander ein höheres Vertrauen und eine effektivere Analyse der Austrittsgründe, sagte Stinka.

Im Durchschnitt sind die Sozialdemokraten in NRW rund 60 Jahre alt. Die Gruppe der 26- bis 45-jährigen Mitglieder macht dagegen nur rund 13 Prozent aus. Frauen bis 45 Jahre sind in der NRW-SPD sogar nur mit 5,8 Prozent vertreten.

Die NRW-CDU verzeichnete in den vergangenen zehn Jahren einen Rückgang von 23 Prozent auf 140.694 Mitglieder, wobei der Verlust seit 2011 halbiert worden sei, heißt es aus der Parteizentrale in Düsseldorf. Die Grünen verbuchten dagegen laut eigener Aussage einen Zuwachs von rund 30 Prozent auf 13.033 Mitglieder. Die FDP verlor landesweit 5 Prozent und zählt heute 15.200 Mitglieder. Insgesamt seien seit der Bundestagswahl mehr als 1.000 Menschen in den Landesverband eingetreten. Demgegenüber stehe ein Verlust von knapp 600 Mitgliedern.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Gestörte Frequenz

Marc Jan Eumann

Medienstaatssekretär Eumann. (dpa)

In NRW muss der Direktor der Landesmedienanstalt künftig Jurist sein. Experten schütteln den Kopf, der Amtsinhaber fühlt sich abserviert. Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) weist die Anschuldigung zurück.

Eigentlich möchte er sich aus der Angelegenheit heraushalten. Er ist bemüht, die Aufregung herunterzufahren. Dabei wiegt der Vorwurf, mit dem sich vor allem Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann konfrontiert sieht, schwer: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen boote den Direktor der Landesmedienanstalt (LfM) aus, um einen linientreuen Nachfolger zu installieren. Eumann weist die Anschuldigung im Gespräch von sich. “Gute Gründe” hätten dazu geführt, die Qualifikationsanforderungen zu ändern.

Kurz vor den Sommerferien hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle Piratenfraktion im Landtag in Gesetzesform gegossen, dass der Chef der Aufsichts- und Zulassungsbehörde Jurist sein muss. Das ist schlecht für Jürgen Brautmeier, Chef der LfM in Düsseldorf. Er ist von Haus aus Historiker und Anglist und darf somit 2016 nicht erneut antreten. Brautmeier, CDU-Mitglied aus dem westfälischen Delbrück, vermutet hinter der Gesetzesänderung parteipolitische Motive. “Ich bin unbequem und ziehe nicht überall sofort mit”, sagt er. In seiner Behörde spricht man angeblich von einer “Lex Anti-Brautmeier”.

Eumann verzichtet darauf, den Flurfunk zu kommentieren. Stattdessen nähert er sich langsam seiner Argumentationslinie, erklärt die Aufgaben der Behörde. Auf die Frage, warum der Chef der LfM künftig Rechtswissenschaft studiert haben muss, sagt er: “Die Kernaufgabe der LfM umfasst Zulassung und Aufsicht.” So entscheide sie etwa über Rechtsverstöße nach der Ausstrahlung von privaten Fernseh- und Radioprogrammen. Mit der neuen Vorgabe sei NRW nicht allein: “Bundesweit ist die Befähigung zum Richteramt für den Amtsinhaber oder einen seiner Stellvertreter in fünf Landesgesetzen explizit vorgeschrieben.” Von den 14 Direktoren sind laut Eumann immerhin 8 Juristen.

Deutschlands Medienwächtern geht die politische Einflussnahme zu weit. Vorige Woche setzten sie ein “gemeinsames Zeichen”, wie die FAZ berichtete, “gedacht als Wink mit dem Zaunpfahl für die rot-grüne Landesregierung”. Brautmeier ist Vorsitzender der Direktorenkonferenz.

Wer sich allzu sehr über die einseitige Einwirkung echauffiert, hat womöglich vergessen, dass im Dezember 2009 – also in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb – die Medienkommission um drei Unternehmensverbände erweitert wurde. 2010 hieß der neue Direktor: Jürgen Brautmeier.

Christoph Neuberger, Medienforscher an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hält die nun festgeschriebene Einschränkung “schlicht für falsch”. Rundfunk sei in erster Linie ein Kulturgut. “Den Sachverstand, der für die Beurteilung der Sicherung von Qualität und Vielfalt des Rundfunks notwendig ist, vermittelt nicht exklusiv die Rechtswissenschaft.”  Im Gegenteil ließen juristische Begriffe und Argumente häufig ein tieferes Verständnis dafür vermissen, sagt Neuberger. Zudem werfe die Vorgabe nachträglich ein “eigenartiges Licht” auf die Amtszeit des langjährigen LfM-Direktors Norbert Schneider, einen studierten Theologen.

Der Aufgabenkatalog der LfM habe sich durch die Aufsicht über die Telemedien erweitert, entgegnet Eumann. Aus den inhaltlichen Kontroversen mit Brautmeier macht er indes keinen Hehl. Während der LfM-Chef für eine föderale Aufsicht eintritt, “bin ich der Meinung, dass wir die Kompetenzen der Medienanstalten noch stärker bündeln sollten”, sagt der SPD-Politiker. Man pflege einen professionellen Meinungsaustausch. Pflichtgetreu schiebt er nach: “Ich empfinde Herrn Brautmeier nicht als Gegenspieler der Landesregierung.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bootstour im Funkloch bringt Kraft ins Schwimmen

Angeblich war Hannelore Kraft während des Flutregens in Münster nicht auf ihrem Handy erreichbar. Falsch, heißt es aus dem Umfeld der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Jetzt wächst der Druck auf die SPD-Politikerin.

War die Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes tatsächlich über eine Woche anhaltend nicht auf ihrem Mobiltelefon erreichbar? Oder geriet Hannelore Kraft während ihres Sommerurlaubs nur sporadisch in das eine oder andere Funkloch, was auf einer Bootstour ja mal möglich ist? Um diese Ungereimtheit aufzuklären, hat die oppositionelle CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag nun eine Kleine Anfrage gestellt.

Es hatte während einer Gesprächsrunde in Münster begonnen: Der Moderator des “Havichhorster Abends” fragte die Ministerpräsidentin, weshalb sie nach dem heftigen Unwetter am 28. Juli nicht ins überschwemmte Münsterland aufgebrochen sei, um sich über die Lage zu informieren. “Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang”, antwortete Kraft. So stand es jedenfalls in den Westfälischen Nachrichten.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet nahm das Zitat vor Wochenfrist auf. Er könne es kaum glauben, echauffierte er sich im Landtag, und mithin nur hoffen, dass die Zeitung sie falsch zitiert habe. “Jeder Minister, jeder Ministerpräsident muss, wenn in Nordrhein-Westfalen etwas passiert, über das Lagezentrum des Innenministers in jeder Minute erreichbar sein”, schimpfte Laschet. So kenne er es aus dem Kabinett Rüttgers, so habe es für Kraft zu gelten.

Auf der Regierungsbank spielte man die Sache herunter. Inzwischen heißt es in Düsseldorf, Kraft sei selbstverständlich erreichbar gewesen, nur eben angesichts einiger Funklöcher nicht durchgängig. In der CDU will man es nun genau wissen: Wurde die Regierungschefin in der Presse korrekt wiedergegeben? Wo war sie wann nicht erreichbar? Hat die Staatskanzlei versucht, die Ministerpräsidentin über das Unwetter zu informieren? Spätestens zur nächsten Plenarsitzung in vier Wochen rechnen die Christdemokraten mit Antworten.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

“Wir behalten Tönnies im Blick”

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider. Foto: dpa

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider. Foto: dpa

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) über die Zustände in der Fleischindustrie und die Aussichten nach einer klassischen Berufsausbildung:

Minister Schneider, als Gewerkschafter dürften Sie sich über den Mindestlohn freuen.

GUNTRAM SCHNEIDER: Selbstverständlich, allerdings muss ich auch sagen: Für mich ist die Tarifautonomie heilig. Damit ist der Mindestlohn nur die zweitbeste Lösung. Die beste ist, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die Einkommen in freien Verhandlungen regeln. Wenn das nicht mehr möglich ist, weil viele Arbeitgeber Tarifbindungen ablehnen oder die Gewerkschaften in manchen Branchen oder Betrieben zu schwach sind, muss der Staat eingreifen – wie derzeit in 21 Ländern der EU. In Deutschland sind 8,50 Euro erst mal ein akzeptabler Anfang.

Haben Sie Verständnis für die Vorbehalte, etwa von Landwirten und kleineren Firmen?

SCHNEIDER: Ich weigere mich gegen die Logik, Wettbewerb ausschließlich über Löhne zu gestalten. Das ist unlauter, das gehört nicht zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. Notfalls muss der Spargel 20 Cent teurer werden.

Wie kontrollieren Sie die Einhaltung des Mindestlohns?

SCHNEIDER: In NRW werden wir eine Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und unserem Arbeitsschutz auf den Weg bringen. Zusammen werden sie die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren.

Ihr angespanntes Verhältnis zum Unternehmer Clemens Tönnies hat einige Wellen geschlagen. Wie läuft es mittlerweile zwischen Ihnen?

SCHNEIDER: Die persönlichen Beziehungen waren nie schlecht. Was unsere Arbeitsschutzbehörde über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herausgefunden hat, steht auf einem anderen Papier. Da gab es in der Fleischindustrie insgesamt vieles, was nicht in Ordnung war.

Sie deuteten an, Tönnies würde seine südosteuropäischen Arbeitnehmer schlecht behandeln.

SCHNEIDER: In der Fleischindustrie gibt es mittlerweile einen tariflich festgelegten Mindestlohn. Der liegt aber noch unten dem ab kommendem Jahr geltenden gesetzlichen Mindestlohn. Herr Tönnies hat mir gegenüber allerdings erklärt, er habe gegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € nichts einzuwenden.

Hat sich der Arbeitsschutz bei Tönnies verbessert?

SCHNEIDER: Wir registrieren eine Tendenz zum Guten. Wir werden das aber weiter im Blick behalten.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

SCHNEIDER: Um Verletzungsrisiken in der Fleischindustrie auszuschließen, müssen zum Beispiel die Abstände zwischen den einzelnen Arbeitnehmern, die Fleischteile zerlegen und zuschneiden, effektiver überprüft werden. Was meinen Sie, was das für ein gefährlicher Job ist. Bei der Aufzeichnung der Arbeitszeiten müssen sich viele Großunternehmen ebenfalls mehr engagieren. Und auch in der Ausbildung. Herr Tönnies und ich hatten übrigens einen Deal vereinbart.

So?

SCHNEIDER: Wir haben vereinbart, dass er 25 Azubis aus Gelsenkirchen (Tönnies ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des FC Schalke 04, Anm. d. Red.) in seinem Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück als Lebensmittalfachkräfte einstellt. Gelsenkirchen hat Riesenprobleme mit der Versorgung Jugendlicher mit Ausbildungsplätzen. Da war die Idee: Er holt sie nach Rheda, mit Fahrdienst, Unterkunft in der Woche etc. Herr Tönnies hat sich daran gehalten, doch leider haben sich bislang nur acht Bewerber gemeldet.

Worauf führen Sie das zurück?

SCHNEIDER: Aus meiner Sicht hängt das mit unserer gespalteten Gesellschaft zusammen. Einige junge Menschen sind noch nie in ihrem aus ihrem Stadtteil herausgekommen, sie wollen da auch nicht weg. Sie fühlen sich sicher in ihrem Kiez, während andere direkt nach dem Abitur die Welt bereisen, bevor sie sich an einer Uni in einer fremden Stadt einschreiben.

Blutet die bewährte deutsche Berufsausbildung aus?

SCHNEIDER: Nein, wir müssen allerdings mehr jungen Menschen klar machen, dass die duale Ausbildung keine Sackgasse ist, sondern exzellente Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Wichtig ist, die Jugendlichen mit den vielen Berufen – 363 an der Zahl – frühzeitig bekannt zu machen. Das tun wir als Landesregierung. Wir führen eine systematische Berufsorientierung an allen Schulformen ab der Klasse 8 ein. Bei der Vergabe eines Ausbildungsplatzes sollte nicht allein nach der Papierform, also dem Zeugnis, entschieden werden. Entscheidend ist der Mensch. Im Übrigen: Unsere klassische duale Berufsausbildung ist das Ergebnis einer zweihundertjährigen industriellen Tradition. Sie ist weltweit führend und anerkannt.

Sie sehen also nicht die Gefahr einer allgemeinen Akademisierung?

SCHNEIDER: Wir sollten ein Auge darauf behalten. Von einem Akademisierungswahn, wie ihn einige Wirtschaftsverbände unterstellen, sind wir aber weit entfernt.

Kritiker sehen NRW vor Konkurs

Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags

“Gejammere”: CDU-Fraktionschef Armin Laschet rechnet mit der Landesregierung ab. Foto: dpa

Während der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 keine neuen Kredite vorsieht, leidet Nordrhein-Westfalen unter immens hohen Schulden. Im Landtag musste Hannelore Kraft (SPD) dafür einiges einstecken – bis die Ministerpräsidentin zurückgiftete. 

Für einen Moment durchbrach Armin Laschet den ritualisierten Ablauf der Haushaltsdebatte, wenngleich er damit mindestens Verwunderung hervorrief. Unter der rot-grünen Landesregierung fühlten sich Unternehmen “so konsequent gegängelt wie nirgendwo sonst in der Republik”, polterte der Chef der NRW-CDU, bevor er exemplarisch die Verkehrspolitik anführte und in einem Abwasch über die “Gabriel-Dobrindt-Maut” herzog. Höhnisches Gelächter im Hohen Haus. Eher unfreiwillig lästerte Laschet damit nicht nur über den SPD-Chef, sondern auch über die CSU, die extravagante Schwesterpartei der Christdemokraten.

In der föderalen Familie der Bundesrepublik scheint derzeit kaum ein Bundesland so arm zu sein wie NRW. Es wurde eine Haushaltssperre verhängt, in der Staatskanzlei serviert man einfachen Besuchern angeblich nur noch Leitungswasser. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss aufgrund höherer Beamtenbezüge und niedrigerer Steuereinnahmen als erwartet statt der geplanten 2,4 Milliarden 3,2 Milliarden Euro an frischen Krediten aufnehmen. Als eine weitere Ursache für die Misere führt die Landesregierung zuverlässig den Umstand an, sich über den Länderfinanzausgleich für das Wohl der Verwandtschaft zu verschulden.

In der oppositionellen CDU haben sie dazu eine andere Meinung. NRW verfüge durchaus über ausreichend Geld, das Land sei einfach unfähig, seriös zu haushalten. Unterm Strich drücken NRW Schulden von 140 Milliarden Euro. “Schlimm”, findet Laschet, “das Allerschlimmste” sei jedoch die “Ideenlosigkeit” der Landesregierung, das bevölkerungsreichste Bundesland aus dem Schuldental herauszuführen – und auch ihr “Gejammere”. FDP-Chef Christian Lindner setzte an gleicher Stelle an, als er Ministerpräsidentin Kraft vorhielt: “Sie geben NRW der Lächerlichkeit preis, wenn Sie in Zeiten von Rekordeinnahmen eine Haushaltssperre verhängen.” Aus Lindners Sicht ist Kraft längst nicht mehr “Hannelore im Glück”, sondern nur noch eine “Pechmarie”.

Zwar sei die Haushaltslage “unzweifelhaft schwierig”, räumte Kraft ein, der Weg zur verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse “steinig und hart”. Als “Schuldenkönigin” mochte sie sich nicht erneut abkanzeln lassen und zeigte sich betont angriffslustig. Laschets womöglich über Wochen vorbereitete Rede? “Eine Nullnummer.” Lindners Ausführungen? “Nach unten nicht mehr zu toppen.” Sogar den Vorsitzenden der Piratenfraktion, Joachim Paul, bügelte Kraft für den Vorwurf ab, wonach jede Innovation in NRW “im Keim erstickt” werde: “Mumpitz! In welcher Realität leben Sie eigentlich?”

Trotz erheblicher Zweifel sieht Kraft das Land vor der Konsolidierung. Sie habe den Mut, den Rotstift anzusetzen. Allerdings “rennen wir nicht dem Fetisch der schwarzen Null hinterher”.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Streit um neue Promillegrenze für Radfahrer

NRW-Innenminister Ralf Jäger

NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: dpa

Radeln mit 1,6 Promille? Geht gar nicht, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker spricht sich dafür aus, den erlaubten Alkoholkonsum einzugrenzen. Über eine Studie dürfte er nicht glücklich sein.

Landesinnenminister Ralf Jäger tritt für eine Absenkung der Alkoholgrenze für Radfahrer auf 1,1 Promille ein. Radeln unter Alkoholeinfluss sei “kein Kavaliersdelikt”, sagte Jäger der Rheinischen Post. Wer betrunken am Lenker sitze, sei eine Gefahr für sich und andere. Rückenwind erhält der Minister vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC).

Fahrradfahrer dürfen in Deutschland derzeit mit bis zu 1,6 Promille in die Pedale treten. Erst jenseits dessen sind sie nach dem Gesetz “absolut fahruntüchtig”, müssen Strafe bezahlen, unter Umständen verlieren sie ihren Pkw-Führerschein. Wessen Wert darunter liegt, hat nur bei einem Unfall oder bei deutlich unsicherer Fahrweise mit Konsequenzen zu rechnen. Strafanzeigen drohen indes bereits ab 0,3 Promille.

Dass von betrunkenen Radlern ein erhöhtes Unfallrisiko ausgeht, belegen die Zahlen für NRW. Demzufolge waren im vergangenen Jahr Hunderte alkoholisierte Fahrradfahrer in schwere Unfälle verwickelt; 3 Radfahrer starben, 253 wurden schwer, 478 leicht verletzt. Jäger hatte sich bereits vor zwei Jahren für einen niedrigeren Promillewert ausgesprochen.

Derweil stellt eine Studie der Universität Düsseldorf im Auftrag der Unfallforschung der Versicherer (UDV) sogar die Grenze von 1,6 Promille in Frage. “Die Annahme der deutschen Gerichte, dass ausnahmslos jeder Radfahrer ab 1,6 Promille fahruntüchtig ist, ließ sich nicht bestätigen”, fasst UDV-Leiter Siegfried Brockmann zusammen. Wer also künftig mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad auffällt, könnte sich vor Gericht auf die Studie berufen und nach dem Motto “Im Zweifel für den Angeklagten” recht bekommen.

Zweifel treiben auch den Koalitionspartner der SPD in der nordrhein-westfälischen Landesregierung um: Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke sieht “derzeit nicht die Notwendigkeit”, die Promillegrenze bei Radfahrern herunterzusetzen. Der ADFC hat indes die Einführung eines zusätzlichen Grenzwertes von 1,1 Promille vorgeschlagen. Der absolute Grenzwert von 1,6 Promille soll daneben bestehen bleiben.

Florian Pfitzner, Düsseldorf

NRW will Analphabetismus aus der Tabuzone holen

Foto: dpa

Foto: dpa

Angesichts von landesweit rund 1,5 Millionen funktionalen Analphabeten treten die nordrhein-westfälischen Volkshochschulen für ein höheres politisches Engagement in den Kommunen ein. Marion Döbert von der Kommission für Alphabetisierung und Grundbildung hat anlässlich des Weltalphabetisierungstages die Willkür in der Kursfinanzierung kritisiert. Sie sprach sich für ein Sonderbudget des Landes aus. Funktionale Analphabeten können zwar einzelne Wörter lesen, allerdings nur schwer kurze Texte erfassen.

Zahlreiche Menschen mit Lese- und Schreibschwäche kaschierten ihre Defizite “mit viel Kreativität”, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), um am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft unerkannt zu bleiben. Unternehmen sind nach ihren Worten häufig nicht über die Lese- und Schreibschwäche ihrer Mitarbeiter im Bilde. “Wir müssen das Thema aus der Tabuzone herausholen.”

Derzeit leben rund 7,5 Millionen Analphabeten in Deutschland. Laut Bundesagentur für Arbeit hat etwa ein Drittel der aktuell 770.000 Arbeitslosen in NRW Lese- und Schreibschwächen “in unterschiedlichem Ausmaß”, erklärte der Regionaldirektor der Bundesagentur in NRW, Peter Jäger. Geht es darum, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, müsse die Qualifizierung daher beim Erlernen des Lesens und Schreibens ansetzen. Intensivkurse mit rund 600 Unterrichtsstunden kosteten für etwa zehn Teilnehmer rund 70.000 Euro.

Während die Kurse in Städten und Ballungsräumen nach Angaben der Volkshochschulen nicht selten überlaufen sind, nehmen funktionale Analphabeten im ländlichen Raum die Angebote eher zögerlich an. In Bielefeld stehen derzeit zwölf Kurse à zehn Teilnehmer auf dem Kursplan. “Wir können uns vor Teilnehmern nicht retten”, sagte Döbert. Löhrmann fügte an: “Wir können uns keine hoffnungslosen Fälle leisten.”

Florian Pfitzner, Düsseldorf

Minister sollen auf Geld verzichten

In Geldnot: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Foto: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Minister ihres Kabinetts sollen nach Auffassung der oppositionellen CDU nicht von der Erhöhung der Beamtenbezüge profitieren. Derweil schraubt vor allem die Besoldungsanpassung die Neuverschuldung des Landes in die Höhe.

In der NRW-CDU echauffiert man sich laut über den “Wortbruch” der Landesregierung. Es sei “unerträglich”, wie “dreist” sich Rot-Grün aus dem Steuertopf bediene. Durch die Anhebung von 1,5 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 hat Generalsekretär Bodo Löttgen bei der Ministerpräsidentin einen Gehaltszuwachs um mehr als 500 Euro pro Monat auf über 210.000 Euro im Jahr ausgerechnet. Dabei habe Kraft im Vorfeld der einst politisch geplanten, inzwischen gerichtlich kassierten Besoldungsanpassung für die Beamten “vollmundig verlauten” lassen, dass auch Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete auf eine Anhebung der Bezüge verzichten würden.

Passé, schimpft Löttgen. Die angekündigte Nullrunde gelte mittlerweile ausschließlich für Abgeordnete. Dagegen genehmigten sich die Ministerpräsidentin samt Minister “einen ordentlichen Schluck aus der Pulle” – und die Gäste in der Staatskanzlei bekämen im Zeichen der Haushaltssperre weiterhin nur Leitungswasser serviert. Mithin spricht die CDU der Landesregierung nicht nur den Anstand ab, Rot-Grün verhalte sich auch “taktlos und ungerecht gegenüber all denjenigen im Land, von denen ein Beitrag erwartet wird, um NRW aus dem Schuldentief zu holen”. Dabei hätte es nur “einer einfachen Änderung des Ministergesetzes” bedurft, um den Automatismus auszuhebeln und die Nullrunde durchzusetzen. So koste der “Wortbruch der Landesregierung” den Steuerzahler mehr als 65.000 Euro im Jahr.

Zuvor hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, dass die höheren Beamtenbezüge und geringere Steuereinnahmen als erwartet die Neuverschuldung des Landes nach oben schrauben. Statt 2,4 Milliarden sind für das laufenden Jahr nun 3,2 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Dazu hat das Kabinett in Düsseldorf einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorgelegt. Auch im kommenden Jahr werden laut Walter-Borjans die neuen Schulden höhere Ausmaße annehmen. Dabei sind 2,25 Milliarden statt 1,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse 2020 will der Minister trotzdem einhalten.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet warf der Landesregierung finanzpolitisches Versagen vor. “Frau Kraft fährt unser Land mit ihrer Schuldenpolitik gegen die Wand.” Die Ministerpräsidentin habe sich den “notwendigen strukturellen Veränderungen zu stellen”. Indes sprach sich die mittelständische Wirtschaft für eine “Neuausrichtung der bundesweiten Investitionen” aus. Mögliche neue Steuern seien “Gift für die lahmende Konjunktur”. Jetzt müsse der Bund der ökonomischen Bedeutung Nordrhein-Westfalens Rechnung tragen.

Florian Pfitzner, Düsseldorf